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Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf.

  • Lennart Mühlenmeier
Symbolbild – CC-BY-SA 4.0: netzpolitik.org

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf.

Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht. Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden.“

Dem Gesetzentwurf gibt Marc Liesching, Professor für Medienrecht, in einem Blog-Eintrag für C.H. Beck keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.

Über die Autor:innen

  • Lennart Mühlenmeier

    Lennart schrieb von 2017 bis 2024 für netzpolitik.org. Seine Themen drehten sich primär um Hacking, Überwachung und Repression. Mittlerweile macht er was mit Computern.


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2 Ergänzungen zu “Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf”


  1. Jörg B.

    ,

    „Dem Gesetzentwurf gibt Marc Liesching … keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.“

    Und?

    Defakto werden verfassungswidrige Gesetze durchgepeitscht, einer klagt, nach Jahren muss nachgebessert werden, aber in der zwischenzeit bleibt das verfassungswidrige Gesetzt mit Bestandskraft gültig! – Ziel erreicht!

    Und dann das Ganze von vorn!

    Läuft doch seit Jahrzehnten so!


  2. […] sollen strafrechtlich relevante Inhalte schneller von ihren Plattformen löschen. Nach Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden sieht nun auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in dem […]

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