Vereinte Nationen
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Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation. Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.
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Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
In einem Werbevideo für das neue Zusatzprotokoll stellt der Europarat eine Razzia von Spezialeinheiten bei "Cyberkriminellen" dar. Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E‑Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.
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Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt
Informationen der UN könnten in den falschen Händen sehr gefährlich sein Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen.
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Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
Die meisten der über sieben Millionen Identitäten hat das US-Militär angeblich in Afghanistan und im Irak erfasst. Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.
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: UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Es gibt zu viel Überschneidung zwischen der Überwachungsbranche und Regierungen weltweit, sagt David Kaye. : UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
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: „Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte
Der obligatorische Hacker im Kapuzenpullover. : „Crawlen, Überwachen und Sammeln“: EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer „Plattform für Terrorismusaufklärung“ im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und „Radikalisierung“ aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.
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: UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?
(Unbewaffnetes) Fahrzeug „THeMIS“ von Milrem, das sich entweder mit Fernsteuerung oder autonom bewegen kann, etwa eine Tonne Gewicht transportiert und bis 24 km/h erreicht (Herstellerangaben). : UN-Konvention: Verbot von Killer Robots? Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.
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: Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges
Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort. : Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.
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: UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten
Der UN-Menschenrechtsrat (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/unisgeneva/5033625310/sizes/l">UN Photo/Jean-Marc Ferre</a> : UN-Menschenrechtsrat: Verschlüsselung und Anonymität sind wichtig für Journalisten Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution die Bedeutung von Verschlüsselung und Anonymität für die Arbeit von Journalisten betont. Sie seien für Journalisten wesentlich, um im digitalen Zeitalter ihrer Arbeit frei nachzugehen, insbesondere um ihre Kommunikation und ihre Quellen zu schützen. Daher appelliert der Menschenrechtsrat an alle Staaten, nicht in die Nutzung von […]
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: UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.
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: UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online
Der UN-Menschenrechtsrat (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/unisgeneva/5033625310/sizes/l">UN Photo/Jean-Marc Ferre</a> : UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will die Trennung von Offline und Online bei den Menschenrechten aufheben. Besonders verurteilt werden in einer Resolution vom vergangenen Freitag so genannte Internet-Shutdowns. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt das nicht.
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: Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by UN Photo/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">flickr</a> : Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben […]
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: UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz : UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz einzusetzen. Die Initiative zur Schaffung dieses neuen Amts wurde auch von Deutschland mit eingebracht, ein bemerkenswerter Kontrast zum innenpolitischen Handeln der Bundesregierung wie beispielsweise dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Wahl standen zahlreiche Kandidaten, unter anderem hatte […]
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: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]
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: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York
: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte […]
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: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht
: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]