Alle Artikel von Lennart Mühlenmeier

Demokratie

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

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Datenschutz

„World-Check“: Kommerzielle Sperrliste für Banken listet falsch Verdächtigte

Die „World-Check“-Datenbank listet vermeintliche Kriminelle auf und stellt diese Informationen Banken zur Überprüfung ihrer Kunden bereit. Doch die schwarze Liste ist voller falscher Verdächtigungen, rassistischer Quellen und datenschutzrechtlicher Probleme.

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Kultur

10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien

Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte

Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.

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Linkschleuder

Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

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Wissen

EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen

Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.

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Linkschleuder

WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären

Die Verwendung von Software an Schulen, die datenschutzrechtlich Schüler und Lehrer gefährden, sehen Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder kritisch. Spiegel Online befragte sie hinsichtlich eines Einsatzes des Messengers WhatsApp im Unterricht. Auf die Frage, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken aussehen könnte, wirbt Lutz Hasse, der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, für Differenzierung: Lehrer müssen klar zwischen der privaten […]

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Wissen

Petition zu EU-Urheberrechtsreform: Mehr Freiheiten für Lehrende!

In der Europäischen Union läuft gerade die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform. Leider werden bestehende Barrieren für Lehrende im Unterricht nach den aktuellen Plänen nicht beseitigt. Eine Petition will dies ändern und stellt konkrete Forderungen aus Sicht von Lehrenden auf.

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Screenshot aus dem Musikvideo zu "Menschen Leben Tanzen Welt"
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Affen bei der GEMA, Plattitüden in den Charts: Böhmermann gegen Pop-Industrie

Mit dem Song Menschen Leben Tanzen Welt nimmt Jan Böhmermann die deutsche Musikindustrie aufs Korn, die seit einigen Jahren mit Authentizitätsmarketing deutschsprachige Chart-Hits produziert. Dafür sammelte die Neo-Magazin-Royale-Redaktion Kalendersprüche, PR-Slogans und Tweets von Youtube-Stars und ließ diese nach eigenen Angaben von Affen kuratieren. Böhmermanns Produktionsfirma meldete die Affen bei der Verwertungsgesellschaft GEMA an. Sein selbst […]

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Whistleblower-Schutz: Europäische Kommission bittet um Eure Meinung!

Menschen können im Laufe ihrer Arbeit auf Informationen über Handlungen stoßen, die „eine Bedrohung oder Schaden für das öffentliche Interesse darstellen“. So begründet die Europäische Kommission ihren Aufruf an EU-Bürger und Interessenvertreter, ihre Meinung zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes mitzuteilen. Die entsprechende Umfrage bleibt noch bis zum 29. Mai diesen Jahres geöffnet. Die Fragen behandeln unter […]

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„Die Kunst des Remix“: Über Memes, Gesellschaft und Politik

Was sind Memes? Wie funktionieren sie? Welchen Einfluss haben sie zum Beispiel auf die Politik? Und wie können sie pädagogisch genutzt werden? Diese Fragen beantworten Flora Hartmann und weitere Autor/innen in einer 31-seitigen Broschüre (pdf) für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Ein Kapitel widmet Hartmann den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Memes. Insbesondere die massenhafte Verwendung von Pepe the […]

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Öffentlichkeit

Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste

In Russland wurde ein Bild verboten, das Putin als Dragqueen darstellt. Zusammen mit 4.000 anderen Inhalten ist es nun auf einer Liste von vermeintlich extremistischen Materialien. Dies bedeutet weitere Zensurmaßnahmen auf russischen Plattformen.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

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Daten sammeln: fluter erklärt das Geschäftsmodell von Spotify

Der Musik-Streamingdienst Spotify sammelt reichlich Daten von seinen Kunden. Einerseits um Hörtipps zu geben, aber auch um Werbeeinnahmen zu generieren. Die Jugend-Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, fluter, erklärt in einem anschaulichen Artikel, wie Spotifys Geschäftsmodell funktioniert und wie die Nutzer ihre Daten schützen können: Wie viele Internetdienste ist Spotify sehr hungrig nach deinen Daten. […]

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Studie: 10 Regeln zum wissenschaftlichen Umgang mit Big Data

13 Forscher untersuchen in ihrer Studie mögliche Gefahren im Umgang mit Big Data und stellen dabei zuerst klar, was offensichtlich ist: Personenbezogene Daten haben mit Menschen zu tun. Was allerdings nicht so leicht zu erkennen ist, betrifft die Folgen und Handlungspflichten für diejenigen, die mit den Daten arbeiten. So können beispielsweise Bewegungsmuster für Predictiv Policing analysiert […]

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Überwachungskapitalismus: US-Provider will Ausspäh-App auf Smartphones installieren (Update)

Der US-amerikanische Internet- und Mobilfunk-Anbieter Verizon plant, auf allen von ihm verkauften Smartphones so genannte Spyware zu installieren. Dies berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF). Der Vorstoß folgt auf ein jüngst beschlossenes Gesetz, das Netzbetreibern erlaubt, Nutzer- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu verkaufen. Die EFF zitiert Verizons Datenschutzerklärung zu der fragwürdigen Applikation AppFlash. Ihr ist […]

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