Ulrich Kelber
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Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
Bundesverkehrsminister Scheuer gilt als angezählt Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E‑Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.
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Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt
"o2 can do" - auch beim Datenschutz Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt.
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E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können
Am richtigen Medikament für die richtigen Patient:innen arbeiten viele Stellen mit - künftig digital. E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können Mit dem elektronischen Rezept wird erstmals eine digitale Anwendung im Gesundheitsbereich für alle gesetzlich Versicherten zur Pflicht. Doch die dazugehörige App der teilstaatlichen Firma gematik ist nicht Open Source und hat hohe technische Hürden.
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Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform
Die Bundesbehörden müssen sich für ihre Öffentlichkeitsarbeit bald von Facebook verabschieden. Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform Viele Bundesbehörden betreiben eigene Facebook-Auftritte als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dabei gewährleistet Facebook nicht, dass diese Auftritte DSGVO-konform sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb, die Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten.
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Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Gesichtserkennung durch Kameras im öffentlichen Raum wollen die Datenschützer:innen verbieten. Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.
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eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
Automatisierte Abfragen kommen etwa bei Ausweiskontrollen zum Einsatz. (Symbolbild) eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.
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Neue Corona-Schutzverordnung: Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App
Kontaktdaten nicht mehr nötig: In Sachsen reicht es aus, wenn Gäste sich per Corona-Warn-App in Geschäfte und Restaurants einchecken. Neue Corona-Schutzverordnung: Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App Restaurants und Geschäfte müssen bisher die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln. Die Corona-Verordnungen der Länder schreiben es vor, damit mögliche Infizierte rechtzeitig gefunden werden können. Sachsen zeigt jetzt als erstes Bundesland, dass es auch anders geht.
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Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben
Soll eine größere Rolle spielen: die Corona-Warn-App. Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben. Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen.
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Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun
Die Corona-Warn-App allein wird uns nicht retten. Aber sie bekommt ein gutes Datenschutzzeugnis. Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.
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Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber kritisiert seine Amtskollegin Dixon scharf. Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin. Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen.
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Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
"Stay home" gilt dieser Tage für Menschen und für personenbezogene Gesundheitsdaten. Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten.
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TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
Eigentlich hätte die TKG-Novelle bereits letztes Jahr beschlossen werden sollen. Noch liegt sie im Bundestag. (Symbolbild) TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung.
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Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
Eine 'Überwachungsgesamtrechnung' soll Ordnung in das Wirrwar der Sicherheitsgesetze bringen. Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.
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BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Innenausschuss vor Beginn der Anhörung. BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
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Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
Viel können Schutzsuchende auf ihrer Flucht nicht mitnehmen, das Smartphone wird oft zum wichtigen Begleiter. Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
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Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
Datenübertragung in den USA – das Privacy Shield hat nicht gehalten Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.
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TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum 100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands. Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn.
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Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden
Ob die Kooperation des Nationalen Gesundheitsportals mit Google wirklich bei der Suche nach verlässlichen Informationen hilft, darf bezweifelt werden. Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden. Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft.
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Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
Familienidylle (Symbolbild). Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“ Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.
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BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
Kritisiert den Gesetzentwurf des Kanzleramts: Datenschutzbeauftragter Kelber. BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.