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Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges

Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Mindestens 44 Staaten beteiligen sich an einer Initiative der US-Regierung zur Regulierung des Exports und des Einsatzes bewaffneter Drohnen. Weil immer mehr Länder bewaffnete Drohnen nutzten oder entwickelten, benötige es laut dem US-Außenministerium eine Regelung durch die „internationale Gemeinschaft“. Zwar hätten viele Regierungen bereits entsprechende Gesetze erlassen, jedoch bedrohe der „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen die Stabilität und begünstige damit „Terrorismus und organisierte Kriminalität“.


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In einer Erklärung listen die 45 unterzeichnenden Staaten fünf Eckpunkte auf. Einschränkend heißt es zu Beginn, dass jeder Staat das Recht haben soll, bewaffnete Drohnen zu produzieren, zu exportieren oder zu beschaffen. Voraussetzung sei demnach lediglich, dass diese zu rechtmäßigen Zwecken eingesetzt würden.

„Freiwillige Transparenzmaßnahmen“ mit Einschränkungen

Zu den Forderungen gehört, Einsätze bewaffneter Drohnen in internationale Verträge zur Regelung der Kriegsführung oder der Menschenrechte aufzunehmen. Der Export der Systeme soll gemäß geltender Waffenexportbestimmungen oder Abrüstungsverträge erfolgen und Exportbeschränkungen für bestimmte Länder berücksichtigen. Die teilnehmenden Staaten sollen (sofern dies nicht gegen die nationale Sicherheit verstößt) ihre Exporte als „freiwillige Transparenzmaßnahmen“ öffentlich machen.

Die US-Initiative geht auf einen Vorstoß des dortigen Außenministeriums zurück, das bereits am 17. Februar 2015 neue Regelungen für etwaige Verkäufe bewaffneter Drohnen veröffentlichte. Demnach obliege den USA eine besondere Verantwortung, da das Land bei der Drohnen-Technologie weltweit führend sei. Beim Export müssten laut dem Papier aber auch außenpolitische und wirtschaftliche Interessen der US-Regierung sowie regionale Machtgefüge berücksichtigt werden. Kampfdrohnen würden lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert, diese sollten eine gesetzeskonforme Nutzung zusichern. Luftschläge sollen nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei.

Im Gegensatz zur nun vorgelegten internationalen Deklaration fordern die US-Standards auch, dass Drohnen nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden, ihre PilotInnen sollten eine entsprechende Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren.

Auch Bundesregierung unterschreibt

Die nun auf internationaler Ebene vorgetragenen Regelungen sollen „für alle Staaten“ gültig werden. Auf welche Weise, das lässt die Deklaration zunächst offen. Diskussionen hierzu sollen im Frühjahr 2017 beginnen, ob sich daran auch KritikerInnen beteiligen können, ist unklar. Bis dahin werden weitere Regierungen zur Unterzeichnung aufgerufen. Auf der Liste finden sich bislang Länder wie Großbritannien, Österreich, Kolumbien, die Niederlande oder die Ukraine. Es fehlen neben Frankreich auch die Türkei, außerdem der Iran, China und Russland, die nach eigenem Bekunden ebenfalls bewaffnete Drohnen entwickeln und herstellen.

Auch die Bundesregierung hat überraschenderweise unterschrieben, noch im September hatte das Auswärtige Amt hierzu lediglich erklärt, den vorgeschlagenen Standards „prinzipiell aufgeschlossen“ gegenüberzustehen.

Einem Bericht zufolge wurden viele der angesprochenen Staaten von der Obama-Administration zur Unterzeichnung gedrängt, obwohl sie mit dem Inhalt nicht einverstanden waren. Nicht genannte Quellen hätten außerdem verlautbart, dass die Deklaration bald bei den Vereinten Nationen vorgestellt wird.

14 Kommentare
  1. Zitat:,,Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.“

    Das ist ein Armutszeugnis, wer so etwas unterschreibt, hat Menschen- und Völkerrecht doch längst abgeschrieben… Maschinen auf Menschen loslassen… bald kommt der US-Army Kampfroboter auf den Markt… Das ist die Zukunft? Wir werden von Maschinen getötet? Wo bleibt eigentlich der internationale Aufschrei? Noch denken hier zu Lande die meisten, sie kommen nie in die Schusslinie.. das ist eine dunkle Zukunft… und ethisch sehr fragwürdig!

    Zitat:,,Auch die Bundesregierung hat überraschenderweise unterschrieben“.
    Das wundert nicht, wir kriechen der USA manchmal so tief wo rein… da ist kein Licht mehr zu sehen..

    Zitat:,, Beim Export müssten laut dem Papier aber auch außenpolitische und wirtschaftliche Interessen der US-Regierung sowie regionale Machtgefüge berücksichtigt werden. Kampfdrohnen würden lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert, diese sollten eine gesetzeskonforme Nutzung zusichern.“

    Lustig… na dann “ hoffe“ ich nur, dass kein US- Soldat mal aus Versehen als „Kollateralschaden “ endet.. oder US- Politiker… aber wenn andere nachrüsten in Sachen Drohnenkrieg mal schauen wie lange das so bleibt…

    Terminator, i robot… noch Fiktion? —

  2. … aller Guten Dinge sind Drei …

    1. „Ein Missbrauch findet nicht statt!“, das sind nur einzelne tragische Unfälle, die auf menschliches Versagen zurückzuführen sind …
    2. Sollte es eine größere Fehlfunktion geben, z.B. die Auflösung einer Demonstration durch eine tragisch verunfallte Drohne, so ist dies ein bedauerlicher Einzelfall!
    3. Wird festgestellt, das eine Drohne von einer Terrororganisation zu einem ferngelenkten Anschlag genutzt wird, so ist dies ebenfalls ein bedauerlicher Einzelfall und die betroffene Software der Drohne wird bei der nächsten Wartung ausgetauscht, ferner wird der Attentäter bedauerlicherweise dem Tode überantwortet!

  3. Zitat:,,Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.“
    Das ist ein Armutszeugnis, wer so etwas unterschreibt, hat Menschen- und Völkerrecht doch längst abgeschrieben… Maschinen auf Menschen loslassen… bald kommt der US-Army Kampfroboter auf den Markt… Das ist die Zukunft? Wir werden von Maschinen getötet? Wo bleibt eigentlich der internationale Aufschrei? Noch denken hier zu Lande die meisten, sie kommen nie in die Schusslinie.. das ist eine dunkle Zukunft… und ethisch sehr fragwürdig!
    Zitat:,,Auch die Bundesregierung hat überraschenderweise unterschrieben“.
    Das wundert nicht, wir kriechen der USA manchmal so tief wo rein… da ist kein Licht mehr zu sehen..
    Zitat:,, Beim Export müssten laut dem Papier aber auch außenpolitische und wirtschaftliche Interessen der US-Regierung sowie regionale Machtgefüge berücksichtigt werden. Kampfdrohnen würden lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert, diese sollten eine gesetzeskonforme Nutzung zusichern.“
    Lustig… na dann “ hoffe“ ich nur, dass kein US- Soldat mal aus Versehen als „Kollateralschaden “ endet.. oder US- Politiker… aber wenn andere nachrüsten in Sachen Drohnenkrieg mal schauen wie lange das so bleibt…
    Terminator, i robot… noch Fiktion? —

  4. „Sie sollen völker- und menschenrechts“KONFORM“ eingestzt werden“
    Eine bewaffnete Drone?? Häää?
    Das ist ein Wiederspruch in sich. Der „Missbrauch“ ist hier nur beiläufig….

  5. In wieweit unterscheiden sich die Regulierungen von denen klassischer Waffenexportbeschränkungen? Aus deutscher Sicht meine ich. Wenn ich das richtig verstanden habe, gelten alle vorhandenen Beschränkungen plus einige Zusätze. Der Export von Drohnen wird also stärker limitiert als der von sagen wir mal Panzern oder Kampfjets?

  6. yääh, schöner töten.
    Da darf dieser Witz:
    „Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden […]“
    nicht fehlen.
    Wer die momentanen heißen Eskalationen, bei der das Interesse für die Menschen real kaum, bzw. nur propagandistisch, eine Rolle spielt, sieht … . Die Zukunft wird schön.Bombig(-:

  7. Es ist schon absurd so einen Artikel überhaupt zu schreiben. Der Liebhaberkreis des Drohnenkills kommt wohl aus den Reihen der Killerspieler. Der Drohnenkrieg läßt sich noch prima verschönern. Dem Killer neben den Bildschirm einen Blumenstrauß. Für jeden Abschuß eine Nelke mehr, täglich frisch. Wer die größte Vase hat, ist Killmaster of the USA, zeitweilig in Ramstein wohnhaft. Seinen Opfern (90% sind dem Vernehmen nach „Kollateralschäden“) einen schnelleren Tod durch Hellfire. Zynismus aus.

    Die „Regierenden“ sind schon so degeneriert, dass sie gar nicht mehr merken, wie pervers die neuzeitlichen Killerspiele im Namen „ihrer Völker“ sind. Ist ja gegen den „Terror“. Hauptsache, die „Kollateralschäden“ fallen möglichst weit entfernt an. Aber hierzulande regen diese grenzdebilen Figuren auf, wenn sich ein geschnappter echter Terrorist in seiner Zelle aufhängt. Der kriegt seine 72 Jungfrauen nicht. Nicht, dass die Polizei dem noch den Sprengstoff untergeschoben haben soll.

    1. Einem unter Beobachtung stehenden Terroristen etwas unterschieben, damit man etwas vorweisen kann?
      … du weist doch … ein Missbrauch findet nicht statt!
      Zerschneide mal ein Sweatshirt und knote es so zusammen, das du dich daran aufknüpfen könntest, binde 40 Kg dran und teste die Reißfestigkeit!
      Dann denke mal daran, das sich Al Bakr in seiner Zelle mit sowas erhängt haben soll … ich habe es schon gemacht … und glaube mir … naja, ich möchte dir die empirischen Erkenntnisse nicht vorweg nehmen!

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