Überwachung

Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört

CC BY-NC-ND 2.0 by UN Photo/flickr

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben Angela Merkel hat die NSA auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon belauscht.


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Today, 23 February 2016 at 00:00 GMT, WikiLeaks publishes highly classified documents showing that the NSA bugged meetings between UN Secretary General Ban Ki-Moon’s and German Chancellor Angela Merkel, between Israel prime minister Netanyahu and Italian prime minister Berlusconi, between key EU and Japanese trade ministers discussing their secret trade red-lines at WTO negotiations, as well as details of a private meeting between then French president Nicolas Sarkozy, Merkel and Berlusconi.

The documents also reveal the content of the meetings from Ban Ki Moon’s strategising with Merkel over climate change, to Netanyahu’s begging Berlusconi to help him deal with Obama, to Sarkozy telling Berlusconi that the Italian banking system would soon „pop like a cork“.

Some documents are classified TOP-SECRET / COMINT-GAMMA and are the most highly classified documents ever published by a media organization.

Demnach hat die NSA nicht nur ein Gespräch zwischen Merkel und Ban aus 2008 abgehört. Auch der ehemalige deutsche Chefunterhändler für die G8-Gipfel, Bernd Pfaffenbach, die Premierminister Benjamin Netanyahu und Silvio Berlusconi sowie europäische und japanische Diplomaten sind unter den Glücklichen.

Die fünf heute Nacht geleakten Gesprächsnotizen stammen aus dem „Top Secret Global SIGINT Highlights: Executive Edition“, aus dem Wikileaks bereits in der Vergangenheit Dokumente veröffentlicht hat. Unter den „Top Secret“-Dokumenten sind auch zwei, die den Geheimhaltungszusatz „Gamma“ tragen. Wikileaks hat außerdem 13 dazugehörige Telefon-Selektoren freigegeben. Diese wurden zwischen 2002 und 2003 in die Überwachungsdatenbank der NSA aufgenommen.

NSA hat Interesse an Klimaverhandlungen

Weder Merkel noch die Vereinten Nationen dürften über die Enthüllung erfreut sein, auch wenn der Inhalt wenig spektakulär ist: Bei dem 2008 abgehörten Merkel-Gespräch hat UN-Generalsekretär Ban die Kanzlerin auf die wichtige Rolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels hingewiesen. Die EU könne auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ein positives Signal für die UN-Klimakonferenzen in Posen (COP 14) und Kopenhagen (COP 15) senden, betonte Ban. (Was die industriefreundliche deutsche Regierung nicht daran gehindert hat, die Ziele im EU-Klimapaket zu verwässern.)

Außerdem hat die NSA die G8-Gipfel beobachtet: Eine Gesprächsnotiz beschreibt Vorbereitungen zwischen japanischen Diplomaten und dem deutschen G8-Chefunterhändler, Bernd Pfaffenbach, zu langfristigen Klimavereinbarungen. Dabei haben die Diplomaten die Bereitschaft der USA diskutiert, über die Klima-Vereinbarungen von Heiligendamm hinauszugehen – selbst wenn es keine weiteren Zugeständnisse der Schwellenländer geben sollte.

Weitere Ziele der NSA

Besonders brisant ist eine Gesprächsnotiz aus 2010, laut der Isreals Premier Natanyahu seinen italienischen Kollegen Silvio Berlusconi um Hilfe gebeten hat: Ein umstrittenes Siedlungsprojekt sei schon länger geplant gewesen – nur das „ärmliche politische Händchen“ eines Regierungsmitarbeiters habe die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestört. Berlusconi habe daraufhin versprochen, sich für eine Verbesserung dieser Beziehungen einzusetzen.

Ein weiteres abgehörtes Gespräch eines Berlusconi-Beraters offenbart: Merkel und Sarkozy haben den italienischen Premierminister 2011 nachdrücklich aufgefordert, das „Schuldenproblem“ Italiens „ernsthaft“ anzugehen. Außerdem habe der damalige Ratspräsident Herman Van Rompuy Spanien als Vorbild für Italiens Weg aus der Krise vorgeschlagen. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) stand (oder steht) unter Beobachtung der NSA: Deutsche und japanische Diplomaten haben sich vor der Doha-Runde 2006 mit möglichen Strategien gegenüber den US-Verhandlern auseinandergesetzt, was aus einer Gesprächsnotiz hervorgeht.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Generalbundesanwalt nun Ermittlungen gegen netzpolitik.org,Wikileaksdie Freunde aus den USA aufnimmt: Zum Schutz der geheimen Quelle(n) liegen die Dokumente nur in abgeschriebener Form vor, was die US-Überwachung wohl wieder nicht „gerichtsfest“ beweisen dürfte. Tja, dann zeigen die Enthüllungen nur noch eines: Das Abhören von Telekommunikation hat für die NSA auch sprachliche Tücken: Beim persönlichen Berater Merkels, „Bernd Pfaffenbach“, hat die NSA (oder Wikileaks?) „Bernd Pfaffenback“ notiert.

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13 Kommentare
  1. Die USA dürfen das. Die dürfen alles. Heute noch aggressiver als zu jener Zeit. Zeit erwachsen zu werden, ein erwachsenes Europa.

    Ok lassen wir das nur Wunschträume. Die werden uns immer weiter unterdrücken und der Freiheit berauben.

