AuslieferungsverfahrenBoris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Priti Patel
Die Innenministerin in der Regierung von Boris Johnson: Priti Patel. CC-BY-NC 2.0 UK Prime Minister

Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien in die Vereinigten Staaten geht dem Ende entgegen. Im April 2022 hatte nach zwölf Jahren Hickhack und nach mehreren juristischen Verfahren zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden könne. Nach diesem Urteil liegt die Entscheidung seither bei der Regierung von Boris Johnson, namentlich bei der britischen Innenministerin Priti Patel.

Patel gilt als Hardlinerin, daher wird erwartet, dass sie zu Ungunsten von Assange entscheidet. Spätestens am 17. Juni soll sich die Ministerin entschließen. Da ihr Votum aber bisher aussteht, haben sich in der Zwischenzeit erneut viele internationale Institutionen und NGOs an sie gewandt. In Deutschland etwa schrieben Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend einen offenen Brief zur Unterstützung des Inhaftierten. Im Mai erhielt Assange den Günter-Wallraff-Preis, den seine Frau Stella Moris entgegennahm. Sie betonte, wie stark sich die Situation sowohl juristisch als auch gesundheitlich für ihren Mann zuspitze. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, wandte sich an Patel, sie solle auf eine Auslieferung verzichten.

Weil die US-Gerichte Assange keine hinreichenden Möglichkeiten eröffnen würden, sich gegen die Vorwürfe zu wehren, appellierten zwanzig internationale NGOs an die Innenministerin. Dazu gehörte auch die deutsche Schriftstellervereinigung PEN. Befürchtet wird ein „gefährlicher Präzedenzfall“, der eine Bedrohung für „jeden Journalisten, Verleger oder jede Quelle weltweit“ darstelle. Man schlug der Ministerin ein Gespräch vor.

Doch Patel reagierte auf den Brief in keiner Weise, teilt Reporters Without Borders (RSF) auf Nachfrage von netzpolitik.org mit. Auch eine Petition mit 60.000 Unterschriften ignorierte sie. Als Azzurra Moores, Kampagnenbeauftragte der britischen Sektion von RSF, versuchte, die Namensliste der Petition beim Innenministerium abzugeben, wurde sie mit dem Hinweis weggeschickt, sie könne das per Post senden.

Assange als Gejagter

Julian Assange ist Mitgründer der Plattform WikiLeaks, die Dokumente für alle öffentlich verfügbar macht. Seit 2020 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in britischer Auslieferungshaft. Spätestens seit den geleakten Diplomaten-Depeschen im Jahr 2010, die für die Vereinigten Staaten eine weltweite Blamage bedeuteten, und den Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak war WikiLeaks und damit auch Assange als Person weit oben auf der Liste der Gejagten.

Mehr als ein Jahrzehnt versucht die US-Regierung mittlerweile, seiner habhaft zu werden. Dem heute Fünfzigjährigen wird im Kern Spionage vorgeworfen, er soll gegen den US-amerikanischen Espionage Act verstoßen haben. Rechtsstaatliche Prinzipien haben die Assange-Jäger dabei zuweilen missachtet, besonders offenkundig, als sie jahrelang seine Kommunikation mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma abhören und ihn auch in seiner Botschaftszuflucht abfilmen ließen und die Ergebnisse direkt an die US-Behörden gingen. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo trachtete ihm gar direkt nach dem Leben. Beides wird aktuell von einem spanischen Gericht untersucht, das auch Pompeo höchstselbst vorgeladen hat.

Die Rache der CIA

Ein neuer australischer Premierminister

Die Entscheidung zur Auslieferung steht nun unweigerlich an. Stella Moris formulierte es im Mai in der Sendung BBC HARDtalk so: „Priti Patel hat das Leben meines Mannes in ihrer Hand.“ Die Anwälte von Assange haben bereits klargestellt, dass sie Einspruch gegen eine zustimmende Entscheidung Patels zur Auslieferung einlegen und weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen wollen, um ihren Mandanten vor einem Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten zu bewahren. Dazu könnten sie sich an den High Court of Justice in London wenden oder ihren Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bringen.

