Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei 15np
Datenschutz

Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.

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Überwachung

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

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Ein Papierflugzeug vor blauem Himmel
Wissen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

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Handy liegt auf Bettdecke
Datenschutz

Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe

Gleich mehrere Recherchen haben in den letzten Wochen aufgedeckt, dass Google, Amazon und Apple die Audio-Mitschnitte ihrer Sprachassistenten von Menschen auswerten lassen. Nachdem sich Datenschützer eingeschaltet haben, wollen Google und Apple damit vorrübergehend aufhören. Ob die Technologie überhaupt EU-weit zulässig ist, wird derzeit in Dublin und Luxemburg geklärt.

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Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?
Datenschutz

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

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Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

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Generell

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.

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Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Googles Meme-Seite, Frühstücks-Kopien und ein wütender Datenschutzbeauftragter

Ulrich Kelber teilt aus gegen die Urheberlobby. Die Berliner Verwaltung sucht einen Namen für einen Chatbot. Und Axel Voss kennt bei Google eine geheime Meme-Seite. Die besten Reste des Tages.

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Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

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Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

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Linkschleuder

Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

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