Ulrich Kelber
-
Digitalisierung des Gesundheitssystems: Jens Spahn hat es eilig
Die Einführung der elektronischen Patientenakte könnte sich als Frühstart herausstellen - und wichtiges Vertrauen verspielen. Digitalisierung des Gesundheitssystems: Jens Spahn hat es eilig Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.
-
Digitale Gesundheitsanwendungen: Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten
Am Smartphone die Gesundheit fördern: Viele Datenschutzfragen sind noch zu klären. Digitale Gesundheitsanwendungen: Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwei digitale Anwendungen in die Liste der Gesundheitsapps aufgenommen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen erstatten. Wie der Nutzen solcher Apps nachgewiesen wird, bleibt ebenso schwammig wie die Datenschutz-Strategie.
-
Datenschutzkonferenz: Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform
Nicht nur in Deutschland baut Microsoft seine Vorherrschaft auf dem Software-Markt immer weiter aus. Datenschutzkonferenz: Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.
-
Öffentlich finanzierte Alternative: Gesundheitsministerium startet eigenes Informationsportal
Gesicherte Gesundheitsinformationen soll das neue Online-Portal des Gesundheitsministeriums zur Verfügung stellen. Öffentlich finanzierte Alternative: Gesundheitsministerium startet eigenes Informationsportal Online schnell und einfach gesicherte Informationen zu Gesundheitsthemen bereitstellen: Das verspricht das Nationale Gesundheitsportal aus dem Hause Spahn. Doch die heute gestartete erste Version lässt Fragen der Unabhängigkeit offen.
-
Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.
-
Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig
Dass Zahnärzt:innen sehen können, was Psychiater:innen diagnostiziert haben, ist nicht mit dem europäischen Datenschutz vereinbar. Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.
-
Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesregierung vs. Bundesregierung: Das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte treffen bald vor Gericht aufeinander. Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
-
Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf
Die Krankenkassen greifen nach den Gesundheitsdaten der Patient:innen. Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.
-
PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity
Whoever shows their face in public can be recognised. (Symbolic image) PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity An investigation by netzpolitik.org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces. Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database.
-
PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
Wer auch immer an einem öffentlichen Ort Gesicht zeigt, könnte erkannt werden. (Symbolbild) PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.
-
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium
Ulrich Kelber und Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.
-
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.
-
Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
-
Zweites Pandemieschutzgesetz: Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden
Hunderttausende Tests werden jeden Woche durchgeführt. (Symbolbild) Zweites Pandemieschutzgesetz: Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte.
-
Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen
WhatsApp: Auf vielen Diensthandys das Mittel der ersten Wahl Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden. Wir veröffentlichen das Rundschreiben.
-
Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
Die Pandemie kann auch das demokratische System schwächen Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
-
Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang
Bald stellt sich wohl die Frage: wer hat eine Contact Tracing-App installiert - und wer nicht? Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen – auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile. Doch die Freiwilligkeit ist umstritten.
-
Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen
Am Wochenende ließ Jens Spahn einen Testballon steigen, der nicht der letzte bleiben dürfte. Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen Am Wochenende sickerte ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium durch. Demnach hätten Handy-Standortdaten im Kampf gegen Corona eingesetzt werden sollen. Obwohl der Vorschlag umgehend zurückgezogen wurde, will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht lockerlassen.
-
Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben
Nichts los hier - am Sonntag beraten sich Bund und Länder über eine allgemeine Ausgangssperre (Symbolbild). Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.
-
Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk
Datenschützer befürchten einen Dammbruch, sollte unkritisch der Datenschutz aufgeweicht werden. Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.