Aber neben dem juristischen Weg kann auch noch ein politischer Entscheider intervenieren: Es ist der neugewählte australische Premierminister Anthony Albanese, der vergangenen Monat sein Amt antrat. Denn Assange ist Australier, entsprechend betrifft sein Fall auch sein Heimatland. Albanese hatte sich vor der Wahl sehr klar für ein Ende der Auslieferungshaft ausgesprochen: „Genug ist genug“, hatte er letztes Jahr gesagt, er könne nicht erkennen, was die Haft Assanges noch bringen solle.

Seine Unterstützung für die Freilassung seines Landsmannes fordern nach der Wahl nun sowohl Parteifreunde als auch politische Gegner ein: Albanese müsse doch nur zum Telefon greifen und Boris Johnson anrufen, dann wäre die Auslieferung erledigt.

Pressefreiheit vor Gericht

Ob Assange am Ende wirklich in die Vereinigten Staaten überstellt wird, ist für sein persönliches Schicksal und für seinen Gesundheitszustand natürlich von großer Bedeutung. Aber über diese persönlichen Folgen hinaus wäre eine Auslieferung ein Fanal für Journalisten und Whistleblower, aber auch für Verleger, politisch Interessierte und letztlich jeden Zeitungsleser. Denn die Botschaft lautet: Wer es Assange nachmacht, unbestritten wahrhaftige Informationen veröffentlicht und Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbrüche aufdeckt, der wird jahrelang verfolgt, verleumdet und regelrecht gejagt mit allen Mitteln, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.

Wer sich dadurch nicht eingeschüchtert fühlt, ist entweder wirklich hartgesotten oder schlicht ignorant. Kritische Berichterstattung darf aber nicht durch Einschüchterung unterdrückt werden. Deswegen müssen zu der Liste derjenigen, die sich für die Freilassung Assanges einsetzen, endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten hinzukommen. Deren Schweigen ist ohrenbetäubend – und bedrohlich für die Pressefreiheit in Europa und weltweit. Spätestens am 17. Juni soll Patel entscheiden, die Zeit läuft also ab.

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16 Ergänzungen

  1. Das Leben von Julian Assange in „Priti Patels Hand“ ist eine schauerliche Vorstellung.

    Da Patel schon mal Geld entgegen nimmt …
    In March 2022, Patel accepted a donation of £100,000 from Andurand Ventures Ltd, a fund management company which specialises in the oil and energy sectors; trading in oil and clean energy and supporting net zero. The company is run by hedge fund manager and leading oil trader Pierre Andurand who has called on Europe to impose sanctions on Russian hydrocarbons because of Russia’s invasion of Ukraine. Environmental lawyer Tessa Khan criticised the donation as risking decisions „being skewed by a flow of money to Conservative politicians from oil and gas interests“
    https://www.theguardian.com/politics/2022/apr/01/priti-patel-accepts-100000-donation-from-firm-run-by-oil-trader-pierre-andurand

    … könnte das ein publikumswirksamer Hebel sein, Patel Geld anzubieten, für Assange’s Freiheit.
    Wer kann dafür ein public funding aufsetzen, mit der notwendigen Medienwirksamkeit?

    1. Und auch transatlantisch bedeutet zuerst einmal nichts, dann eine gewisse Strecke an Fragezeichen und am Ende vielleicht wieder nichts. Vielleicht auch „etwas“, aber das kann man im Moment noch nicht mit Sicherheit sagen.

  2. Naja, wer denn?

    Olaf Scholz hat soviel Dreck am Stecken, dass Whistleblower eine Gefahr sind und das abschreckende Beispiel begrüßt wird. Der ist maximal neidisch auf die USA.

    Für die FDP sind Whistleblower schlecht für’s Geschäft und Journalisten nur als PR-Outlet interessant.

