Demokratie

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

Ola Bini mit seinen Anwälten bei der Verkündung der Gerichtsentscheidung. Alle Rechte vorbehalten CONAIE Ecuador

Der schwedische Netzaktivist Ola Bini darf das ecuadorianische Gefängnis verlassen, in dem er die letzten 71 Tage festgehalten wurde. Ein Gericht hatte entschieden, dass seine Festsetzung illegal war. Bini darf Ecuador aber bis zum Ende seines Verfahrens nicht verlassen und muss sich jeden Freitag bei der Polizei melden.

Bini war am 11. April am Flughafen von Quito, der Hauptstadt von Ecuador, festgesetzt worden. Wenige Stunden vorher hatte die ecuadorianische Innenministerin auf einer Pressekonferenz ein hartes Vorgehen gegen vermutete Hacker angekündigt.

Außerdem war am Tag vorher Wikileaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zur Festnahme an britische Behörden übergeben worden. Bini gilt als naher Bekannter von Assange und hatte ihn mindestens zwölf Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Eine formelle Anklage gegen Bini gab es nicht, dafür aber internationalen Protest.

Prozess geht weiter

Nach der Verkündung der Gerichtsentscheidung sagte Bini vor Reportern:

Ich will den Einwohnern Ecuadors danken, ich will allen Menschen auf der Welt danken, ich will meinem Team, allen, dafür danken, dass sie an mich geglaubt haben. Heute haben wir meine Unschuld zum ersten Mal bewiesen und wir werden damit fortfahren, meine Unschuld zu beweisen. Ich will den Richtern dafür danken, das sie gezeigt haben, was wir die ganze Zeit gesagt haben: Das dieser Prozess illegal war und dass ich illegal festgesetzt wurde.

Er sagte allerdings auch:

Ich bin nicht frei, das ist falsch. Ich verlasse das Gefängnis morgen, aber ich bin nicht frei, solange diese illegitime Untersuchung weitergeht, solange diese illegale Verfolgung weitergeht werde ich nicht frei sein. Aber wir werden meine Unschuld beweisen und dann wird das hier vorbei sein!

US-Ermittler wollen Bini befragen

Bei der Festnahme wurden Bini insgesamt mehr als 30 verschlüsselte Festplatten, USB-Sticks und Mobiltelefone abgenommen. Außerdem wurde ein von Bini gemieteter, ebenfalls verschlüsselter Server beschlagnahmt. Zur Entschlüsselung hatten die Behörden Associated Press (AP) zufolge auch die Unterstützung US-amerikanischer Experten angefordert. Diesen gelang es, Binis Computer zu entschlüsseln. Kopien seiner Festplatten wurden in die USA geschickt.

AP hatte auch berichtet, dass US-Ermittler von Ecuador die Erlaubnis bekommen hatten, Bini zu befragen. Der Termin der Befragung war auf den 27. Juni festgelegt worden.

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