  2. Ban Ki-Moon wird nicht nur – entgegen der insoweit ausdrücklichen Gründungsverträge der UN ! (Das war Bedingung für Ansiedlung in NY) – abgehört, er wird von der Financial Times auch noch kriegswichtig falsch zitiert. Hier die offenbare Falschmeldung:

    http://www.ft.com/intl/cms/s/0/02feb2e6-cc0c-11e5-be0b-b7ece4e953a0.html#axzz3zCH2t1ji

    Hier der Protest der UN(.org), also gesetzt den Fall, dass der dortige Brief wirklich existiert, was ich annehme:

    https://deutsch.rt.com/international/36781-vereinte-nationen-rugen-financial-times/

    Ihr seht, die Wahrheit stirbt nicht als erstes Opfer, sondern schon vorher.
    2004 hat sich die NYT bei ihren Lesern für ihre Kriegshetze entschuldigen müssen.
    Zu spät für hunderttausende unschuldige Opfer und eine bis heute gefährlich destabilisierte Region.

      1. Naja, die Wahrheit erfahren wir erst nach Jahren. Aber es ist so, dass man verschieden Quellen nutzen muss. Ich lese auch Netzpolitik und muß glauben was dort steht. Aber an dem Punkt beginnt das Probelm, man kann gar nicht soviel lesen, wie sich verändert. Bestes Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Ein Geschenk für viele. Das Thema Landesverrat wurde im Juli mal ganz schnell in den Hintergrund verschoben. Die gleichen Player sitzen immer noch an den Schaltstellen und es ist nix passiert. Überwachung kein Thema mehr, selbst wenn in der Türkei 12 Deutsche Bürger durch einen Bombenanschlag sterben ist dies nur noch eine Randnotiz. Frankreich verlängert den Aussnahmezustand um weitere 3 Monate. Und während dies alles passiert, werden die Bürgerrechte weiter abgebaut. Warum? Weil die GEZ bezahlten Medien nicht für den Zahler da ist, sondern den Herren dienen. Da ist RT mit einer anderen Meinung und Weltbild sicher nicht fehl am Platz. Am Ende entscheidet immer der Leser und Zuschauer. Und genau hier beginnt das Problem. Viele haben gar nicht die Zeit, um sich darüber Gedanken zu machen und umfassend zu informieren.

    1. Man kann unseren westlichen Medien viel vorwerfen. Sie sind gewinnorientiert, wirtschaftsnah, vertreten Meinungen (macht netzpolitik ja auch) und Interessen – allerdings mit viel subtileren Methoden wie selektiver Quellenauswahl, selektive Berichterstattung und selektiven Analysen.

      Hier muss ich aber ausnahmsweise mal Markus „Russenphobie“ unterstützen. RT beruft sich hier auf einen Brief, der das erste mal am Tag zuvor auf Sputniknews aufgetaucht ist. Ein Brief, im 50 Jahre alten Schreibmaschinen Stil, in übelster Handykameraqualität, in einem der Sache nicht angemessenen Englisch, von einer Person, die dafür nicht zuständig ist, über ein Interview, was ohne entsprechender PR-Freigabe niemals veröffentlich worden wäre.

      Seitens UN übrigens keinerlei Stellungnahme, Pressemitteilung, Twitterkommentar oder sonstiges auch nur in irgendeiner Art und Weise zu der Geschichte.

      Also der Brief stinkt bis zum Himmel und es ist unglaublich schade, dass auch die Nachdenkseiten.de darauf reingefallen sind. Aber leider haben sich unsere Medien nunmal einen solchen Ruf erkämpft, dass es ihnen zu zutrauen wäre – und das lässt es eben glaubhaft erscheinen.

  3. Das war doch sowas von klar. Die Amerikaner unterhalten keinen riesigen Geheimdienstapparat, wenn sich dieser nicht rechnet. 100.000 Leute + jede Menge überbezahlte Contractors verschlingen viele, viele Milliarden. Sowas kann man nicht allein mit dem Kampf gegen Terrorismus begründen. Da müssen knallharte wirtschaftliche und politische Vorteile als Ergebnis rauskommen (wesentlich bessere Verhandlungsergebnisse bei internationalen Abkommen, gewonnene Ausschreibungen für strategisch bedeutsame US-Firmen, die Wahl gewünschter Kandidaten in politische Ämter und vieles mehr).

    Neorealistische Ansichten dominieren in den USA: Das internationale System ist anarchisch. Die Akteure handeln eigennützig. Kooperation findet nur statt, wenn sie sich rechnet. Wer so denkt, findet eben auch nichts dabei nicht nach den Regeln zu spielen. Die bescheißen wo sie es können und nutzen auch dort ihre Geheimdienste, wo sie sich verpflichtet haben, nicht zu schnüffeln (Vereinte Nationen in New York…). Die werden das nur einstellen, wenn es sich nicht mehr lohnt – spricht, wenn die politischen Kosten zu hoch werden. Das scheint aber längst nicht der Fall zu sein. Die meisten anderen Staaten hören auch ab und können sich deshalb halt nicht beschweren.

    Das einzige, was dagegen hilft sind technische Schutzvorkehrungen – am besten für die gesamte Bevölkerung. Ab einem bestimmten Punkt wird es dann eben wirklich teuer, an die Informationen zu gelangen. Aber solange niemand Ende-zu-Ende verschlüsselt und selbst die öffentliche Verwaltung alle zum Mithören und Mitlesen einlädt wird sich da nichts ändern.

    P.S.:
    Ein interessanter Punkt. Die veröffentlichten Berichte zu Italien und Israel gingen an die Five-Eyes, d.h. auch Großbritannien. Ein weiterer Hinweis darauf, dass den Briten in der EU nicht zu trauen ist. Scheinen wirklich der verlängerte Arm der USA zu sein.

  4. Wer sich an den erwartbaren Technik-Katalog der NSA erinnert, Links findet jeder selbst, mit dem die die UN, Botschaften, Vertretungen und deren Kommunikationseinrichtungen komplett abhören,verwanzen, wird von den Dossiers nicht überrascht sein.

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