Bundeswehr

Waffensammelcontainer des ZPS vorm Bundeskanzleramt

Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Eine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner:innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert. Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität. Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken.

Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Anton Hofreiter, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Michael Kellner beim Pressetermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Futurium.

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

Ein silbern glänzendes Luftschiff von vorn, das über den Wolken schwebt.

Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.

Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

Nancy Faeser im Bundestag. Sie im Scheinwerferlicht, der Rest der Regierung im Dunklen

Die Diskussion um Hackbacks ist wieder da. Unser Gastautor kommentiert, dass sie nach wie vor mehr als nur fragwürdig ist – schon allein aus rechtlichen Gesichtspunkten.

Die Drohne Heron TP steht auf einem Flugplatz. Im Hintergrund ist ein Funkturm zu sehen, es ist stark bewölkt.

Jetzt ging es ganz schnell: Die Debatten um bewaffnete Drohnen finden ein Ende. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aufklärungsdrohne Heron TP bewaffnet werden soll. Für die Übergangslösung werden rund 150 Millionen Euro eingeplant.

Mehr als 6,4 Millionen personenbezogene Datensätze hat der Chaos Computer Club offen im Netz entdeckt. Zu den Betroffenen gehören Großunternehmen wie BMW, Nestle und die Deutsche Telekom sowie Institutionen wie Bundeswehr und der Landtag Niedersachsen.

Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten

Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Das Bild zeigt eine weiße Starrflügler-Drohne auf einer Startrampe auf einer ausgedörrten Wiese.

Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch. Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an.

Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD)

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.

Das Bild zeigt eine Drohne, vor der sechs Soldat:innen mit verschränkten Armen und mit dem Rücken zur Kamera stehen.

Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.

Ein bewegliches Radar scannt die Umgebung auf drohnende Kollisionen, ein Autopilot könnte anschließend mit einem autonomen Flugmanöver ausweichen.

Zukünftig werden Militärdrohnen der bemannten Luftfahrt gleichgestellt. Dann könnte die Bundeswehr auch die „Eurodrohne“ in Deutschland stationieren und damit außerhalb von Übungsplätzen trainieren. Ein EU-Projekt soll hierfür allgemeine Standards entwickeln.

Airbus und MBDA entwickeln Drohnenschwärme mit verschiedenen Fähigkeiten zur "Luftüberlegenheit".

In verschiedenen Projekten untersuchen Militär und Rüstungsindustrie die Vernetzung bemannter und unbemannter Luftfahrzeuge. Bei der Luftwaffe könnten sie Kampfjets im Luftkampf unterstützen, beim Heer Ziele entdecken und zerstören. Die Systeme sollen hochgradig autonom agieren können.

Ihre ersten Drohnen erhielt die Bundeswehr ab 1961 vom US-Militär (hier ein Modell der britischen Armee).

Die Bundeswehr gehört zu den Armeen, die schon Anfang der 1960er-Jahre unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen haben. Die ersten Luftfahrzeuge ähnelten einem Modellflugzeug und stammten vom US-Militär, später sahen sie aus wie eine Rakete. Ab der Jahrtausendwende profitierte vor allem Airbus vom deutschen Drohnenprogramm.

Am 21. November 2019 erreichte die erste GLOBAL HAWK den Stützpunkt in Sigonella. Mittlerweile sind alle fünf Drohnen ausgeliefert und haben ihre Eignungstests beendet.

Westliche Militärs haben jetzt sieben „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab.

Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2.000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben. Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt. Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen.

23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt.

Bundeswehr

Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt

Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium

Heron TP: Bundestag bewilligt bewaffnete Drohnen

Datenlecks: Wenn der CCC auf Netzpatrouille geht

Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin

Übernahme von EMT: Rheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke

Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training

Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung

Zivile und militärische Nutzung: Rüstungskonzern erprobt Ausweichsystem für Drohnen

Aufklärung und Angriff: Bundeswehr forscht an Drohnenschwärmen

Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin?

Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen

Militärische Luftabwehr: Riesengeschäft mit Wegwerfdrohnen

Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen