Auslieferung von Julian AssangeAngriff auf die Pressefreiheit von uns allen

Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus. Ein Kommentar.

Eine Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022
Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua

Nun passiert das, was alle immer befürchtet haben und wovor Assange schon ganz zu Anfang gewarnt hatte: Er wird in die USA ausgeliefert, wo ihn ein Leben in Haft erwartet. Über die Person Julian Assange und seine politischen Einstellungen lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich darüber, dass sich die Strafverfolgung von Julian Assange und die Bedrohung seiner Person mit 175 Jahren Haft gegen die Freiheit der Information, gegen Whistleblowing und gegen die Pressefreiheit an sich richten.

Julian Assange hat mit Wikileaks eine neue Kultur der Veröffentlichung von Information etabliert und damit Geschichte geschrieben. Die Leaks haben Missstände, nicht nur des US-amerikanischen Militärs aufgedeckt. Der möglicherweise bekannteste Leak war das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen öffentlich machte. Zudem waren die Afghan War Diaries und die Iraq War Logs wichtige zeitgeschichtliche Dokumente, die Einblick in die Kriegspraxis der USA gaben. Ebenso ist an die diplomatischen Cables zu erinnern: Wikileaks veröffentlichte mehr als 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften, die ein Schlaglicht auf die US-Außenpolitik gaben. Deutschland betreffend veröffentlichte Wikileaks die Verträge zu Toll Collect.

In den ersten zehn Jahren seiner Existenz ist Wikileaks immer wieder mit der Veröffentlichung spektakulärer Leaks aufgefallen, die großen Widerhall in der internationalen Berichterstattung fanden. Sie wurden von renommierten Nachrichtenmedien von Spiegel bis New York Times aufgenommen. Die Veröffentlichungen von Assange stießen auf großes öffentliches Interesse, sein Wirken gehört deshalb durch die Pressefreiheit geschützt.

Whistleblower:innen, Informant:innen und die Weitergabe von geschützten, geheimen Informationen sind eine Säule des Journalismus. Die Aufgabe des Journalismus ist die Kontrolle von Regierungen. Das beeinhaltet auch, dass geheime Informationen öffentlich gemacht werden. Geschützt wird diese Praxis durch die Pressefreiheit. Deswegen ist die Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.

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23 Ergänzungen

  1. Ich weis nicht was ich schreiben soll, genauer, was an weichgespülten Worten dazu akzeptiert werden würde.
    Alles dazu wurde schon gesagt, wie Falsch, wie Verschwiegen, wie Verlogen -besonders von unseren Regierungen- das Vorgehen gegen Julian Assange ist.
    Nahezu alles, was öffentlich so an Werten, die „der Westen“ angeblich so vertritt, wird dabei verraten. Und was passiert?
    Die Regierungen, kann man ruhig so verallgemeinern, versinken bei diesem Thema im Wachkoma.
    Noch mehr dazu schreiben? Nein, handeln und nicht zuschauen ist das Richtige, denn alles dazu ist schon gesagt.
    Oder wäre nicht druckbar(-:.

  2. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich im Umgang mit ihren Journalisten. Journalisten machen ihren guten Job, wenn sie peinliche Geheimnisse eines Staats aufdecken, ganz gleich ob sie es in China, Russland oder in den USA tun. Sie können keine Staatsverräter sein, wenn Staaten ihre schmutzigen Geheimnisse nicht gut genug schützen.

    Julian Assange ist und bleibt ein bedeutender Held des Journalismus. Er und Manning haben der Welt die Augen geöffnet. Ohne diese beiden wären wir alle noch dümmer, als wir es ohnehin sind.

    In England und den USA darf straffrei gelogen und desinformiert werden. Für faktenbasierten Journalismus jedoch führt der Weg ins Gefängnis.

    Das Ansehen Assanges wird durch die Dummheit dieser Regierungen nicht geringer, Assange wird historisch noch bedeutsamer. Sein Wirken ist bestes Anschauungsmaterial für Jahrgänge angehender Journalisten und als Klassiker wird das lange so bleiben. Assange ist als Ikone schon jetzt „unsterblich“.

    So wie Nixon’s Watergate unvergesslich bleibt, so wird die Welt für immer erinnern, wer jene Akteure sind, die Rache nehmen wollen für investigativen Journalismus. Sollte es eines Tages zu einem Urteil in den USA kommen, dieser Tag wird zum Assange Memorial Day.

  3. …und die buergerlich Presse und Medien schweigen.

    Denn fuer die ist Journalismus zuert nur sie selbst, und den Angriff auf Diskurshoheit und Gatekeeperprivileg haben sie Assange nie verziehen.

    Die buergerlichen werden weder Journalismus noch Gesellschaft vor dem Faschismus verteidigen, sie werden sich arrangieren und an der Seitenlinie stehen.

  4. Wenn Putin einen Journalisten so verfolgen würde wie das derzeit die USA tun. Dann wäre im Westen die Unterstützung groß und man würde ihm sofort Asyl anbieten. Aber wenn es um die USA geht dann wird sofort gekuscht und hingenommen das Journalisten Jahrhundertelange Haftstrafen drohen !

    Scheint nicht so weit her zu sein mit der Pressefreiheit im ach so demokratischen Wertewesten !

  5. In der Demokratie ist so ein Angriff auf die Pressefreiheit ein Angriff auf alle. Diktaturen und Autokratien freuen sich natürlich persönlich drüber. Es hätte für das pathologische Böse nicht besser laufen können, soweit.

    „Plötzlich Ukrainekrieg“, „plötzlich Inflation“, „plötzlich Lieferketten“… davon wird es nicht weniger geben, wenn man die Menschen im Dunkeln lässt.

    1. Nein, das ist natürlich nicht „ein Angriff auf alle“, es gibt offensichtlich eine Reihe von Akteuren, die davon profitieren.

      Obama hat mehr Whistleblower verfolgt als alle POTUS vor ihm. Und dem geht’s echt gut.

      1. Es sei denn, alle stürben dabei letzlich aufgrund nicht gegebener Nachhaltigkeit, da das Konzept dann nicht tragen kann.

        Die „Versprechung“ ist ja oft, man könne eh noch im letzten Moment 90 Grad zur Seite rübermachen, durch Technik oder Magie oder sowas. Funktioniert aber bei Masse und Geschwindigkeit nicht, und der Vermutung nach betrifft sowas auch die Gesellschaft.

        Die eigentliche Diskrepanz ist eben kurzfristiger Gewinn auf Kosten der Extinktion, also der Reiche Fettsack surft auf einem Meer von Schädeln ins Nichts hinein. Da kann man mit den Akteuren auch nicht wirklich diskutieren, eine Integration dürfte da auch konzeptionell fehlschlagen. Daher ist das hier vielleicht wirklich „Alles oder Nichts“.

      2. Jein, denn der Artikel fokussiert in der Überschrift auf „Angriff auf die Pressefreiheit“. Mit „alle“ ist wohl eher gemeint: die ganze Demokratie.

        Dann kann noch diskutiert werden, ob die Welt insgesamt nicht zu halten ist, wenn man so Leute „profitieren“ lässt. Kurzfristig geht das immer, aber dann sind wir auf dem Niveau von Raubrittern, Räuber-Beute-Gleichgewicht. Dann wird uns die Evolution regeln, d.h. i.d.R. töten.

      3. Wäre es nicht ein strukturelles potentiell genickbrechendes Defizit.

        Denn warum überhaupt verfolgen? Weil die Durchlässigkeit für Information intern eben auch nicht gegeben ist. Es ist also Teil eines Unterdenteppichkehrens, und das ist im Militär- bzw. Sicherheitsbereich potentiell fatal.

        Abgesehen davon, was es für eine potentiell balancierte demokratieartige Organisationsform bedeuten würde, hätte man sich denn einer angenähert ;).

  6. Die Rechtsstaatlichkeit wird in GB mit Füßen getreten.
    Bestes Beispiel, die Rückbeförderung der Flüchtlinge aus GB nach Ruanda durch Innenministerin Pritti Patel.
    Die Justiz stoppte in letzter Sekunde den Abflug.
    Wird Assanges Abflug auch noch rechtzeitig gestoppt ?

    Die neuesten Informationen zu J. Assange auf
    https://www.freeassange.eu
    Pressekonferenz 17.06.2022
    https://www.youtube.com/watch?v=R6Lcoi3Mr3Q

    Erinnern möchte ich noch an ex Aussenminister Maas

    05. März 2021 (von Marco Fieber)
    https://web.de/magazine/politik/faelle-nawalny-assange-verbindet-wesentlich-unterscheidet-35597682#.homepage.four_28_Politik.Warum%20sich%20Deutschland%20f%C3%BCr%20Nawalny%20einsetzt%20und%20bei%20Assange%20schweigt.0
    Bisher hat sich Maas zur Haft von Assange nicht öffentlich geäußert.
    Das Außenministerium hält die Fälle für „juristisch“ nicht vergleichbar.
    In einem Schreiben an einige Grünen-Abgeordnete zeigte sich die Behörde schmallippig:
    „Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren.“
    https://margit-stumpp.de/wp-content/uploads/2016/12/200107_Schreiben-von-BM-Maas-Assange.pdf

    Und seine Nachvolgerin
    A. Baerbock 14. September 2021:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-fall-julian-assange
    „Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein …
    und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

    … und ihre „Sinneswandlung“

    https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html?seite=all
    „Wertegeleitete Außenpolitik konkret: Kurz vor der Wahl forderte das Team der Grünen-Politikerin die Freilassung des Journalisten Assange. Eine aktuelle Antwort ihres Ressorts fällt deutlich anders aus.“
    „… Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.
    Auswärtiges Amt, 09.02.2022“

    Und wenn der Flieger mit Assange nun doch abhebt, was folgt dann ?

    1. Der Link von Margit Stumpp ist nicht mehr erreichbar.
      Ich konnte das pdf-Dokument vom Außenministerium damals noch lesen.
      Inzwischen ist Margit Stumpp nicht mehr im Bundestag, ihr Listenplatz in BW hatte nicht mehr gereicht für den aktuellen Bundestag.

      Ja, Anonymous, das ist realistisch bzw. deutsche „Realpolitik“.
      Ein bisschen möchte ich aber doch noch hoffen …

  7. Es geht nicht nur um Pressefreiheit, sondern vor allem um Vertuschung von Kriegsverbrechen der eigenen Partei. Da möchte man sich an einem unerhörten „Netzbeschmutzer“ rächen und für alle Anderen als Warnung ein Exemple statuieren. Entsprechend ist auch das Wegducken der sogenannten Wertegemeinschaft zu werten.

    Gesetze gelten entweder für alle, oder für niemanden. Die Aufgabe von Journalisten ist u.a. die Aufdeckung von Verbrechen, auch wenn es die „eigenen“ Leute betrifft.

    Erinnert sich jemand noch an Afrin (fr.de vom 24.05.2022)? Seit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 werden die Kurden abwechselnd je nach aktuellem Bedarf benutzt, verheizt oder zum Abschuss freigegeben.

  8. Auszug aus der Pressekonferenz (kam gerade bei Jörg Wagner im Medienmagazin auf radioeins im O-Ton zur Frage:

    FRAGE: Frau Hoffmann und/oder Herr Wagner, eine Frage zum Thema Julian Assange. Die britische Regierung hat heute der Auslieferung zugestimmt. Das bedeutet, Julian Assange kann an die USA ausgeliefert werden. Was bedeutet das aus Sicht der Bundesregierung für die Pressefreiheit? Ist es aus ihrer Sicht zulässig, dass die Aufklärung von Kriegsverbrechen – das ist ja das Ergebnis der Arbeit von Julian Assange – als krimineller Akt bezeichnet wird?

    HOFFMANN (BReg): Ich fange vielleicht einmal an. Grundsätzlich würde ich sagen, dass uns diese Nachricht relativ unmittelbar vor dieser Regierungspressekonferenz erreicht hat und wir uns natürlich diese Entscheidung zunächst einmal anschauen werden, bevor wir sie im Detail bewerten.
    Allgemein ist es so, dass in dem Fall und dem Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange unterschiedliche Schutzgüter gegeneinander abgewogen werden müssen und wir hier wirklich grundsätzliche Fragen des Schutzes von Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes sehen. Die Bundesregierung hat immer wieder auch von dieser Stelle aus betont, dass diese Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut und Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie ist.
    Nach meiner Kenntnis und auch nach Kenntnis der Bundesregierung ist dieses jetzt heute ergangene Auslieferungsurteil noch nicht unanfechtbar, also noch nicht letztinstanzlich. Nach jetzigem Kenntnisstand ist wohl noch ein weiterer Rechtsweg möglich, den wir natürlich weiterhin sehr genau beobachten würden, wenn er beschritten würde. Wie gesagt, wir müssen uns das erst noch einmal in Ruhe anschauen.
    ZUSATZFRAGE: Es handelt sich um eine Frist von 14 Tagen, in der Assange Einspruch erheben könnte. Die Aussichten dafür werden von allen Beobachtern als minimalst angesehen. Wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf die US-Regierung dergestalt hinwirken, dass diese auf eine Umsetzung der Auslieferung verzichtet? Auch das war in der Vergangenheit als eine mögliche Option diskutiert worden.
    HOFFMANN: Wie gesagt, wir werden uns das jetzt erst einmal genau anschauen und das dann ganz sicher weiter engmaschig beobachten. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.
    FRAGE: Das ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Können Sie uns einmal erklären, warum sich die Bundesregierung nie für die Freilassung von Herrn Assange eingesetzt hat?
    Zweitens. Haben Sie es gerade ernst gemeint, Frau Hoffmann, dass man zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und dem staatlichen Schutz von Geheimnissen wie Kriegsverbrechen abwägen muss? Das meinen Sie ernst?
    HOFFMANN: Es gibt in diesem Fall grundsätzliche Fragen hinsichtlich des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit und berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten. Die müssen gegeneinander abgewogen werden.
    ZUSATZFRAGE: Kriegsverbrechen sind also berechtigte Sicherheitsinteressen von Staaten. Das ist die Haltung der Bundesregierung?
    HOFFMANN: Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung“…
    ___
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2537640

    So schlecht steht es also.

    1. Der Markenkern der Grünen ist gefühlte intellektuelle und moralische Überlegenheit bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen Interessen.

      Innenpolitisch kann man das elegant über Koalitionen lösen: man würde ja gerne, aber die anderen lassen einen nicht. Da sind viele heimlich gottfroh über Lindner 8)

      Im Fall Assange, oder generell „westlicher“ Interessendurchsetzung, guckt man halt angestrengt in die andere Richtung.

      1. Frau Hoffmann ist uebrigens von den Gruenen fuer diesen Posten vorgeschlagen worden und Mitglied der Atlantik-Bruecke e.V.

        Falls sich irgendwer noch Illusionen machen sollte 8)

      2. Schrauben der Demokratie lassen sich inzwischen mit fast allem lösen, was nicht nach dem ersten Verfassungsbruch aussortiert worden ist.

        1. Naja, es gibt da so Akten, in denen seit Jahrzehnten drinnen steht, was niemand wissen darf, weil man so wüsste, was die Amerikaner hier strategisch vorhaben.

          Lachen oder Weinen? ALS CXUler würde ich auf keinen Fall mehr Bezug auf irgendwas aus der Vergangenheit nehmen, falls man vorhat bei Aktenveröffentlichung noch zu leben. Das müssen ja grässliche Dinge sein, die da drinstehen.

          D.h. da begehen vermutlich Mitwisser (Hoch~) Verrat, ich kann keine Wahlentscheidung treffen, und wenn ich mit mir die Details zufällig mit meinem „Think Prank“ aus dem Arsch gezogen bekommen, wird alles mögliche in Bewegung gesetzt, um es bzw. mich zu löschen?

          Was braucht ihr? Zivilisationsnachhilfe?

  9. wie ich gelesen habe, hat die britisch-irische JournalistenUnion NUJ erklärt: „Jeder Journalist, der ein als geheim eingestuftes US-Dokument erhält oder von einem Whistleblower kontaktiert wird, um Verbrechen und Missstände aufzudecken, muss nun befürchten, dass auch er ausgeliefert wird und Gefahr läuft, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen.“
    Es soll jedenfalls eine Berufung gegen die Auslieferungsentscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel durch Assanges Anwälte geben !

    1. Wobei der Vorwurf doch ist, er habe bei der Infiltration o.ä. geholfen, weil er im Chat Tipps gegeben hat. Wie sinnvoll so eine Begründung ist, sei mal dahingestellt. Das US-System sollte selbst solche Daten finden und veröffentlichen, Opfer entschädigen, Täter entsprechend des Dienstes entheben usw. Erst wenn das so ist, hat sich etwas verbessert.

  10. „Berlin. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.“

    Nouripour fügte hinzu: „Der Rechtsweg ist allerdings auch noch nicht ausgeschöpft. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist zu dem Fall auch weiterhin in Gesprächen mit Vertretern aus Großbritannien und den USA.“ Der Fall Assange zeige jedenfalls: „Es braucht besseren Schutz für Hinweisgeberinnen und -geber. Und es ist gut, dass sich die Ampelregierung jetzt darum kümmert.““
    Quelle: https://www.rnd.de/politik/julian-assange-gruenen-chef-nouripour-lehnt-auslieferung-an-usa-ab-TJKVRTSMSBEKHBNHUONXRGMAQ4.html

    Die Meldungen werden besser. Wenn jetzt Joe Biden die Klage zurückzöge – … ach, das wäre so gut !

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