Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle

Die neuseeländische Ministerpräsidentin will eine Allianz gegen Extremismus im Netz ausrufen, Bayern scannt eventuell Kennzeichen auf Vorrat und Schweden will ganz definitiv das Verfahren gegen Julian Assange wieder aufnehmen. Die besten Reste des Tages.

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Assange and Domscheit-Berg
Öffentlichkeit

WikiLeaksThe US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests

The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.

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Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg
Öffentlichkeit

WikiLeaksUSA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit gilt auch für Assange

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

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Technologie

Vault 7: Wikileaks präsentiert Liste der CIA-Hacker-Werkzeuge

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte heute geheime Dokumente der CIA über ihr Bestreben, weltweit Computer und Smartphones zu hacken. Aus den Veröffentlichungen, genannt „Vault 7“, geht hervor, dass Angestellte der CIA-Hacker-Einheit auch vom US-Generalkonsulat in Frankfurt aus, operieren.

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Überwachung

Eingestuftes GutachtenDer BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren

Der BND speichert massenhaft Metadaten in seiner Datenbank VERAS und kann deutsche Inhaber von Telefonnummern jederzeit identifizieren. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten hervor, das WikiLeaks veröffentlicht und Reporter ohne Grenzen gefunden hat. Die Presse-NGO nutzt es für ihre Klage gegen den Dienst.

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Überwachung

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

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Öffentlichkeit

Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?

Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen. Für die Geheimdienstler ist das unangenehm, Leaking wird immer wieder als Risiko […]

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Überwachung

Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben […]

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Öffentlichkeit

UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

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Netzpolitik

SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview

Am vorvergangenen Freitag hat der Bundestag mit 129 Stimmen der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Am Montag darauf zeichneten die Sozialdemokraten die Aktivistin Sarah Harrison mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Wir dokumentieren hier die Preisverleihung an Sarah Harrison und haben mit der Preisträgerin über die SPD, die Vorratsdatenspeicherung und den Paragraphen zur „Datenhehlerei“ […]

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Linkschleuder

Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung

Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates […]

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Linkschleuder

WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente

Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, […]

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Überwachung

Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im aktuellen „Spiegel“ in einem Interview zu den nicht stattfindenden oder wieder eingestellten Ermittlungen gegen Geheimdienste erklärt. Mit Bezug auf Wikileaks und die jüngst geleakten Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zusammenfassungen von Gesprächen aus dem Kanzleramt und mehreren Ministerien, die von der NSA aufgezeichnet wurden, begründet Range, woran es hapert: „Als […]

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Überwachung

Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich

Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter. Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht […]

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Linkschleuder

Abhörziel Auswärtiges Amt: Wikileaks veröffentlich weitere Selektoren

Wikileaks hat erneut Selektoren veröffentlicht, die zeigen, wie die NSA deutsche Politiker ausgespäht hat, diesmal aus dem Auswärtigen Amt. Dabei ist auch Bundesaußenminister Frank-Walther Steinmeier, dem gleich zwei Nummern aus der Liste zugeordnet werden. Zusätzlich zu den Telefonnummern wurde auch ein Überwachungsprotokoll publiziert, das ein Gespräch Steinmeiers mit einer unbekannten Gegenseite über CIA-Entführungsflüge und -Geheimgefängnisse […]

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Überwachung

Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen

Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die […]

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