Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen das Landesverrats-Verfahren gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org inszenierte.

Nachdem Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range letzte Woche in den Ruhestand schickte, ist das Verfahren gegen Markus und Andre heute eingestellt worden. Das teilte Gerhard Altvater für die Bundesanwaltschaft in einer sehr kurzen Pressemitteilung mit. Es handele sich nicht um Staatsgeheimnisse, damit liegt also kein Landesverrat mehr vor. Außerdem hätten Andre Meister und Markus Beckedahl nicht vorsätzlich gehandelt, wie wir bereits in einem Beitrag begründet hatten.

Die Ermittlungen gegen unsere Informanten gehen allerdings weiter. Da es sich dabei „nur“ noch um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen handelt, ist aber nun nicht mehr die Bundesanwaltschaft tätig, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin.

Nach dem Abgang Ranges wendet sich nun der kritische Blick der Öffentlichkeit zunehmend auf Hans-Georg Maaßen, der den Skandal maßgeblich verursacht hat: Er ist politisch verantwortlich für die abwegige Idee, dass es bei den beiden Veröffentlichungen auf netzpolitik.org um Landesverrat und Staatsgeheimnisse gehe, sowie für das unhaltbare „Rechtsgutachten“ des BfV für die Bundesanwaltschaft.

Maaßen hat mit den beiden Strafanzeigen seines Hauses an das LKA Berlin nicht nur irgendwelche Ermittlungen initiiert. Die beiden Strafanzeigen enthalten vielmehr eine Vielzahl von Verweisen auf Geheimhaltungsstufen wie VS-VERTRAULICH. Für die bloße Verletzung von Dienstgeheimnissen (wovon die Journalisten nicht betroffen gewesen wären) wäre dies aber gar nicht erforderlich gewesen, denn auch nicht eingestufte Informationen können diesen Tatbestand erfüllen. Nur für den Vorwurf des Landesverrats und weiterer Staatsschutz-Delikte kam es auf das Vorliegen eines „Staatsgeheimnisses“ nach § 93 StGB an. Dass Maaßens Leute also in ihren Anzeigen genüsslich auf den VS-Stufen herumreiten, ist für Juristen ein völlig durchsichtiger Hinweis an das LKA Berlin, doch bitte nicht nur gegen die Informanten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln, sondern auch gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrats.

Weiter interessant: Verfassungsschutz und LKA Berlin telefonierten am Tag der zweiten Strafanzeige miteinander, die Anzeige enthält ausdrücklich einen Bezug auf das Telefonat – und der Rest des Schreibens enthält eher Standard-Formulierungen. Offenbar wollte man beim BfV sicherstellen, dass die Ermittlungen nicht etwa „nur“ wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen geführt werden (wo die Journalisten als Beschuldigte außen vor geblieben wären), sondern dass das LKA ganz großes Geschütz auffährt und die Sache wegen Landesverrats dem GBA vorlegt.

Vor diesem Hintergrund mussten Maaßens Leute die politisch heikle Bewertung als Landesverrat gar nicht mehr ausdrücklich vornehmen – die Beamten vom LKA Berlin verstanden auch so, was von ihnen verlangt wurde.

Und Maaßens Haus – das Bundesamt für Verfassungsschutz – hat die Ermittlungen mit dem unhaltbaren „Rechtsgutachten“ für den GBA, das die Informationen als Staatsgeheimnisse qualifiziert, auch in der Folgezeit maßgeblich weiter angeheizt.

Beide Strafanzeigen Maaßens gingen an das Landeskriminalamt Berlin, Abteilung Polizeilicher Staatsschutz – zu Händen Herrn Jürgen Dressler. Unterschrieben wurden die Briefe von einer Frau Dr. Willems vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der zweite Brief wurde jedoch von einem „Herrn Müller“ bearbeitet. Das „Rechtsgutachten“, in dem der Verfassungsschutz ein Staatsgeheimnis ausmachte und damit zwangsläufig Ermittlungen wegen Landesverrats weiter vorantrieb, wurde ebenfalls von einem „Herrn Müller“ verfasst. Reiner Zufall, dass Anzeigender und juristischer Gutachter den gleichen Namen tragen?

Auffallend ist weiterhin, dass Markus’ Name in beiden Schreiben falsch geschrieben ist, zunächst „Marcus Beckendahl“, dann „Marcus Beckedahl“. Beides ist unrichtig, er heißt „Markus Beckedahl“.

Ein Verfassungsschutz-Präsident, der so rücksichtslos gegen die Pressefreiheit intrigiert, schützt die Verfassung nicht, sondern versucht sie auszuhöhlen. Er sollte seinen Hut nehmen – und sei es nur, um seinem Haus einen Neuanfang zu ermöglichen. Vielleicht kümmern sich die Kölner Agenten dann in Zukunft doch intensiver um Nazis und NSA statt um die kritische Presse.



