Andreas Scheuer
Öffentlichkeit

Berichterstattung "torpediert"Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

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Informationsfreiheit in Österreich
Öffentlichkeit

ÖsterreichVolksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

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Öffentlichkeit

InformationsfreiheitRot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.

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Hölzernes Pferd neben Rotem Rathaus
Überwachung

LandeskriminalamtBerlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

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Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

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