    Die Grünen-Führung ist transatlantisch treu und treu transatlantisch, und Whistleblower stören den Markenkern des sich gut Fühlens.

  3. Aber Marco Buschmann habe ich schon darum gebeten, das zur Sprache zu bringen auf seiner Reise in die USA – sein Zitat zu dieser Reise war ja: „Ich werde in Kürze in die USA reisen und dort mit meinem amerikanischen Amtskollegen Merrick Garland darüber sprechen, wie wir noch besser, noch koordinierter gemeinsam als internationale Gemeinschaft gegen Kriegsverbrechen vorgehen können.“ => Da ist Julian Assanges Freiheit zu fordern ein muss.
    Und das Leben von Julian Assange liegt doch in den Händen der Regierungen von Joe Biden (Priti Patel allein würde ja nicht wirklich helfen).
    Washington muss sich entscheiden, ob es für oder gegen Pressefreiheit ist.

    (Für UKs Regierung ist das eigentlich nach dem Zerstören der Server des guardian, den Attacken auf Alan Rusbridger und dem staatlichen Kidnapping von David Miranda auf London Heathrow im Grunde schon zu spät, – da frage ich mich eher, warum nun mit Julian Assanges Fall auch noch die Justiz in Großbritannien komplett versagte?)

    Und wir hier in Berlin müssten uns mal entscheiden, ob wir für oder gegen Whistleblowerschutz sind ( Edward Snowden ). Deniz Yücels neuer PEN hat sofort Assange als Mitglied aufgenommen und damit ein schönes Signal an unsere Regierung zum internatonalen Unterstützen gesendet.
    Mir aber fehlt im Entwurf zum Whistleblowerschutz-Gesetz bei uns: die Rettung von Edward Snowden! Ich nehme an, hier liest es aber keiner von unserer Regierung ….

    1. Der meint natürlich nur die Kriegsverbrechen der anderen.

      Hat irgendwie deutscher Politiker in einem Amt was gegen die *collateral murder“ taten gesagt? Zu den Drohnenschlägen und den tausenden zivilen Opfern?

  4. Wen ich wirklich in der Pflicht sehe, jetzt mal Engagement für die Freiheit von Julian Assange laut und deutlich zu äußern, ist die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: wo bleibt der aussagestarke tweet von Luise Amtsberg ???

    1. Assange ist ein alter weisser Mann und auch nicht gerade ein Sympathietraeger, da duerfte wenig zu erwarten sein…

      Wie der Artikel schon sagt: donnerndes Schweigen.

      1. Da könnte man also als gesellschaftliches Verdict sagen: Bürgerkrieg tut’s auch. Neue Fürsten und Leibeigenschaft werden es richten.

    2. Ich habe mich wegen des Eingriffs gegen pro-Assange-Demonstranten beim Karlspreis in Aachen (https://www.pressenza.com/de/2022/06/solidaritaet-mit-julian-assange-bei-der-karlspreisverleihung-in-aachen-unerwuenscht/) noch einmal direkt an Luise Amtsberg gewandt. Wenn dies nun auch nicht hilft, muss man mir wohl noch einmal erklären, was „feministische Außenpolitik“ (rp22) anders macht: double standard konnte die konventionelle Außenpolitik jedenfalls auch.

  5. All die namentlich genannten und namenlosen, die oft ihre Freiheit für die Freiheit anderer preisgeben, verdeutlichen uns:
    – Die heutigen Medien ermöglichen weitestgehend weltweite Kommunikation.
    – Die aktuelle Elite aus Wirtschaft, Politik und Militär hat gelernt, das zu ignorieren.

    Deshalb, frei nach dem Philosophen Ernst Bloch:
    Sät Hoffnung – erntet Gewissheit

      1. „Sät Hoffnung – erntet Gewissheit“ vs salbadern?

        Ich bin nicht sicher, ob man das wirklich gleichsetzen kann. Die möglichen Bedeutungen scheinen weit auseinanderzuliegen.

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