Ulrich Kelber
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Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.
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Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts. Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.
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Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Demoschilder vor dem Reichstagsgebäude Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.
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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten. Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Streit zwischen dem Justizminister Buschmann (FDP) und Innenministerin Faeser scheint jetzt vorprogrammiert. (Archivbild) Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.
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Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“ Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.
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"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) "Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.
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Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen. Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.
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Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.
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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
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Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts. Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.
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Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.
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Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon
Das soziale Netzwerk Mastodon wird mit freier Software betrieben und dezentral aufgebaut. (Symbolbild) Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. In Deutschland kommunizieren dort mittlerweile einige staatliche Institutionen. Wir haben geschaut, wer im Fediverse aktiv ist.
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Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
"Harter Schlag gegen die Datenindustrie": Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.
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Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E‑Rezept
Mit wenigen Klicks zum Rezept: Ganz so einfach, wie das Gesundheitsministerium sich das vorstellt, ist das E-Rezept wohl nicht. Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E‑Rezept Das E‑Rezept kommt. Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden. Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert.
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Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
Europazentrale von Facebook in den Docklands in Dublin Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.
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Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern
Der Bundespräsident händigte Jens Spahn kürzlich seine Entlassungsurkunde aus. Man muss ihm dankbar sein. Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.
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Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne
Ulrich Kelber will Facebook-Fanpages offenbar so schnell wie möglich in der Tonne sehen. (Symbolbild) Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin. Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen. Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen.
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Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein
Kaufte offenbar den Pegasus-Trojaner: BKA-Chef Holger Münch. Horst Seehofer soll nicht informiert gewesen sein. (Archivbild) Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.
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Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
Große Tech-Konzerne wie Facebook haben ihren EU-Sitz in Dublin Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.