Alle Artikel von Lennart Mühlenmeier

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Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]

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Kultur

Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

Das çapulcu redaktionskollektiv formuliert in seinem Buch „DISRUPT!“ die Hoffnung, dass sich mehr Menschen den derzeitigen Entwicklungen widersetzen. Zu sehr würden sich Nutzer:innen der systemimmanenten Ungleichheit ergeben. Es brauche auch Sabotage am Kapitalismus, sagen die radikalen Autor:innen – verzetteln sich aber in teils verkürzter Kritik. Eine Rezension.

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EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den […]

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Technologie

Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass die NATO Cyberwaffen nicht mehr nur defensiv verwenden möchte, sondern auch offensiv. Die Entscheidung geschieht mit Blick auf Russland und wirft grundlegende ethische sowie strategische Fragen bei der Benutzung dieser neuen Waffen auf.

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Demokratie

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

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Datenschutz

„World-Check“: Kommerzielle Sperrliste für Banken listet falsch Verdächtigte

Die „World-Check“-Datenbank listet vermeintliche Kriminelle auf und stellt diese Informationen Banken zur Überprüfung ihrer Kunden bereit. Doch die schwarze Liste ist voller falscher Verdächtigungen, rassistischer Quellen und datenschutzrechtlicher Probleme.

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Kultur

10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien

Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte

Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.

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Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

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Wissen

EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen

Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.

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WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären

Die Verwendung von Software an Schulen, die datenschutzrechtlich Schüler und Lehrer gefährden, sehen Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder kritisch. Spiegel Online befragte sie hinsichtlich eines Einsatzes des Messengers WhatsApp im Unterricht. Auf die Frage, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken aussehen könnte, wirbt Lutz Hasse, der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, für Differenzierung: Lehrer müssen klar zwischen der privaten […]

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Wissen

Petition zu EU-Urheberrechtsreform: Mehr Freiheiten für Lehrende!

In der Europäischen Union läuft gerade die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform. Leider werden bestehende Barrieren für Lehrende im Unterricht nach den aktuellen Plänen nicht beseitigt. Eine Petition will dies ändern und stellt konkrete Forderungen aus Sicht von Lehrenden auf.

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Screenshot aus dem Musikvideo zu "Menschen Leben Tanzen Welt"
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Affen bei der GEMA, Plattitüden in den Charts: Böhmermann gegen Pop-Industrie

Mit dem Song Menschen Leben Tanzen Welt nimmt Jan Böhmermann die deutsche Musikindustrie aufs Korn, die seit einigen Jahren mit Authentizitätsmarketing deutschsprachige Chart-Hits produziert. Dafür sammelte die Neo-Magazin-Royale-Redaktion Kalendersprüche, PR-Slogans und Tweets von Youtube-Stars und ließ diese nach eigenen Angaben von Affen kuratieren. Böhmermanns Produktionsfirma meldete die Affen bei der Verwertungsgesellschaft GEMA an. Sein selbst […]

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Whistleblower-Schutz: Europäische Kommission bittet um Eure Meinung!

Menschen können im Laufe ihrer Arbeit auf Informationen über Handlungen stoßen, die „eine Bedrohung oder Schaden für das öffentliche Interesse darstellen“. So begründet die Europäische Kommission ihren Aufruf an EU-Bürger und Interessenvertreter, ihre Meinung zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes mitzuteilen. Die entsprechende Umfrage bleibt noch bis zum 29. Mai diesen Jahres geöffnet. Die Fragen behandeln unter […]

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