Pressefreiheit in Gefahr

Freiheit für Julian Assange

Heute beginnt in London die Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gefängnis für journalistische Tätigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

2014 war er noch frei, aber schon in der Botschaft von Ecuador gefangen. CC-BY-SA 2.0 Cancillería del Ecuador

Man kann vieles von Julian Assange halten, der es in den vergangenen 15 Jahren durch seinen kommunikativen Geltungsdrang, aber vor allem durch seine Arbeit mit Wikileaks geschafft hat, dass sich sehr viele Menschen eine Meinung von ihm gebildet haben. Aber bei der Bewertung der Vorwürfe sollte man sich von der eigenen Meinung über seine Person nicht ablenken lassen. Hier geht es konkret um die Sache und die konstruierten Vorwürfe einer möglichen Verschwörung, Spionage und einer vermeintlichen Gefährdung von Menschenleben. Diese Verfolgung anhand dieser Vorwürfe birgt die Gefahr eines Präzedenzfalles, der zur Einschüchterung anderer kritischer Journalisten dienen kann.

Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihn dafür zu bestrafen, dass er durch die Veröffentlichung des Collateral-Murders-Videos, von geheimen diplomatischen und militärischen Dokumenten und Staatstrojanern der CIA Schaden für die US-Außenpolitik verursacht habe. Man kann auch sagen, er hat seinen Job gut gemacht.

Die Veröffentlichungen geschahen in Kooperation mit angesehen journalistischen Medien wie Der Spiegel in Deutschland. Wikileaks war dabei Teil eines journalistischen Ökosystems, die Medienplattform diente als Scharnier und Briefkasten zwischen Whistleblowern (wie Chelsea Manning) und klassischen Medien wie Der Spiegel, Veröffentlichungen wurden gemeinsam abgesprochen und geplant.

Was Assange droht, könnte auch uns blühen

Was Assange vorgeworfen wird, könnte den beteiligten Medien und Journalisten auch blühen – ebenso aber auch uns. Außerdem sollten die Umstände bereits deutlich darauf hinweisen, dass hier irgendwas nicht stimmt. Seine Auslieferung wird mit einem über 100 Jahre alten Gesetz konstruiert, das bisher nur in ganz wenigen Fällen gegen Zivilisten angewendet wurde. Die bereits einmal nach langer Haft begnadigte Whistleblowerin Chelsea Manning sitzt wieder in Beugehaft und soll erst entlassen werden, wenn sie die Anklagepunkte bestätigt.

Her mit den Dokumenten
Ist das schon ein Aufruf zur Straftat? „Her mit den Dokumenten!“

In Großbritannien sitzt Assange in Einzelhaft und kann sich nicht ausreichend auf seinen Prozess vorbereiten. Und dann ist da noch die Vermutung, dass die bereits bekannten Anklagepunkte noch von weiteren geheimen Punkten ergänzt werden sollen, die bisher verschlossen in einem Schrank liegen sollen. Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit buchstabiert sich anders.

Um die Vorwürfe nochmal konkret zu machen: Ihm wird auch die Planung einer Verschwörung vorgeworfen, weil er Chelsea Manning motiviert habe, Dokumente zu leaken. Wir haben Aufkleber mit dem Spruch „Her mit den Dokumenten“. Ebenso wie zahlreiche andere Medien bieten wir auch die Möglichkeit, uns Dokumente und Informationen zukommen zu lassen. Wo ist da die Grenze, die uns vor dem Gefängnis rettet?

Einiges kommt uns bekannt vor

Die US-Regierung argumentiert, dass Assange kein Journalist sei. Wir haben mit solchen Vorwürfen auch unsere eigenen Erfahrungen gemacht. Vor fünf Jahren wurde gegen Andre Meister und mich wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Die Ermittlungen wurden vom ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem heutigen Rechtsaußen-Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen, wegen unserer kritischen Berichterstattung und wegen der Veröffentlichung von vermeintlichen Staatsgeheimnissen lanciert. Unterstützer und Befürworter der Ermittlungen versuchten auch, uns den Journalisten-Status abzusprechen. Denn dann hätten wir bei einem Prozess weniger Schutz durch die Pressefreiheit genossen.

Ein Ziel davon war sicherlich auch Einschüchterung. Wir hatten Glück, dass wir aufgrund von Verzögerungen bei den Ermittlungen über diese informiert werden mussten, uns eine solidarische Öffentlichkeit schützte und die Ermittlungen ohne Prozess schnell eingestellt wurden. Julian Assange hat dieses Glück nicht. Er sitzt in Einzelhaft und muss befürchten, für den Rest seines Lebens in den USA ohne fairen Prozess hinter Gittern zu landen.

Julian Assange ist nur eine Person. Es geht auch um Chelsea Manning, um Edward Snowden, um Ola Bini und vielen Wikileaks-Unterstützer droht dasselbe Schicksal, wenn erst mal der Kopf der Medienorganisation erfolgreich für immer im Gefängnis sitzt.

Apropos Gefährdung von Menschenleben. Eine der spektakulärsten Enthüllungen war vor zehn Jahren das Video zu Collateral Murder. Niemand der Beteiligten wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Assange soll für die Dokumentation von Kriegsverbrechen aber jetzt ins Gefängnis.

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2 Ergänzungen
  1. Die Sinnhaftigkeit des offenbar clownesken Verfahrens und der Menschen- und Zivilisationsfeindlichen Behandlungsweise des Angeklagten mal dahingestellt…

    quo vadis Britannica?

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