2015-03-25_BfV-LKA-Strafanzeige-LandesverratKöln, 25.03.2015

Betreff: Strafanzeige gegen unbekannt (BfV-Wirtschaftsplan 2013)

Az: Z13 – 017-580001-0004-0004/15 S

Sehr geehrter Herr Dressler,

am 25. Februar 2015 veröffentlichte der Internetblog „netzpolitik.org“ einen Artikel unter der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten„. Einleitend heißt es u.a. :

„…Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz für das Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). …“

Die im Beitrag wiedergegebenen Zitate entstammen – überwiegend im Wortlaut, z.T. auch umgeschrieben – dem Vorwort zum BfV-Wirtschaftsplan 2013 (VS-Einstufung GEHEIM) und dem vom BfV im Nachgang zur Sitzung des Vertrauensgremiums (VG) am 06.05.2014 erstellten Bericht zum Konzept der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ (EFI) an dieses Gremium (VS-Einstufung VERTRAULICH).

Der Blog „netzpolitik.org“ wird von einer Person namens „Marcus Beckendahl“ betrieben.

Herr Präsident Dr. Maaßen erstattet Strafanzeige unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. Sofern in diesem Zusammenhang in Betracht kommende Delikte nur auf Antrag verfolgt werden, werden die erforderlichen Strafanträge hiermit gestellt.

Ich bitte Sie, mich über den Stand und den Ausgang des Verfahrens unterrichtet zu halten.

Im Auftrag

(Dr. Willems)


2015-04-16_BfV-LKA-Strafanzeige-LandesverratKöln, 16.04.2015

Betreff: Strafanzeige/Strafantrag gegen Unbekannt (Veröffentlichung vom Vertrauensgremium in der Sitzung vom 06.05.2014 erbetener Informationen des BfV)

Bezug: Unser Telefonat vom 16.04.2015

Az: Z13 – 017-580001-0005-0002/15 S

Sehr geehrter Herr Dressler,

am 15. April 2015 veröffentlichte der Internetblog „netzpolitik.org“ einen Artikel (s. Anlage) unter der Überschrift „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„. Einleitend heißt es u.a.:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur ‚Erweiterten Fachunterstützung Internet‘ hervor, das wir veröffentlichen. […] „.

Die im Beitrag wiedergegebenen Zitate stimmen im Wortlaut ganz überwiegend mit dem vom BfV im Nachgang zur Sitzung des Vertrauensgremiums (VG) am 06.05.2014 erstellten Bericht zum Konzept der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ (EFI) an dieses Gremium einschließlich der Anlagen (VS-Einstufung VS-VERTRAULICH) und Teilen des Vorwortes zum BfV-Wirtschaftsplan 2015 (VS-Einstufung GEHEIM) überein. Der Bericht ist zudem dem veröffentlichten Beitrag im Volltext beigefügt.

Der Beitrag nimmt erneut Bezug auf die Veröffentlichung von Teilen des BfV-Wirtschaftsplans 2013 (VS-Einstufung GEHEIM) auf den Seiten des Internetblogs „netzpolitik.org“ vom 25. Februar 2015. Hierzu ist bereits eine Strafanzeige unter dem 25.03.2015 erfolgt.

Der Blog „netzpolitik.org“ wird von einer Person namens „Marcus Beckedahl“ betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens „Andre Meister“ verfasst.

Herr Präsident des BfV Dr. Maaßen erstattet Strafanzeige unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. Sofern in diesem Zusammenhang in Betracht kommende Delikte nur auf Antrag verfolgt werden, werden die erforderlichen Strafanträge hiermit gestellt.

Ich bitte Sie, mich über den Stand und den Ausgang des Verfahrens unterrichtet zu halten.

Im Auftrag

(Dr. Willems)

Hier noch mal alle Dokumente im Überblick:

90 Kommentare
  1. Nichtanwalt 10. Aug 2015 @ 15:53
      • Deutschland zersetzen! 11. Aug 2015 @ 20:24
      • Thorsten Stuppi 11. Aug 2015 @ 22:31
      • Deutschland zersetzen! 12. Aug 2015 @ 9:30
      • dummbratzen 11. Aug 2015 @ 11:02
      • dummbratzen 11. Aug 2015 @ 11:05
      • Deutschland zersetzen! 11. Aug 2015 @ 12:36
    • Hoerst-Rüdiger 10. Aug 2015 @ 20:06
  2. ein anderer Stefan 10. Aug 2015 @ 19:55
    • Deutschland zersetzen! 11. Aug 2015 @ 6:40
      • dummbratzen 11. Aug 2015 @ 11:07
      • Deutschland zersetzen! 11. Aug 2015 @ 12:47
      • Deutschland zersetzen! 12. Aug 2015 @ 9:27
    • Jürgen Aulbach 10. Aug 2015 @ 22:10
  3. Für die ganze Aufregung 11. Aug 2015 @ 0:04
  4. Bernd.Schneiter 13. Aug 2015 @ 9:11
  5. Konrad Wolters 24. Okt 2015 @ 12:31
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