Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden
Frontex soll mehr Macht und mehr Personal bekommen. EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
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Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
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LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden
Ein Foto kann unter Umständen bereits ausreichen, um von der Polizei per Gesichtserkennung identifiziert zu werden. (Symbolbild) LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“
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FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte
Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen.
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Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.
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Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung
Al Jazeera geriet laut Forschenden ins Visier von Staatstrojanern. (Symbolbild) Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung Unbekannte sollen Geräte des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera mit dem Staatstrojaner Candiru infiziert haben – und zwar über Online-Werbung. Das berichten Forschende der Universität Toronto. Es wäre der erste öffentlich dokumentierte Fall von „AdFection“.
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"Werbeblocker obligatorisch": Geräte lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken
"AdFection" erlaubt den gezielten Zugriff auf Geräte über Werbeanzeigen (Symbolbild) "Werbeblocker obligatorisch": Geräte lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken Sieht ein Opfer das Werbebanner, ist es schon zu spät. Eine Untersuchung der Universität Toronto beschreibt erstmals im Detail, wie Angreifer mittels Online-Werbung Geräte mit einem Staatstrojaner infizieren. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Nutzer*innen Werbung blockieren.
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"Gefährlicher Kontrollzirkus": So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act
Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). "Gefährlicher Kontrollzirkus": So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht.
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Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland
Dem Team liegen mehr als eine Million Handy-Standortdaten von Orten christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens in Deutschland vor. (Symbolbild) Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland Religiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in kostenlosen Vorschau-Daten. Fachleute warnen vor einer Gefahr für religiös motivierte Gewalt.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung
Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.
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Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins
Derzeit verhandelt die EU, unter welchen Bedingungen Online-Dienste und Behörden Inhalte von Nutzer:innen überwachen dürfen. Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.
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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform wirkt sich auf uns alle aus. Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.
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Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“
"Stylische Statement-Pieces". Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“ Heute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenministerium, die EU-Kommission und die Deutsche Telekom.
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Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren
Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht nicht gerne über Überwachung mit Werbedaten. Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren Eine neue Recherche demonstriert das Risiko, das Standortdaten aus der Online-Werbe-Industrie für die Sicherheit Österreichs bedeuten. Journalist:innen konnten dank Databrokern mehrere sensible Bewegungsprofile nachvollziehen. Während die Regierung mauert, nutzen österreichische Sicherheitsbehörden selbst solche Daten.
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Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern
Besonders an den geplanten Regelungen für den Verfassungsschutz gab es Kritik. (Archivbild) Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern Die Geheimdienstreform ist im Bundestag angekommen. In einer ersten Debatte war die Kluft groß: Während Innenminister Dobrindt es für selbstverständlich hält, dass deutsche Geheimdienste operative Fähigkeiten bekommen sollen, warnen Teile der Opposition vor Gefahren für die Demokratie.
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Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
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"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. "Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heute im Bundestag vor einer rechtlichen Wackelpartie.
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EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer
Ein Netz ohne Sogwirkung würde allen zugute kommen, nicht nur Kindern. EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar.
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Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware
Kurz vor den Neuwahlen wurden Infektionen mit Trojanern bekannt. Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware IT-Forensik-Fachleute haben in mehreren Fällen den gezielten Einsatz von Spyware gegen Bürger:innen in Serbien festgestellt. Das ist nicht das erste Mal, dass Regierungskritiker:innen und Oppositionelle des Balkanstaats ins Visier geraten.