Lennart Mühlenmeier

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Claudio ‚Nex‘ Guarnieri hat die Quellcodes von Schadsoftware, die weltweit gegen Dissidenten eingesetzt wird, in Grafiken und Klänge verwandelt. Die Ergebnisse veröffentlicht er nun zusammen mit Informationen zu den Geschädigten und den Trojanern in der „Gallery of Surveillance“. Nex forscht bei Amnesty International zu solcher Malware und war nach Eigenauskunft ermüdet von den ständigen technischen […]

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]

Auf der re:publica fordert der US-Soziologe Peter Frase einen stärkeren Kampf um faire Löhne in allen Sektoren der modernen Arbeit. Die Automatisierung von Arbeit könnte unter den richtigen Bedingungen auch zum Vorteil der Arbeitenden sein.

Auf eine Verordnung der EU hin statten die Autokonzerne ab jetzt jedes Auto mit Mobilfunk für den Notfall aus. Das soll Rettungskräfte schneller an den Unfallort holen. Die Technik könnte Autos in rollende Überwachungsgeräte verwandeln.

Das çapulcu redaktionskollektiv formuliert in seinem Buch „DISRUPT!“ die Hoffnung, dass sich mehr Menschen den derzeitigen Entwicklungen widersetzen. Zu sehr würden sich Nutzer:innen der systemimmanenten Ungleichheit ergeben. Es brauche auch Sabotage am Kapitalismus, sagen die radikalen Autor:innen – verzetteln sich aber in teils verkürzter Kritik. Eine Rezension.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den […]

Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass die NATO Cyberwaffen nicht mehr nur defensiv verwenden möchte, sondern auch offensiv. Die Entscheidung geschieht mit Blick auf Russland und wirft grundlegende ethische sowie strategische Fragen bei der Benutzung dieser neuen Waffen auf.

Der Kleinkünstler Marc-Uwe Kling meldet sich nach der Känguru-Trilogie mit dem Buch „QualityLand“ zurück. Diesmal führt seine Geschichte in eine digitalisierte Dystopie mitsamt einem sprechendem Tablet, das die Weltrevolution anstrebt.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

Die „World-Check“-Datenbank listet vermeintliche Kriminelle auf und stellt diese Informationen Banken zur Überprüfung ihrer Kunden bereit. Doch die schwarze Liste ist voller falscher Verdächtigungen, rassistischer Quellen und datenschutzrechtlicher Probleme.

Die italienische Gruppe Autistici/Inventati versteht sich selbst als „radikales Technologiekollektiv“. In einer nun veröffentlichten Buchübersetzung aus dem Italienischen erklärt das Kollektiv, wie sie kapitalistische Probleme mit Technologie umgehen lernten – und welche Hürden dabei zu meistern waren.

Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.

Die Verwendung von Software an Schulen, die datenschutzrechtlich Schüler und Lehrer gefährden, sehen Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder kritisch. Spiegel Online befragte sie hinsichtlich eines Einsatzes des Messengers WhatsApp im Unterricht. Auf die Frage, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken aussehen könnte, wirbt Lutz Hasse, der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, für Differenzierung: Lehrer müssen klar zwischen der privaten […]

Die anonyme Hacker-Gruppe „The Shadow Brokers“ veröffentlicht massenweise gesammelte Sicherheitslücken, laut ihrer Aussage von der NSA. Unter den angegriffenen Rechnern waren wohl auch mehrere von deutschen Universitäten.

In der Europäischen Union läuft gerade die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform. Leider werden bestehende Barrieren für Lehrende im Unterricht nach den aktuellen Plänen nicht beseitigt. Eine Petition will dies ändern und stellt konkrete Forderungen aus Sicht von Lehrenden auf.

In einem Monat stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Mit dem „Digital-O-Mat“ kann der Wähler herausfinden, wie Parteien netzpolitisch regieren würden.

Alle Artikel von Lennart Mühlenmeier

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

„Gallery of Surveillance“: Trojaner-Software audiovisuell aufbereitet

Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

#rp18 – Der Kampf um die Zukunft der Arbeit

“eCall”: Verpflichtend eingebaute SIM-Karten nun in jedem Neuwagen

Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein

Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

Rezension: „Das System sagt, ich will das, aber ich will das nicht.“

Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

„World-Check“: Kommerzielle Sperrliste für Banken listet falsch Verdächtigte

10 Jahre „+KAOS“: Unabhängige Infrastruktur in Italien

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte

Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen

WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären

Schattenmakler: Hacking-Werkzeuge der NSA in freier Wildbahn

Petition zu EU-Urheberrechtsreform: Mehr Freiheiten für Lehrende!

„Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir?