Ulrich Kelber
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NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
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Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen
Der Gesetzesvorschlag mag gut gemeint sein, doch hilft er wirklich mehr als er schadet? Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.
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Hacking und Spionage: Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie?
Hacking und Spionage: Ist WhatsApp sicher genug für die Diplomatie? In den Korridoren der Macht ist der Messengerdienst das Mittel der Wahl. Nun empfehlen EU-Experten den Wechsel zu Signal. Hat WhatsApp in der Diplomatie ausgedient?
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Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme
Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.
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Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau
Die Bodenmarkierungen am Südkreuz zur Zeit der ersten Phase des Versuches. Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau Martin Baer, Filmemacher aus Berlin, ließ sich zu Recherchezwecken als Proband für den Versuch zur intelligenten Videoüberwachung am Südkreuz registrieren. Dann sah er sein Bild in den Nachrichten.
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Recht auf Verschlüsselung: „Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz!“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber vor dem Ausschuss. Recht auf Verschlüsselung: „Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz!“ Eine Expertenrunde hat heute im Bundestag über einen Antrag diskutiert, der ein Recht auf Verschlüsselung fordert. Demnach sollen Hintertüren verboten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig implementiert werden. Ein Sachverständiger warnte jedoch vor rechtsfreien Räumen und dem „Going Dark“-Problem.
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DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen
Kein Datenschutz unter dieser Nummer: 1&1 soll ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen Ulrich Kelber macht ernst: Der Bundesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen 1&1. Der Telekommunikationskonzern hatte es Unbefugten zu leicht gemacht, über die Telefon-Hotline die Daten von Kund:innen abzufragen.
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Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen
Ullrich Kelber beim DatenTag der Stiftung Datenschutz in Berlin Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen Dem Bundesdatenschutzbeauftragten dauern die Verfahren der irischen Aufsicht gegen Facebook, Google und Co. zu lange. Jetzt hat er angekündigt, der Behörde Hilfe anzubieten und ihr Teilfragen abnehmen zu wollen.
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Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.
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Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.
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Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
Minister Jens Spahn vor dem Gesundheitsausschuss (Archivbild). Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.
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: Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen
Lea Pfau und Ingo Dachwitz debattierten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber : Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.
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: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung? Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben
Für mehr befreite Dokumente! Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben „Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.
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: Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe
Auch intime Momente und persönliche Gespräche wurden von Googles Mitarbeiter:innen abgehört. : Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe Gleich mehrere Recherchen haben in den letzten Wochen aufgedeckt, dass Google, Amazon und Apple die Audio-Mitschnitte ihrer Sprachassistenten von Menschen auswerten lassen. Nachdem sich Datenschützer eingeschaltet haben, wollen Google und Apple damit vorrübergehend aufhören. Ob die Technologie überhaupt EU-weit zulässig ist, wird derzeit in Dublin und Luxemburg geklärt.
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: Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten
Arrangierte Ehe: Europas Regulatoren wünschen sich traute Zusammenarbeit : Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.
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: Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess
An der Umsetzungen der Datenschutzgrundverordnung wird ständig gearbeitet. : Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.
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: Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen
Das Ausländerzentralregister passt heute schon in keine Schublade - und soll noch weiter wachsen. : Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.
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: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen
Neue Überwachungsbefugnisse sind zum Dauerthema geworden : Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.
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: Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt
: Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jeden Neuwagen verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.