Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“
Die Bilder, die diese Kameras vom Geschehen am Hamburger Hauptbahnhof liefern, werden automatisch nach verdächtigem Verhalten durchsucht. Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“ In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.
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Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus
Familienministerin Prien (rechts) mit den Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission, Schön und Köller. Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse.
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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
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Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht
Menschen, die sich hier bewegen, müssen damit leben, dass die Polizei ihre Gesichter vermisst. Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.
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Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Innenminister Herbert Reul (73, CDU) am Redepult im Landtag Nordrhein-Westfalen. Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Statistik. Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
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Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt – bis hin zur Speicherung von IP-Adressen. Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.
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Mit Merz und von der Leyen: Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen
Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, hier im Oktober 2025. Mit Merz und von der Leyen: Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Mit Vorsicht zu genießen
Die Kriminalstatistik wird jährlich unter großem Interesse veröffentlicht. Polizeiliche Kriminalstatistik: Mit Vorsicht zu genießen Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
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Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann
Der Wachturm der JVA Köln Ossendorf: Hier saß Idris in Untersuchungshaft. Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.
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Gesichtsscan und Handy-Zwang: Von der Leyen erklärt Alterskontroll-App für „fertig“
Ursula von der Leyen verspricht mehr, als die Alterskontroll-App (derzeit) kann. Gesichtsscan und Handy-Zwang: Von der Leyen erklärt Alterskontroll-App für „fertig“ Mit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sollen zudem ihr Gesicht scannen lassen.
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Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen
Die schwarz-roten Gesetzespläne kommen einer Totalüberwachung des digitalen öffentlichen Raumes gleich. (Symbolbild) Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne.
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Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“ Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor „Eingriffen in die Grundrechte aller Menschen“ und „mächtigen Überwachungsmaßnahmen“.
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Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Zuckerbergs Meta-Konzern will weiter die unverschlüsselte Kommunikation der Nutzer:innen durchsuchen. Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
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Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“
Nicht nur das Handy, auch Schultablets oder Smartwatches können den Standort im Frauenhaus verraten. Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“ Versteckte Tracker, geteilte Clouds und überwachte Schul-iPads: Digitale Gewalt ist Alltag in Frauenhäusern. Isa Schaller erklärt, wie Tools missbraucht werden – und was es für einen besseren Schutz der Betroffenen braucht.
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Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“ Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
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"Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung
Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. "Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.
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INPOL-Datei: Polizeibehörden nutzen immer öfter Gesichtserkennung
Polizeien nutzen immer öfter Gesichtserkennung. INPOL-Datei: Polizeibehörden nutzen immer öfter Gesichtserkennung Mehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennungssystem des BKA genutzt. Das System generiert immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.
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Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle
Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.
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Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge
Mit Spähsoftware wie Predator lässt sich unbemerkt das Privatleben der Opfer überwachen. (Symbolbild) Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben.