Dossier: Staatliche Überwachung

Glasfaserkabel mit Überwachungskamera
Überwachung

Neues DossierZu Überwachung auf dem Laufenden bleiben

Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten.

Lesen Sie diesen Artikel: Zu Überwachung auf dem Laufenden bleiben
Von angezapften Unterseekabeln über die neueste Ausweitung von Staatstrojanern bis zum Datenmissbrauch durch Polizeibeamte – wir berichten seit Jahren über staatliche Überwachungsmaßnahmen und ihren Einsatz. Damit ihr keine tiefgreifenden Änderungen verpasst und den Überblick behaltet, sammeln wir in diesem Dossier alle unsere Artikel zum Thema staatlicher Überwachung. Wir bleiben für euch dran.

Ausgewählte Texte

Das ist neu…

Die letzten 15 Artikel zu staatlicher Überwachung bei netzpolitik.org
Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten
Überwachung

Bericht zu PolizeigewaltDemonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Lesen Sie diesen Artikel: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
Überwachung

Amazon RingSelbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.

Lesen Sie diesen Artikel: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
Eine Frau mit langen braunen Haaren und grauem Blazer, links hinter ihr eine Ungarnflagge und ein Gemälde
Demokratie

Staatstrojaner Pegasus in UngarnJustizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce

EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.

Lesen Sie diesen Artikel: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Mariëtte Moussault
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussEU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Eric Lefevre sitzt auf einem Podium im Europäischen Parlament und liest den anwesenden Abgeordneten aus einer langen Liste vor.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussAuch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner

Nicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Lesen Sie diesen Artikel: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem Hafenbecken
Überwachung

Mecklenburg-VorpommernÜberwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
Richard Youngs
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer vor einer Fotowand, die das Logo von Schwedens EU-Ratspräsidentschaft zeigt
Überwachung

Neuer Vorsitz im Rat der EUSchweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung

Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage. Dabei gibt es längst Alternativen für den Kampf gegen Kriminalität im Netz – ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation zu verletzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung
Links ein Screenshot der vorläufigen Empfehlungen, rechts ein Bild von Sophie in ’t Veld.
Überwachung

"Digitaler Angriff auf die Demokratie"Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern

Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.

Lesen Sie diesen Artikel: Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStudie fordert Moratorium für Staatstrojaner

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

Lesen Sie diesen Artikel: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
Eine UN-Flagge vor blauem Himmel; ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt des geplanten Bestimmungen
Überwachung

Cybercrime ConventionNGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

Lesen Sie diesen Artikel: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
Professor Sartor spricht zu den Abgeordneten im Pegasus-Untersuchungsausschuss.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts

Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
Demokratie

Netzpolitik in DeutschlandDas wird 2023 wichtig

2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Das wird 2023 wichtig
Bilder von einem schwarzhaarigen Zombie mit blauen Augen und blutigem Gesicht, Innenministerin Nancy Faeser und von einem Pferde mit Flügeln
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#262 Off The RecordDrei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben

In diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist. Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262.

Lesen Sie diesen Artikel: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben