Dossier: Staatliche Überwachung

Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten.

Von angezapften Unterseekabeln über die neueste Ausweitung von Staatstrojanern bis zum Datenmissbrauch durch Polizeibeamte – wir berichten seit Jahren über staatliche Überwachungsmaßnahmen und ihren Einsatz. Damit ihr keine tiefgreifenden Änderungen verpasst und den Überblick behaltet, sammeln wir in diesem Dossier alle unsere Artikel zum Thema staatlicher Überwachung. Wir bleiben für euch dran.

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Biometrie

Staatstrojaner

Vorratsdatenspeicherung

Das ist neu…

Die letzten 15 Artikel zu staatlicher Überwachung bei netzpolitik.org

Derzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge. Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt. Das verwundert nicht, ist aber falsch. Ein Kommentar.

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.049 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.

Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in die Kamera

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen. Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten.

Demonstration auf der Straße, Banner mit Schriftzug "Black Lives Matter"

Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.

Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Viele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen. In Deutschland hat sich die Situation laut einer Rangliste von Reporter ohne Grenzen erneut verschlechtert.

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen. Auf dem Smartphone ist eine Landkart zu sehen. Mit der rechten Hand bedient die Person das Smartphone.

Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.

Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?

Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.

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