Demokratie

Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe

Ein US-Bundesrichter entscheidet, dass Chelsea Manning für weitere 15 Monate in Beugehaft bleiben und täglich 1.000 Dollar Strafe zahlen muss. Sie will nicht gegen Julian Assange aussagen, der ebenso in Haft sitzt.

Chelsea Manning
Solidaritätsbekundigung gegenüber Chelsea Manning in Kanada. CC-BY-SA 2.0 Coastal Elite

Seit dem 8. März dieses Jahres sitzt die Aktivistin und Whistleblowerin Chelsea Manning im Gefängnis und wird dort für mindestens 400 weitere Tage verbleiben müssen. Sie soll so lange in Beugehaft bleiben, bis sie gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange aussagt oder die gesetzliche Grenze für Beugehaft erreicht ist.

Da sie nicht aussagt und nach Eigenaussage auch nie aussagen wird, muss sie zudem seit Mitte Juni eine tägliche Geldstrafe von 500 US-Dollar zahlen. Diese Strafhöhe stieg mit vergangenem Montag auf 1.000 Dollar.

„Zukünftige Einnahmen“ erwartet

Der zuständige US-Bundesrichter Anthony Trenga entschied am vergangenen Montag, dass Manning keine Anhörung über ihre finanziellen Möglichkeit, die Strafen zu bezahlen, gestattet wird. Manning bat um eine solche Anhörung, da sie nach Angabe ihrer anwaltlichen Vertretung nicht fähig ist, diese Strafe jemals zu bezahlen. Sie habe fast keine finanziellen Mittel und zuvor ihr Appartment verloren.

Trenga argumentierte in seiner Entscheidung, dass die Aktivistin entweder „nachgeben“ könnte oder nach Haftentlassung die finanziellen Kapazitäten besitzen würde. Sie würde „derzeitige und zukünftige Einnahmen“ haben, die sie dazu befähigen.

Repression gegen Whistleblower

Julian Assange wurde im April festgenommen und sitzt seit dem 1. Mai dieses Jahres ebenfalls in Haft. Er wurde zu 50 Wochen Freiheitstrafe verurteilt, nachdem eine britische Richterin befand, dass er seine Kautionsbedingungen nach dem Betreten der Ecuadorianischen Botschaft in London verletzte. Gegen Assange lief ein Verfahren wegen Vergewaltigung in Schweden. In der ecuadorianischen Botschaft verharrte er seit Juni 2012.

In Ecuador wurde am 11. April der Assange-Freund Ola Bini festgenommen. Er kam nach 71 Tagen im Gefängnis frei, darf das Land aber nicht verlassen.

2 Ergänzungen
  1. Super Symmetriefeatures, die die Amerikaner hier zelebrieren :). Bzw. die Industrie.
    1. Auf „entgangene“ Gewinne klagen.
    2. Strafen gemäß „erwarteter“ Gewinne festsetzen.

    Frappierende Gemeinsamkeiten. Gerechtigkeit auf Basis von Gemeinsamkeit, wäre auch etwas für die SPD.

  2. Bezogen auf die aktuellen Massenthemen, wo bleibt die Unterstützung von westlichen Dissidenten wie Chelsea Manning und Julian Assange? Unangenehm und Jobgefährdend?

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