Schlagwort: Ulrich Kelber

Gleich mehrere Recherchen haben in den letzten Wochen aufgedeckt, dass Google, Amazon und Apple die Audio-Mitschnitte ihrer Sprachassistenten von Menschen auswerten lassen. Nachdem sich Datenschützer eingeschaltet haben, wollen Google und Apple damit vorrübergehend aufhören. Ob die Technologie überhaupt EU-weit zulässig ist, wird derzeit in Dublin und Luxemburg geklärt.

Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jeden Neuwagen verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.

Wäre Facebook ein Taxi, dann wüsste der Fahrer nicht, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert. So bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte den neuesten Sicherheitsvorfall bei Facebook. Keine Plattform sollte die unverschlüsselten Passwörter der Nutzer:innen kennen, das geht schon längst anders.

Ulrich Kelber teilt aus gegen die Urheberlobby. Die Berliner Verwaltung sucht einen Namen für einen Chatbot. Und Axel Voss kennt bei Google eine geheime Meme-Seite. Die besten Reste des Tages.

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Soviel Einigkeit war selten: über Parteigrenzen hinweg wird das Vorgehen des Kartellamtes gegen den Datenkonzern begrüßt. Nur Facebook selbst hält sich nicht für marktbeherrschend und zweifelt die Zuständigkeit der Behörde an.

Die kalifornische Metropole könnte die erste Stadt der USA werden, die den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien komplett verbietet. Mit einer neuen Verordnung will ein Stadtrat auch den Einsatz anderer Überwachungstechnik beschränken und besser kontrollieren.

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird nächstes Jahr Deutschlands wichtigster Datenschützer. Der Bundestag wählte den Bonner Abgeordneten heute mit großer Mehrheit. Kelber folgt auf Andrea Voßhoff.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Er würde die CDU-Politikern Andrea Voßhoff beerben, von der man leider kaum etwas hört.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

Ulrich Kelber

Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt

Facebook speicherte Passwörter im Klartext

Was vom Tage übrig blieb: Googles Meme-Seite, Frühstücks-Kopien und ein wütender Datenschutzbeauftragter

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook

Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

SPD-Politiker Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

SPD-Politiker Ulrich Kelber soll neuer Bundesdatenschutzbeauftragter werden

Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf