Informationsfreiheitsgesetz
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Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Der Weg in die Informationsfreiheit in Österreich ist nun beschildert (Symbolbild) Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit! Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
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Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Philipp Amthor bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
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Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim
FCAS soll den hier abgebildeten Eurofighter Typhoon ersetzen. Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen.
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Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem
Christian Lindner will seine SMS mit dem Porsche-Chef geheimhalten Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem Christian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären. Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben. Ein Kommentar.
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Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.
Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht. Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.
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Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot
Klimakiller Bitcoin? Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.
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Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
Angela Merkel regierte per SMS Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy? 16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy. Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht.
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Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz. (Symbolbild) Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.
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Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal
Immer was zu lachen: Andi Scheuer. (Archivbild) Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt in seinen Wahlkreis.
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Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
Das Haus von Innenminister Horst Seehofer will seine Twitter-Nachrichten nicht preisgeben. Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
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Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
Bislang bleiben Nachrichten, die ein Ministerium über Twitter oder WhatsApp verschickt, intransparent für die Bürger:innen. Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.
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Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
Bundesverkehrsminister Scheuer gilt als angezählt Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E‑Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.
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Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
Die griechische Göttin der Weisheit, Pallas Athene, vor dem österreichischen Parlament Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“ Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.
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Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
Für den Gesetzesvorschlag der Initiative "Volksentscheid Transparenz" haben mehr als 30.000 Menschen unterschrieben. Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
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Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
Schritte österreichischer Behörden sind oft undurchsichtig Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.
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Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
Österreich ist Schlusslicht in Europa beim amtlichen Informationszugang Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“ Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.
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Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Im Dezember 2019 übergab der Volksentscheid 33.000 Unterschriften an den Senat. Seitdem gab es keine Rückmeldung Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.
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Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
Österreichische Beamte werden in ihrer Ruhe gestört: Bald müssen sie über viele Dinge Auskünfte erteilen. (Symbolbild) Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.
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2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen
Alles offen? 2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.