GroßbritannienDie Auslieferung von Assange kann vor das höchste britische Gericht

Die Vereinigten Staaten müssen in ihrem Auslieferungsbegehren eine weitere Schlappe hinnehmen: Julian Assange kann seinen Auslieferungsfall dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vorlegen.

Graffito mit Julian Assange in London. CC-BY-NC 2.0 duncan

Heute hat der Londoner High Court bejaht, dass der Assange-Auslieferungsfall vor das höchste britische Gericht kommen kann. Das ist eine unerwartete Entscheidung, denn die juristische Schwelle lag hoch: Es muss ein grundsätzliches Problem mit dem britischen Auslieferungsgesetz (Extradition Act) geben, um vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu gelangen. Das sahen die Richter als gegeben an. (Update: Die schriftliche Begründung der Entscheidung (pdf) liegt nun vor.)

Assange hatte die Plattform WikiLeaks ins Leben gerufen, auf der Dokumente für alle öffentlich zugänglich gemacht werden. Er befindet sich seit 2020 in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft. Nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London entscheidet die britische Justiz über seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Dort soll er sich im Zusammenhang mit WikiLeaks Spionagevorwürfen stellen. Bei einer Verurteilung könnten bis zu 175 Haftjahre verhängt werden.

Das Auslieferungsverfahren hat bereits einige juristische Wendungen genommen: Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt im Dezember 2021 ihre Berufung gegen ein vorheriges Urteil gewonnen, das die Auslieferung aufgrund von psychischen Gesundheitsgefahren für Assange zunächst versagt hatte. Der fünfzigjährige Assange gelte als suizidgefährdet, die US-Haftbedingungen und Kontakt-Restriktionen im Gefängnis seien für ihn nicht zumutbar. Der Londoner „High Court“ entschied nach der US-amerikanischen Berufung jedoch, dass Großbritannien den australischen WikiLeaks-Mitgründer überstellen darf. Den abgegebenen diplomatischen Versicherungen der Amerikaner zu den Haftbedingungen sei Vertrauen zu schenken.

Diese Entscheidung des Berufungsgerichts können Assanges Anwälte nach der heutigen Entscheidung der beiden Richter Lord Chief Justice Lord Ian Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde nun beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs prüfen lassen. Denn die diplomatischen Versicherungen von US-Seite sind erst beim Berufungsgericht vorgebracht worden, lagen der ersten Instanz also nicht vor. Hier sahen die Richter ein grundsätzliches Problem, über das der Oberste Gerichtshof entscheiden könne: nämlich unter welchen Bedingungen ein Berufungsgericht vom dem Staat, der die Auslieferung verlangt, solche diplomatischen Versprechungen in seine Urteilsfindung aufnehmen müsse, wenn sie der Vorinstanz nicht gegeben wurden.

Nur ein „Teilerfolg“

Der Londoner High Court sieht also ein grundsätzliches juristisches Problem, aber der Australier bleibt dennoch in Haft. Assange hat nun vierzehn Tage Zeit, zum Obersten Gerichtshof zu ziehen. Das Auslieferungsverfahren wird damit unterbrochen. Aber ob der Gerichtshof den Fall auch annimmt, steht nicht fest.

Kristinn Hrafnsson, der Sprecher von Wikileaks, nannte die abgegebenen Versicherungen der US-Seite „absurd“. Erst nachdem die Vereinigten Staaten vor Gericht verloren hätten und die Auslieferung wegen der unzumutbaren Haftbedingungen gestoppt worden sei, wären diese Zusicherungen abgegeben worden.

Hrafnsson bezeichnete die heutige Entscheidung nur als einen „Teilerfolg“, denn es werde vermutlich „noch Monate dauern“, ehe der Oberste Gerichtshof dann entscheide, sollte er den Fall aufgreifen. Er könne nicht abschätzen, ob nun weitere Wochen oder Monate ins Land gingen. Assange gehe es „gesundheitlich nicht gut“.

