Öffentlichkeit

InformationsfreiheitRot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.

Lesen Sie diesen Artikel: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Hölzernes Pferd neben Rotem Rathaus
Überwachung

LandeskriminalamtBerlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung
Überwachung

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
Linkschleuder

Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen

Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land. Das geht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor, dessen (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung die Plattform fragdenstaat.de […]

Lesen Sie diesen Artikel: Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen