Ulrich Kelber

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.

Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.

Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.

Der EU-Entwurf weckt ernste Bedenken bei EU-Datenschützer:innen

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.

Economic Photo Illustrations Facebook, WhatsApp, Messenger and Instagram icons displayed on a phone screen are seen in this illustration photo taken in Krakow, Poland on April 6, 2022. Krakow Poland PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xJakubxPorzyckix originalFilename: porzycki-economic220406_npCMK.jpg

Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Schematische Darstellung eines Fediverse

Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. In Deutschland kommunizieren dort mittlerweile einige staatliche Institutionen. Wir haben geschaut, wer im Fediverse aktiv ist.

Nahaufnahme eines Kekses, der mit einem kleinen Hammer zerschlagen wird und in Einzelteile zersplittert

Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.

Das E-Rezept kommt. Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden. Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert.

Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

Jens Spahn steht mit seiner Entlassungsurkunde neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.

Drei bunte Mülltonnen stehen nebeneinander.

Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin. Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen. Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen.

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Ulrich Kelber

Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab

Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle

Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen

Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“

"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander

Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram

Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon

Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept

Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird

Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern

Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne

Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein

Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO

Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz