Berichterstattung "torpediert"Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Scheuer gilt als angezählt – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Die Mautaffäre wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einfach nicht los. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zerkaute monatelang die Entscheidung seines Ministeriums, trotz massiver rechtlicher Bedenken eine PKW-Maut nur für Ausländer einzuführen. Diese Fehleinschätzung könnte den deutschen Staat viele Millionen Euro an Gerichtskosten und Entschädigung kosten. Unmut gibt es auch über offenkundige Verschleierungstaktiken. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Daten auf Scheuers Handy aus der entscheidenden Phase der Maut-Planung seien gelöscht worden. Seine Beamten machten außerdem 170 Dokumente aus der Mautaffäre zur Verschlusssache.

Die Presse verärgerte Scheuer mit dem Versuch, kritische Berichterstattung über die Mautaffäre zu „torpedieren“. Als der Spiegel-Journalist Gerald Traufetter im August 2019 einen Fragenkatalog an das Ministerium schickte, schlug ein Mitarbeiter Scheuers vor, die Antworten stattdessen an einen anderen Journalisten zu geben, der so dem Spiegel zuvorkommen könnte. Und tatsächlich, wenig später veröffentlichte das Ministerium seine Antworten in einer Pressemitteilung – eine aggressive Taktik, mit der das Ministerium einer wohl negativen Schlagzeile in dem Nachrichtenmagazin zuvorkam.

Bundesbeauftragter greift zum „stärksten Instrument“

Dass Scheuer Anweisungen gab, die Arbeit des Spiegel zu unterlaufen, geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, über die WDR und NDR berichteten. Die Herausgabe des vollständigen Mail-Wechsels verweigerte das Ministerium aber. Es lehnte eine Informationsfreiheitsanfrage mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung könne die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und sich damit im Untersuchungsausschuss nachteilig für den Minister auswirken.

Diese Begründung hält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, für nicht haltbar. Er schickte kürzlich eine formelle Beanstandung an Scheuers Ministerium – eine seltene und schwere Rüge für Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Eine Beanstandung sei das „derzeit stärkste Instrument des Bundesbeauftragen“, betonte ein Sprecher seiner Behörde. Konsequenzen hat sie keine, aber sie hebt Scheuers Haus als besonders intransparent hervor.

Scheuer sorgte in seiner Amtszeit wiederholt für Pannen und Spott. Sein freihändiges Vorgehen beim Thema Maut sorgte selbst bei den hauseigenen Rechtsbeiständen für Kopfschütteln. Und während der Unionspolitiker sich vor allem um Maut und Autobahnen kümmerte, zeigte er für chronische Verspätungen und andere Mängel bei der Bahn wenig Interesse, kritisierte der Bundesrechnungshof. Auch sein vollmundiges Versprechen, alle Funklöcher im Handynetz zu schließen, blieb unerfüllt. Trotz seines Scheiterns saß Scheuer bislang alle Rücktrittaufforderungen aus und hofft, im Falle eines Wahlsiegs der Union nach der Bundestagswahl weiter Bundesverkehrsminister zu bleiben.

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7 Ergänzungen

  1. Es war einmal im Juli 2019, als die Welt noch auf das Virus wartete, und DER SPIEGEL sein Sommerloch füllen musste. Markus Feldenkirchen und Gerald Traufetter nutzten ihre Sommerfrische und schrieben einen launigen Artikel und nannten es „Ursachenfroschung“ [nein, der Tippfehler bleibt, der gefällt].

    „Dieselkrise, Mautpleite, Bahnchaos, Funklöcher. Das Bundesverkehrsministerium hat den miesesten Ruf von allen Ressorts.“ Keine Falschbehauptung. Doch gut unterrichtete Kreise kolportieren, dass nach prominenter Intervention von beliebtem Klick-Baiting Abstand genommen wurde („Haus der Pannen“) und der Artikel hinter die Paywall verschoben wurde. Ein wirksames Instrument, um profitabel die eigene Reichweite zu beschränken.

    Alle waren fortan zufrieden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann profitieren sie noch heute.

  2. Zur Entlastung des Ministers, es war Beschluss das diese Maut kommt und auch ein Wahlversprechen wenn ich mich recht erinnere.

    Ob dem Minister selbst von Anfang an klar war das das scheitert spielt hier nur eine untergeordnete Rolle, er war defacto gezwungen wieder besseren Wissen etwas umzusetzen das von Anfang an zum scheiten verurteilt war.

    Da wäre es berechtigt den Betonschädeln aus Bayern auf die Pfoten zu steigen, sie waren es die diese Maut um jeden Preis wollte.

    Letztendlich sollte auch gefragt werden ob ein Wahlversprechen das durch die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes exiliert gegen das Unionsrecht verstößt eine arglistige Täuschung des Wählers darstellt.

    Das Deutschland und Bayern sauer ist weil die Österreicher das große und kleine Deutsche Eck benützen ist verständlich, dahingehend sei klar gestellt das Österreich kein Problem hat mit einer Maut unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes. Auch eine Sondermaut für diese beiden Strecken wäre umsetzbar, allerdings wiederum nur unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes.

    Dazu auch ein weitgehend unbekannter Hintergrund, es gab für einen Straßenabschnitt in Österreich für Anrainer eine ermäßigte Maut, dagegen hat Deutschland erfolgreich geklagt. Auf dieses Urteil ist man bis heute angefressen, und auch mit eine Grund warum das Land derart vehement auftritt. Dazu kommt noch das das eine rein interne Angelegenheit war wo sich nur selten EU Bürger verirren.

    1. Also, auch wenn ich Herrn Scheuer nicht für den alleinig Schuldigen halte, so kann mir keiner weiß machen, dass er nur ein Zweifler der Maut-Sache war, der unglücklicherweise mit der Umsetzung beauftragt wurde. Scheuer war von Tag 1 ein Befürworter der Maut; und selbst wenn es anders gewesen wäre fallen in seine Verantwortung noch andere Dinge die mit der Maut zu tun haben , unter anderem die voreilige Unterzeichnung von Verträgen mit weitreichenden Schadenersatzpflichten des Staates. Es gab da ja noch einen Untersuchungsausschuss 8auch wenn mir die Ergebnisse entfallen sind – oder gab es etwa keine?!).

  3. @Peter: Scheuer hier quasi zum Opfer zu machen, ist falsch. Er ist mindestens ein Mittäter.
    Verschleierung und falsche Angaben kommen noch dazu.

    Ursächlich ist es die Schuld der CSU. Die haben mit dem Thema „Ausländermaut“ Wahlkampf gemacht.

    Ich hoffe wirklich sehr – unabhängig vom Wahlausgang – dass die CSU nie mehr so ein wichtiges Ministerium wie Verkehr oder Digitalisierung bekommt.

    1. Zudem sollten auch Minister nicht zuerst ihrer Partei verpflichtet sein, genauso wie Parlamentarier. Da gibt es nämlich noch so eine Verfassung und den Rechnungshof usw. Naja „Checks and Balances“ auf weisungsgebundenem Deutsch…

  4. An Mr. Tea, 8. September 2021 um 17:33 Uhr und Sara, 9. September 2021 um 12:49 Uhr

    Aus Österreicher Sicht ärger mich der Umstand das der Nordzulauf zum BrennerBaisTunnel erst 2040 fertig wird viel mehr, während der Tunnel selbst voraussichtlich 2032 in Betrieb gehen soll.

    Genauso wie es leicht gewesen wäre im Zuge des Nordzulaufs gleich auch die Strecke München-Salzburg eine Schnellfahrstrecke zu realisieren, was ebenso unterlassen wurde.

    Was sich hier die Deutsche Verkehrspolitik leistete grenzt schon an Sabotage zu male die jetzige Lösung extrem viel Tunnelstrecken und Kunstbauten erfordert, was die Bauzeit noch zusätzlich verlängert.

    Dieses Versagen hat gleichzeitig zur Folge das es bis dahin zu keiner spürbaren Entlastung der Brennerautobahn kommen wird.

    Das einzige was mich freut, das Österreich indirekt dafür sorgte das die zukünftige deutsche Verkehrspolitik ins schwitzen kommt und ihre Unfähigkeit der Bevölkerung erklären und eingestehen wird müssen.

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