Schlagwort: Vereinte Nationen

Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee)

Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.

Zwei Hände mit Fingerlingen auf einer Tastatur, von oben fotografiert

Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.

Der Pressebereich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

Eine Reihe mit vielen Nationalflaggen vor einem UN-Gebäude

Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.

Wolfgang Kleinwächter bei einer Diskussion über Internet Governance auf dem World Economic Forum 2022

In Kyoto fand diese Woche das 18. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt. Aber was ist „Internet Governance“ überhaupt und wo kommt das her? Für unseren Podcast Off/On haben wir darüber mit Wolfgang Kleinwächter gesprochen, der die Debatte seit 30 Jahren verfolgt und aktiv daran teilnimmt.

Die Vereinten Nationen wollen mit dem „Global Digital Compact“ weltweite Leitlinien für ein offenes, freies und sicheres Internet definieren. Digitale Commons müssen im Zentrum der Strategie stehen.

Ein gelbes Graffiti auf blauem Grund, das den Aufruf "Stay connected"

Wichtige Internetorganisationen kritisieren den Global Digital Compact der Vereinten Nationen. Die geplante Übereinkunft sieht vor, technische Expert:innen nicht länger als eigenständige Stimme in der Internetverwaltung einzubeziehen. Die UN gefährde damit das offene Netz, mahnen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen.

Illustration einer Maschine mit Tastatur und Bildschirm. Durch ein Rohr spuckt sie Matsch und Dreck aus.

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Ein Bild zeigt Gesichtern zugeordnete ID-Nummern

Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.

Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Ein Militärroboter zielt auf ein Objekt.

2.500 Menschen aus 100 Ländern: Der REAIM-Gipfel zum Thema KI im Militär brachte Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen an einen Tisch. Der Gipfel wurde mit Spannung erwartet – ließ die Zivilgesellschaft aber enttäuscht zurück.

Eine UN-Flagge vor blauem Himmel; ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt des geplanten Bestimmungen

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

Nach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet.

Menschen sitzen in einem Plenarsaal der UN

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

Das Bild zeigt die von hinten Silhouetten bewaffneter Spezialeinheiten, die sich im Dunlen auf einen belechteten Tisch zubewegen an dem zwei junge Männer vor Bildschirmen sitzen.

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E-Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.

Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen.

Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.

Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.

Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer „Plattform für Terrorismusaufklärung“ im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und „Radikalisierung“ aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.

Vereinte Nationen

UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat

UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen

UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates

Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt

#277 On The Record: Was ist Internet Governance, Wolfgang Kleinwächter?

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Digital Commons sind die Zukunft des guten Internets

Global Digital Compact: Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung

Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene

"Verpasste Chance": Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs

Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“

Vereinte Nationen : Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne

Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt

Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

„Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte