Ulrich Kelber
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Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Airlines und Flughäfen in Zukunft Zugriff auf biometrische Daten des Passes haben. Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbaus“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
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Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt
Steht wegen der Durchleuchtung von Buchläden mit dem Verfassungsschutz in der Kritik: Wolfram Weimer. Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
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Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
Sehen alle gleich aus oder haben sie eindeutige Merkmale? Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“ Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
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Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter
Etwa eine Million Follower:innen hat die Bundesregierung auf Facebook Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.
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Facebook-Fanpage: Bundesregierung darf bei Zuckerberg bleiben
Mark Zuckerberg bei der Inauguration von Präsident Donald Trump. Facebook-Fanpage: Bundesregierung darf bei Zuckerberg bleiben Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz? Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
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Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“
Bund und Länder wollen den Austausch von Bürger:innendaten voranbringen. Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“ Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an
Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.
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Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein
Viele digitalpolitische Diskussionen erübrigen sich, wenn die Brandmauer fällt. Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.
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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung
Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.
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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber verklagt den BND Der Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gerichtlich gegen die Nicht-Herausgabe von Informationen durch den BND: Vor dem Bundesverwaltungsgericht erhob er heute Klage gegen den Geheimdienst und verlangt für seine Kontrolle Einblicke in dessen Unterlagen.
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte
Louisa Specht-Riemenschneider Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.
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Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Archivbild) Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.
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Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz
Laut Ulrich Kelber knirscht es an vielen Stellen. (Archivbild) Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie
Ein Licht auf die Probleme der Basis werfen, das wäre ein Anfang. Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.
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Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert
Ulrich Kelber, Bunstiftzeichnung anlässlich eines Wettbewerbs seiner Behörde. Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert Seine Diskussionsbeiträge fanden im politischen Berlin kein Gehör: Der außerhalb der Ampel weithin angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte wird keine zweite Amtszeit bekommen. Ein Kommentar.
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BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform Eigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit.
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Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.