AfghanistanDie ganze Verlogenheit der Bundesregierung

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.

Menschen an Flughafenmauer
Menschen versuchen, die Mauer des Flughafens in Kabul zu überwinden, um auszureisen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto

Ich kämpfe seit Jahren für Grund- und Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Das heißt für mich nicht nur Überwachung, Datenschutz und Freiheitsrechte, Facebook, Apple oder der nächste große Datenskandal.

Es geht um Menschenrechte. Und damit auch um das, was in Afghanistan gerade passiert. Oder nicht passiert. Es geht um die Fassungslosigkeit, wenn man hört, wie Soldat:innen von der Bundesregierung allein gelassen werden, die ehrenamtlich versuchen, die Ausreise von afghanischen Verbündeten zu organisieren. Die Wut, die in einem aufsteigt. Die zugeschnürte Kehle.

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Menschen zu ihren Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können, indem man sie aus Afghanistan ausfliegt und ihnen bei uns Asyl gewährt. Vor allem auch solche Menschen, die als Verbündete – oder wie man in Deutschland sagt: Ortskräfte – bei dieser zwei Jahrzehnte währenden, vollkommen erfolglosen Militäroperation geholfen haben. Deutschland hat nicht einmal ihre Visa bearbeitet, sagt der Soldat, der mit seiner gemeinnützigen Organisation helfen wollte.

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Und wer steckt hinter diesem Versagen: Es sind die gleichen Akteure, mit denen wir es bei Datenschutz, Grundrechten und Überwachung immer zu tun haben. Es ist der gleiche CSU-Innenminister, der keine Grundrechtsverletzung auslässt und noch vor zwölf Tagen bei der EU-Kommission forderte, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Zu einem Zeitpunkt als die islamistischen Fanatiker der Taliban schon eine Stadt nach der anderen erobern.

Es ist der gleiche leidige CDU-Kanzlerkandidat, der in seinem Bundesland das Versammlungsrecht verstümmeln will und jetzt im Wahlkampf die Krise nutzt, um Ängste vor einer „Flüchtlingswelle“ zu schüren. Mit den Sprüchen der Rechtsradikalen. Der gleiche leidige Laschet, der jeden Termin absagt, wo er kein Feelgood bekommt, aber Anfang August noch Menschen ins Land der Taliban abschieben will

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Und dann stellt sich der SPD-Außenminister Maas hin und tut so, als seien alle überrascht worden. Wir haben ja nichts mitbekommen, wir hatten ja keine Zeit. Seit Jahren wird über das Problem der afghanischen Ortskräfte nach dem Abzug geredet – und dass man sie schützen muss. Das ist kein Thema, das erst gestern plötzlich aus dem Nichts auftauchte.

Der Zeitfaktor führt uns zum Geheimdienst: Mit dem neuen BND-Gesetz wurde dem Auslandsgeheimdienst alles erlaubt, was vorher illegal war. Ein Geheimdienst, der immer wieder argumentiert hat, dass Massenüberwachung so wichtig für die Informationsgewinnung sei. Der sich rühmt für seine Frühwarnfunktion. Heute kann man nur konstatieren: Entweder hat dieser Geheimdienst nichts drauf oder die Bundesregierung lügt uns ins Gesicht, dass sie nichts vom schnellen Vorstoß der Taliban gewusst hätte.

Hilflosigkeit, Scham und Wut

Es ist beschämend, dass die Regierungskoalition im Juni den Antrag der Grünen auf Rettung der Ortskräfte zusammen mit der AfD ablehnte und jetzt so tut, als würde sie alles für deren Rettung tun. Dafür scheint es jetzt zu spät zu sein, und allen, die mit Deutschland in Afghanistan zusammengearbeitet haben, droht der Tod durch die Taliban. Den Rest erwartet eine autoritäre islamistische Herrschaft, in der Frauen- und Menschenrechte schlicht nicht vorhanden sind.

Seit über zwanzig Jahren verkauft man uns den Krieg in Afghanistan als Akt der Demokratisierung und der Menschenrechte. Das war auch das Lied der Grünen, die 2001 für diesen Krieg gestimmt haben. Doch wenn es darauf ankommt, dann wird klar: Menschenrechte haben nicht einmal jetzt für diese Bundesregierung eine Bedeutung, wo man sie unbürokratisch mit staatlicher Fluchthilfe hätte gewähren können. Es bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Scham und der Empörung, aber aus der Wut entstehen immerhin auch Protest und Aktionen.

Dass es in einer Situation, in der Millionen Menschen unter dem Regime der Taliban leiden werden, in der deutschen Debatte nur darum geht, wie man diese Geflüchteten abwehren kann, zeigt die Verkommenheit des menschenrechtlichen Diskurses in diesem Land. Asyl ist keine Gnade, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung und ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Und warum wir dieses Recht im Grundgesetz haben, daran sollten wir immer denken.

In dieser humanitären und politischen Krise zeigt sich die Verlogenheit von Union und SPD noch einmal mit einer Deutlichkeit, die hoffentlich niemand bis zur Bundestagswahl vergessen wird.

22 Ergänzungen

  1. Mir ist grad aufgefallen, dass Kommentare der NP-Autor:innen im „Reader Modus“ und als RSS-Feed nicht als solche kenntlich sind. Der Hinweis (Kategorie?) „Ein Kommentar.“ verschwindet dort komplett. Ist jetzt kein Weltuntergang, wäre aber trotzdem schön dies irgendwie zeitnah zu ändern. Gerade bei einem Medium wie Netzpoltik, welches sehr großen Wert auf Transparenz legt. Vielleicht z.B. einfach direkt im Text (deutlich) darauf hinweisen?

    PS: Kommentar natürlich – wie immer – sehr stark & wichtig!!

    1. Genau das hat mich heute nochmals auf die Homepage geführt. Lese NP meistens mit RSS-Feed.
      Ich hatte mich über die doch „Direktheit“ gewundert. Bein lesen wurde zwar klar das es sich nur um eine „Meinung“ handeln konnte aber das ist erst hier auf der Homepage aufgefallen.

      Großartiger Kommentar allerdings als Artikel sehr kritisch.

      1. Ist ja auf der Webseite sowohl im Teaser wie auch in den Schlagworten als „Kommentar“ gekennzeichnet. Aber wir können mal überlegen, wie wir das im RSS-Reader darstellen können.

  2. Ergänzung: Der Antrag der Grünen ist ursprünglich von 2019. Wer ihn liest, sieht dass er von einer wesentlich ruhigeren Lage ausging und deswegen 6 Forderungen stellte:
    1. Beweislastumkehr beim Visum
    2. Familienvisum
    3. Hinweis auf die Rechte der Ortskräfte
    4. Beschwerdeverfahren bei Ablehnung
    5. Ortskräfte = Flüchtlinge
    6. Geld fürs Netzwerk der Ortskräfte.
    Hätte das geholfen, die aktuelle Lage zu verhindern oder zu entschärfen?

    Zur Erinnerung: Donald Trump hat den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan versprochen. Die NATO hat ihn im April 2021 beschlossen. Im Mai ging der Abzug los. Der Abzug konnte der NATO gar nicht schnell genug gehen – ursprünglich bis zum 11.9.2021 – dann lieber schon bis zum 4. Juli.

    Diese Plan ist einfach ziemlich holterdipolter gewesen. Der Plan war sicher nicht, dass Afghanistan binnen einer Woche an die Taliban fällt und man deswegen schnell alle Ortskräfte ausfliegen muss.

  3. Bei allem Zuspruch zum eigentlichen Kommentar … Widerspruch zum letzten Satz: Sehr wohl wird die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes diese Verlogenheit „vergessen“, weil verdrängt, haben bis zur BTW und – wie immer – überwiegend Union und SPD wählen. Jene Parteien, welche eigentlich nur die Verlogenheit des Wahl-Volkes spiegeln, um den komfortablen Selbstrug, jene wohlige Illusion der eigenen moralischen Erhabenheit, weiter zu konservieren. Das ist doch der demokratische Deal zwischen Wähler:in und Staatspartei, oder!? Umso mehr, wenn die Welt aus den Fugen gerät – Gott behüte doch wenigsten die eingeübten Narrative!
    Keine kognitiven Experimente! Sie kennen mich (und meine psychologischen Schwächen)!

  4. Das ist ein sehr guter und beeindruckender Artikel, der Entscheidungen und politische Äußerungen gut in Kontext setzt. Vielen Dank dafür.

    Einzige Frage: War der schnelle Vormarsch der Taliban wirklich so vorhersehbar? Auch mit irgendeiner Form von geheimdienstlicher Tätigkeit.

    Noch während des anfänglichen Vormarsches letzte Woche haben mehrere wirklich gute journalistische Medien, wie z.B. der Economist, erwartet, dass da erstmal nicht so viel passiert. Die Taliban könnten die Städte nicht halten. Dass sie das nicht brauchen und einfach kampflos einziehen können, schien niemand auf dem Schirm gehabt zu haben.

    Für diesen Punkt würde mich eine Quelle interessieren.

    Ansonsten, wie gesagt, vielen Dank für den Beitrag!

    1. Naja in der konkreten Form vielleicht nicht, ansonsten war es sicherlich vorhersehbar, dass es zu einer neuen Organisation kommen könnte, da sich ein Bürgerkrieg nicht lohnt, die Regierung eigentlich nur durch den Westen „gestützt“ war, die Taliban aber ausgerüstet, vernetzt, bereit. Die genuinen demokratischen Kräfte hat man nicht erst herangelassen, also was erwartet man, eine Selbstmordmission einzelner Armeekommandeure, z.B. in Aufopferung für… was war es noch gleich… die Idee der Demokratie [dann ohne den Westen]?

      Warnungen innerhalb der US-Armee gab es wohl, dass die afghanische Armee keine Chance hätte, ohne die Luftunterstützung der USA. Eine Analyseabteilung könnte schon auf die Möglichkeit abseits eines Bürgerkrieges kommen… sollte eigentlich sogar Pflicht sein, immer mindesten ein solches Szenario mit zumindest minimalem Aufwand einzubeziehen.

      Also welche Kräfte außer ähnlich schlimmen oder sogar Schlimmeren [Warlords, korrupte Warlords, korrupte Warlords in Regierungsverantwortung, …] im Vergleich zu den Taliban würden denn da für Stabilität sorgen?

    2. @ Phil

      Nicht der schnelle Vormarsch der Taliban ist erklärungsbedürftig, sondern der schnelle Zusammenbruch der afghanischen Armee. Die ist vom Westen über 20 Jahre aufgebaut worden. Und da hat niemand gewusst, dass sie nur auf dem Papier besteht? Wie kann das bitte sein?

      Es gibt hier wirklich nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: a) Die Regierung und ihre Geheimdienste sind unfähig. b) Die Regierung und ihre Geheimdienste haben es gewusst, verschweigen es uns aber. Trottel oder Verbrecher.

      Wer jetzt noch die Geheimdienste NICHT abschaffen will, macht sich mitschuldig.

  5. ME ging es in Afghanistan nie darum, Menschenrechte oder Demokratie zu bringen. Die bringt die NATO auch eher gar nicht, wenn man sich so umsieht. Für die NATO war das Land einfach ein Truppenübungsplatz, in dem relativ gefahrlos u.a. der Drohnenkrieg weiterentwickelt und getestet werden konnte. Für die USA war es ein scheinbar wehrloses Land, das mit dem Vorwand, dass sich Bin Laden dort aufhielt, 20 Jahre zur Besatzungszone gemacht wurde. Nach der Logik müsste die halbe Welt besetzt werden. Und wenn es angeblich auch um Frauenrechte ging, warum dann nicht erstmal Saudi-Arabien belagern, oder Polen? Von den korrupten Marionetten der Besatzer, Karsai und Ghani, von den Kriegsverbrechen, die u.a. australische Soldaten in Afghanistan verübt haben, kaum eine Erwähnung, ebenso wie die Doppelrolle, die Pakistan ohne Nachteile spielen konnte, dort wurde Bin Laden schließlich gekillt. Und die deutsche Freiheit wurde natürlich auch am Hindukusch verteidigt. So wie jetzt im südchinesischen Meer. Ist klar.

    Afghanistan hat einfach das Pech, an geostrategischen Nahtstellen zu liegen. Es wurde schon zwischen den Briten und Russen zerrieben, lange bevor die CIA die Mudschaheddin ausbildete und mit Ressourcen versorgte, um damit der Sowjetunion ein Vietnam zu bescheren. In der Zeit davor war Afghanistan wesentlich weiter entwickelt als heute, es gibt Parallelen zum Iran, der weltlicher organisiert war und in den 50ern eine Blütezeit hatte, bevor die USA und Briten den Schah installierten, der durch die Revolution beseitgt wurde (nach der die am besten organisierten religiösen Hardliner die Macht an sich reißen konnten). Womit wir bei den Rohstoffen wären. Was im Iran das Öl war (Mossadeghs Frage, wer davon profitiert, goutierten die Briten nicht), sind in Afghanistan gefragte Bodenschätze, das Land hat u.a. die größten Lithiumvorkommen der Welt im Wert von Billionen Euro. Die Nachbarschaft zum Iran dürfte auch eine Rolle gespielt haben bei der Besatzung.

