Schlagwort: Priti Patel
-
Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
Die geplante Kindersicherung für britische Internetnutzer:innen würde Dienste wie Wikipedia gefährden. Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.
-
Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.
-
Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand
Die Innenministerin in der Regierung von Boris Johnson: Priti Patel. Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.
-
Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten. (Symbolbild) Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig Das Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht. Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt.
-
Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Bilder von Flüchtlingsbooten auf dem Ärmelkanal werden in Großbritannien seltener. Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.