Das betonte auch Stella Moris, die Verlobte von Assange, die nur ein sehr kurzes Statement am Gerichtsgebäude abgab. Sie erklärte, sie hoffe sehr, dass der Oberste Gerichtshof den Fall aufgreife. Sie schrieb kurz nach der Entscheidung auch auf Twitter, dass nun der Oberste Gerichtshof entscheiden müsse, ob er Assange anhören werde. Ihr Verlobter leide sehr im Gefängnis, erklärte sie vor dem Gerichtsgebäude.

Berichterstattung erneut erschwert

Dass die Vereinigten Staaten das Auslieferungsbegehren von Assange weiterhin vorantreiben, ist von allen internationalen Journalistenverbänden und von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Der Fall gilt ihnen als Präzedenzfall für eine Gefährdung der Pressefreiheit, da der Australier für typische journalistische Tätigkeiten mit hohen Haftstrafen bedroht werde.

Auch die Bedingungen, unter denen Journalisten die britischen Gerichtsverfahren beobachten können, sind immer wieder als unzureichend und unprofessionell beurteilt worden. Die in Großbritannien stark grassierenden Corona-Infektionen hatten die Berichterstattung zusätzlich erschwert. Bei der heutigen Entscheidung hatten die wartenden Journalisten abermals keine Nachricht vorab erhalten, ob sie an der Verkündigung der Entscheidung überhaupt teilnehmen dürfen. Das betraf auch den geplanten Video-Zugang. Erst Minuten vor der Entscheidung wurde den Journalisten der Zugang gewährt.

Sollte sich das höchste Gericht von Großbritannien dagegen entscheiden, Assanges Fall anzunehmen, geht sein Fall zurück zum Westminster Magistrates’ Court, um ihn dann der britischen Innenministerin Priti Patel vorzulegen. Sie hätte dann letztlich die Entscheidung zur Auslieferung zu treffen. Aber auch die Entscheidung der Ministerin würde unweigerlich auf juristische Gegenwehr stoßen.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

8 Ergänzungen

  1. Es ist Unrecht. Jeder, der hinschaut, kann das sehen, dass es Unrecht ist, die britische Justiz weiß es, die Ankläger wissen es. Auf heise news hat jemand unfassbarer Weise in den Kommentaren geschrieben (ohne es ironisch zu meinen) er „vertraue der britischen Justiz“ – Aber das ist doch nur möglich, wenn man möchte, dass unsere westliche Justiz aus Schurken besteht? Das geht nun schon seit Jahren. Unrecht vor unseren Augen. Seit Jahren laut und deutlich aufgezeigt. Und niemand schafft es, zu korrigieren. Beängstigend.

  2. Wer Journalisten wegen ihrer Arbeit ausspioniert, verfolgt, einsperrt, nach dem Leben trachtet oder foltert der stellt sich faktisch auf eine Stufe von Staaten, wie etwa Türkei, Belarus, Russland und andere der gleichen Sorte, wie in diesem Fall eben auch die USA.

    Was das „Vereinigte Königreich“ anbelangt, hat man sich willfährig zum Komplizen gemacht, als Assange beim Verlassen der Botschaft verhaftet wurde. Man hätte sich auch anders entscheiden können, „poodles“ aber gehorchen ihrem Herrn.

    Der Fall Assange ist mindestens dazu geeignet, jene Player zu bemerken, die es Wert sind, mit Verachtung übergossen zu werden. Dazu gehören auch jene im Journalismus, die von Assanges Schlagzeilen profitiert haben, aber ansonsten einem Kollegen jetzt die verdiente Solidarität schuldig bleiben.

    1. Nenn doch mal einen dieser „Player“ im Journalismus, die profitiert haben und sich nicht solidarisieren. Meine Wahrnehmung ist, dass es kaum jemanden gibt, der dieses Verfahren gegen Assange nicht kritisch sieht.

  3. > Meine Wahrnehmung ist, dass es kaum jemanden gibt, der dieses Verfahren gegen Assange nicht kritisch sieht.

    Meine Wahrnehmung ist, dass so eindeutige Editorials wie solche in der internationalen Presselandschaft doch dünn gesät sind:

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/dec/10/the-guardian-view-on-the-us-pursuit-of-julian-assange-set-him-free

    „The US has this week proclaimed itself the beacon of democracy in an increasingly authoritarian world. If Mr Biden is serious about protecting the ability of the media to hold governments accountable, he should begin by dropping the charges brought against Mr Assange.“

    Und nein, gegen netzpolitik.org war mein Vorwurf nicht im Geringsten gerichtet, wenn dies der Anlass zu Deiner Reaktion gewesen sein sollte.

    1. Ne, meine Reaktion war reines Interesse, schlicht weil ich kein ernstzunehmendes Medium mehr sehen kann, das nicht längst kritisch über das Verfahren berichtet hätte. So eindeutige Beiträge wie im Guardian-Beispiel gibt es vielleicht selten, aber das ist eine andere Aussage als die zuvor.

      1. > weil ich kein ernstzunehmendes Medium mehr sehen kann, das nicht längst kritisch über das Verfahren berichtet hätte.

        Sorry, aber mir reicht das nicht. Ich bin nicht damit zufrieden, dass „längst“ schon „kritisch“ über die Assange-Auslieferung „berichtet“ worden wäre. Nach meiner Auffassung bleibt „kritische Berichterstattung“ hinter einer „Solidaritätsbekundung“ weit zurück. Der Guardian macht es nach meiner Auffassung vorbildlich und nutzt dafür ein Editorial, was ein geeigneteres Mittel zur Darstellung von Meinung ist. Das zeigen von Solidarität ist letztlich das publizieren von Meinung, und das ist es, was ich in diesem Fall sehr vermisse.

        Ich denke auch daran, dass die Presse mit dem Material von Assange, seinerzeit viele Seiten gefüllt hat — vielfach auch auf der ersten Seite. Und nun ist nicht mal eine viertel Seite übrig, um Assange angemessen mit einem Editorial beizustehen. Möglicherweise ist es aber auch der Medien-Ökonomie geschuldet, dass ein weiterhin kochendes Thema journalistisch mehr einbringt, als zu helfen, es zu beenden. Und ich fürchte es braucht einen noch erheblich stärkeren öffentlichen Druck, um dem verdienten Journalisten Julian Assange sein Leben zurück zu geben.

        1. Gestern hat mir jemand mal wieder hervorragend erläutert, was eben das Besondere an konventionellen Medien wie ARD / ZDF (normale Sendezeit…) ist: es ist allgemein, ohne personalisiertes Targeting, was dort gesendet wird, ist theoretisch sichtbar für „alle“, – nicht nur für speziell interessierte „bubbles“. Warum schreibe ich das hier: weil ich mir beim ARD Europamagazin die Finger wund schreibe, sie mögen endlich die britische Justiz hinterfragen im Fall Assange und berichterstatten – und: nix. Ich habe da jetzt mal die Ankündigung von Reporter-ohne-Grenzen für Montag, 31.01. in Berlin gepostet (Solidarität der Journalisten mit Assange, Pressekonferenz), aber was ich da auf der Seite der ARD poste, das liest wieder höchstens eine kleine bubble von mit-Verzeifelten. Also ich stimme schon zu, dass es in dieser Zeit, in der meine Berichterstatter von 2 Seiten attackiert werden (agressive „Querdenker“ auf der Straße einerseits, und andererseits unsere Regierung, die „Landesverrat“, „Datenhehlerei“, geheime Staatstrojaner, usw. immer noch nicht abschafft, und guten Whistleblowerschutz – für Snowden – auch nicht in ein Gesetz gießt) *zu wenig Information im öffentlich rechtlichen Fernsehen* gibt.

          1. Vielleicht die Konvenienz des Verfalls?

            Was ist von Influencerbasierten Systemen sonst zu erwarten…

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.