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drohnen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes

Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.

„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen

Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Drohnen

Das Bundeskabinett hat neue Regeln für die Nutzung von Drohnen und Flugmodellen beschlossen. Künftig braucht es für bestimmte Drohnen ein Kennzeichen und die Piloten einen Kenntnisnachweis, auch Drohnen-Führerschein genannt. Modellflieger kritisieren die Neuregelung.

Der internationale Drohnenkrieg: Previews des Dokumentarfilms „National Bird“ in Berlin

Wer bei der Berlinale oder beim #33c3 die nächtliche Sondervorstellung des Dokumentarfilms „National Bird“ versäumt hat, kann ihn sich dieser Tage in Berlin anschauen: Am 11. 

Dokumentation auf ZDFinfo: Game of Drones

Heute Abend läuft um 20:15 Uhr auf ZDFinfo die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Game of Drones“ von Mario Sixtus. Die Sendung steht bereits in der Mediathek.

Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“

Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus.

Neue Regeln für Drohnen: Dobrindt plant Kennzeichnungspflicht und Führerschein

Das Bundesverkehrsministerium plant strengere Vorschriften für die Drohnennutzung. Piloten sollen viele Drohnen mit Namen und Adresse kennzeichnen. Für Drohnen mit mehr Gewicht wäre ein Führerschein erforderlich, und über Wohngrundstücken soll Flugverbot herrschen. Das geht aus dem Entwurf für eine Drohnenverordnung hervor, den wir veröffentlichen.

Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges

Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.

50 Kubikmeter Popcorn: DLR und Bundespolizei testen unbemannte Flugzeuge und Satellitenüberwachung über der Nordsee

In einer mehrtägigen Übung erprobt das Bundesinnenministerium verbesserte Verfahren zur luft- und weltraumgestützten Überwachung. Die Technik stammt zu großen Teilen vom Rüstungskonzern Airbus. In einem ähnlichen Projekt unterstützt das DLR die EU-Grenzagentur Frontex bei der Aufklärung von Schiffsbewegungen im Mittelmeer.

Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.

Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung

Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.

„Playbook“: Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind

Wie sind die offiziellen Richtlinien und Entscheidungskriterien für oder gegen das Töten mit militärischen Drohnen? Auf diese Frage suchten Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten seit langem Antwort. Nun haben sie mit Erfolg die Herausgabe des „Playbook“ erstritten – den Leitlinien der US-Regierung für das gezielte Töten mit Drohnen.

Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen

Bei einem Polizeieinsatz in Dallas wurde am Freitag ein Heckenschütze getötet. Ein Bombenentschärfungsroboter wurde ferngesteuert und mit einer Sprengladung versehen, durch die der Schütze ums Leben kam. Neue technische Möglichkeiten stellen unsere gesellschaftlichen Normen und unsere Gesetze vor Herausforderungen.

Regelmäßige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge „auf dem Gebiet der Funktechnik“.

Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“

Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fließt in die Kassen von Rüstungskonzernen.

Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an

Ein Forschungsprojekt der EU startet eine Serie von Flugversuchen zur Integration von großen Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Zum Einsatz kommt ein „optionally piloted vehicle“ (OPV). Gemeint ist ein Flugzeug, das auch ohne PilotInnen gesteuert werden kann. Den Tests gingen umfangreiche Simulationen voraus.

USA: Freiwillige Handlungsempfehlungen im Umgang mit Drohnen

In den USA hat die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) auf Anweisung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses freiwillige Handlungsempfehlungen im Umgang mit Drohnen erarbeitet (PDF).

Bundesregierung plant strengere Regeln für Nutzung von Drohnen

Immer mehr zivile Drohnen schwirren über dem deutschen Staatsgebiet. Dabei ist die Rechtslage teilweise unübersichtlich. Die geplante Drohnenregulierung der Bundesregierung schränke die private Nutzung ein, während die gewerbliche Verwendung liberalisiert würde, so eine Expertin im Interview.

Zivile Drohnen: Ausweitung der Flugzone

Die Sendung „Zeitfragen“ bei Deutschlandradio Kultur sendet heute Abend ein Feature von Moritz Metz über „Zivile Drohnen – Ausweitung der Flugzone„, das jetzt schon im Netz steht.

Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert.
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