    Wird sicher interessant, wie es in Afghanistan weitergeht und ob sich das Land endlich in Ruhe entwickeln kann oder ob es ein failed State wird wie Irak, Libyen oder Syrien. Für USA war es am Ende wohl schlicht zu teuer (vielleicht wollen sie ihr Kriegspotential nun gegen China konzentrieren), und ihre europäischen Vasallen konnten sich gar nicht schnell genug ebenfalls vom Acker machen. Da spielen doch Kollaborateure keine Rolle, wie naiv kann man sein? Soviel zur „Westlichen Wertegemeinschaft“.

    1. Dein Erklärungsmodell lässt die Frage offen, warum die USA jetzt „Lithiumvorkommen im Wert von Billionen Euro“ zurücklassen, nachdem sie Deiner Meinung nach doch extra deswegen angerückt sind.

      Nein, wie auch im Irakkrieg spielten Rohstoffe keine zentrale Rolle. Es war anfangs eine Strafexpedition, aus der man dann nicht mehr herauskam.

      1. Aber „Geschick“ war schon mit an Bord. Wer hatte denn dann Förderverträge? Und wem kamen Fördermengen abhanden?

        1. Irak??

          Äh, das wäre auf alle Bereiche gesehen sicherlich interessant. Beispiele:
          – Öl (offensichtlich erste/zweite Frage).
          – Waffen an Armee verkauft.
          – Infrastruktur?
          – usw.

  6. Ortskräfte, eine verharmlosende Umschreibung dessen, wer diese Leute wirklich waren: Kollaborateure; Personen, die mit der Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeitet. Hatte jemand die Afghanen, nicht die korrupte Regierung, gefragt, ob sie die Besatzung durch ausländische Truppen wünschen?

    Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Frieden schaffen mit Waffengewalt nicht funktioniert. Letztendlich ging es auch nicht um Frieden, sondern darum in Afganistan ein dem Westen gewogenes Regime zu installieren.

    1. So viel Meinung und so wenig Wissen…

      Zum einen ist „Ortskraefte“ einfach der neutrale Fachterminus der oeffentlichen Verwaltung, das sind zB auch die Dolmetscher des AA, die Fahrer der Botschaft oder die Helfer eines Entwicklungsprojektes in jedem Land ausserhalb der BRD.

      Zum anderen ist „Kollaborateur“ eine offensichtliche Wertung, des einen Kollaborateur ist des anderen Befreier. Die Ansichten dazu duerften in einem so polarisierten Land sehr weit auseinandergehen. Und eine ganze Menge Leute vor allem in den Staedten dort haben eine Besetzung der vorhergehenden Taliban-Herrschaft durchaus vorgezogen, ja.

      Und dann kann man streiten, ob ein Dolmetscher fuer eine Besatzungsmacht gegen die Interessen seines Landes verstoesst. Die Besatzung ist da, und sie setzt sich bei Bedarf mit Gewalt durch. Kommunizieren zu koennen ist idR im Interesse aller.

      1. Naja, mancherorts würden die bei Wissen schon ziemlich direkt hingerichtet werden. Aber hier scheint es einen übergeordneten Plan zu geben. Vielleicht mit China als Ordnungsmacht?

        1. Im Moment gibt es sicherlich „Einzelfälle“ von Mord im journalistischen Umfeld. „Interesse“ an Namenslisten und Daten von Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, gibt es wohl auch.
          China wird in dem Bereich kurzfristig nicht zu viel ordnen können, selbst wenn es wollte.

      2. Echt jetzt? Es handelte sich bei den ausländischen Soldaten eben nicht um die öffentliche Verwaltung des afghanischen Regimes, sondern um Zuarbeiter von Militärmissionen. Da ist Kollaboratuer durchaus der richtige Ausdruck, auch wenn der allgemin eher negativ besetzt ist. Aber auch Kriegseinsätze sind nunmal negativ besetzt auch wenn die Beteiligten und die Bundesregierung uns stets das Gegenteil glauben machen wollten. Weder gab es für Deutschland am Hindukusch irgendwas zu verteidigen, noch war der Einsatz friedlich. Offensichtlich haben die sog. Ortskräfte allen Grund zur Sorge. Wenn sie nur der öffentlichen Verwaltung gedient hätten, wäre das sicher nicht in dem Maße der Fall. Das sagt noch nichts darüber aus, ob es ggf. eine moralische Pflicht gibt, diese Menschen vor Verfolgung zu schützen, so wie die Soldaten der Bundeswehr auch geschützt werden. Der Einsatz an sich war sowohl unmoralisch als auch feindlich, weil man dem Land eine bestimmte Staatsform aufzwingen wollte, die den westlichen Mächten genehm war. Dafür nahm man selbst ein durch und durch korruptes Regime in Kauf.

        1. Soviel Meinung und so wenig Leseverstaendnis.

          Die generelle deutsche Bezeichung „Ortskraft“ stammt aus der, fuer diese Leute zustaendigen, deutschen Verwaltung und wird daher auch von deutscher Oeffentlichkeit und Presse verwendet.

          Dein Ansatz „wenn die jetzt was zu befuerchten haben, werden sie schon was schlimmes gemacht haben“ ist angesichts des in der Vergangenheit sichtbaren Vorgehens der Taliban nicht weiter zu kommentieren.

  7. Würde auf Krieg verzichtet und überall auf kontinuierliche Verbesserung von Bildung und Lebensumständen gesetzt, wäre eine Aufteilung der Länder in losen Zuordnungen zu Ordnungsmächten inklusive China zunächst theoretisch ein Gewinn.

    Das bisherige Modell, sich Vorteile durch (de facto, teils langfristige) Blockade zu sichern ist auch nicht gut. Dann noch zum Westen, um es einzugrenzen, der der „Brandwüste“ „Demokratie“ bringt, mit dem Schönheitsfehler, dass vorher dort keine Brandwüste war, sondern hinterher mindestens eine, dazu dann natürlich auch keine Demokratie. Die andere Perspektive ist, dass es nur Ausrutscher waren. Das Problem damit ist, dass es bisher nur in Deutschland ungefähr funktioniert hat, im übergeordneten Sinne. Nationbuilding ohne Marshallplan gibt es wohl einfach nicht (vom Außen her). Und wie gut das in Deutschland funktioniert hat… uns fällt letztlich die „Entnazifizierung“ auf die Füße. Also die Frage: gehören neue Erkenntnisse zu Menschen und Psychiologie in die Verfassung? Muss Ultrakonservatives, Rassismus und Reaktionäres, aufgrund des Schadpotentials und der „tierischen“ Neigung der Menschen zu solchem in der Verfassung als „No-Go“ verankert werden?

  8. Listen sind ja hier inzwischen verpönt, zum Glück stehen hier nur Abstrakta und Sachen in der Liste „Was passiert Afghanistan?“:
    – Besatzer kommt, tötet Leute und geht wieder.
    – Besatzer kommt, tötet Leute, geht wieder und nimmt Geld mit (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afghanistan-taliban-haben-laut-zentralbank-chef-keinen-zugriff-auf-devisenreserven-a-0e93624f-1452-4bea-9757-f7010229fc84).

    Mal sehen, welche Einträge noch dazukommen…

  9. Danke für den Beitrag! Dass CDU und SPD hier außenpolitisch bedenkliches Fehlverhalten zeigten, ist bekannt. Aber danke, dass nicht unerwähnt blieb, dass auch die Grünen leider eine starke Neigung dazu haben, strategische wirtschaftliche Interessen mit angeblich selbstlosem Export von Demokratie zu verwechseln (das betrifft m.E. auch deren Russlandpolitik). Schade aber, dass der Mut fehlte, da noch mal nachzubohren und die eigentliche Kriegsursache in Aghanistan zu benennen – so, wie es Horst Köhler (!) im Jahr 2010 getan hatte (sein Amt des Bundespräsidenten war er damit dann allerdings los… sowas blödes aber auch wenn jemand wichtige Politik macht, der aus der Wirtschaft kommt und sich möglicherweise durchaus mal verplapppert!).

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