Demokratie

Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren„Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.

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Graffiti mit dem Gesicht von Julian Assange und der Aufschrift "Free Assange"
Demokratie

WikileaksPromis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf

Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.

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Ola Bini
Öffentlichkeit

EcuadorOla Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

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Öffentlichkeit

Julian AssangeDie Rache der CIA

Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.

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Öffentlichkeit

GerichtsurteilNur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen

Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack. Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert. Ein Kommentar.

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Überwachung

Pressefreiheit in GefahrFreiheit für Julian Assange

Heute beginnt in London die Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA. Ihm drohen im Falle einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Gefängnis für journalistische Tätigkeiten, die auch wir praktizieren. Wir sehen das Verfahren als Einschüchterungsversuch auf einen kritischen Journalismus und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle

Die neuseeländische Ministerpräsidentin will eine Allianz gegen Extremismus im Netz ausrufen, Bayern scannt eventuell Kennzeichen auf Vorrat und Schweden will ganz definitiv das Verfahren gegen Julian Assange wieder aufnehmen. Die besten Reste des Tages.

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Assange and Domscheit-Berg
Öffentlichkeit

WikiLeaksThe US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests

The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.

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Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg
Öffentlichkeit

WikiLeaksUSA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

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