Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach

Das Justizministerium will uns nicht sagen, wie es die Vorratsdatenspeicherung mit Europarecht vereinbaren will. Weil die Bundesregierung noch darüber nachdenkt, wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt. Trotzdem behauptet man öffentlich schon, „dass dieses Gesetz europarechtskonform ist“.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

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Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben

Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte. Genau das hat jedoch die Bundesregierung mitten […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte – und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ. Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus

Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen. Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de. Der Inhalt des Dokuments: Die Bundeswehr will die […]

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Wissen

IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet innere und äußere Sicherheit

Die Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Heute twitterte er die Ablehnung. Verwendet […]

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Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Selektoren beeinträchtigen „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA“

Wenn bekannt wird, welche Ziele die USA in Deutschland und Europa überwachen, würde das „die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen“. Mit dieser Begründung verweigert das Kanzleramt die Herausgabe der 40.000 aussortierten Spähziele. Der einzige, der die Liste lesen darf, ist Sonderermittler Graulich – der vertraut dabei dem BND. Heute ist Selektoren-Tag. Am Vormittag hatten […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“

Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status? E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr

Der BND lehnt sämtliche Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ab, auch den Speiseplan der Kantine in Pullach. Wir bekommen sogar überhaupt keine Antwort mehr – auch keine Ablehnung. Rechtsanwälte halten das für illegal – leider können wir uns nicht sinnvoll dagegen wehren. Der Bundesnachrichtendienst ist seit Snowden so oft in der Kritik, dass BND-Präsident Gerhard Schindler sogar […]

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Öffentlichkeit

Wir verklagen das Bundeskriminalamt! Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der MAD will nicht unter das IFG fallen – und schickt geheimen Brief

Der Militärgeheimdienst MAD ist der Rechtsauffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht für ihn gilt. Mit dieser Begründung wird eine Antwort auf IFG-Anfragen verwehrt. Das Verhältnis zur Öffentlichkeit wird auf dem einseitigen Schreiben gleich doppelt deutlich: es ist als Geheimhaltungssache eingestuft. Im Juli 2013 erkundigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht nur beim Auslandsgeheimdienst BND über die Datenweitergabe an […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt

Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX, hatte im NSA-BND-Untersuchungsausschuss von zwei Terminen im Kanzleramt im Jahr 2009 und 2013 berichtet, aus seiner Sicht eine „sehr ungewöhnliche Vorgehensweise“, die „Druck aufgebaut“ hätte. Thematisch soll es darum gegangen sein, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2008 den Internet-Knoten DE-CIX mit einer Art Generalzugriff abschnorchelt. Nach Angaben von Landefeld hatte […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit

Das Bekanntwerden von „Lücken der Überwachung“ gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesnetzagentur die Herausgabe von Informationen zu zwei Treffen mit Überwachungsbehörden. Dabei hatten deutsche Behörden kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen diese Befugnisse der US-Geheimdienste auch für sich gefordert. Ende März berichtete Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, wie der BND […]

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Öffentlichkeit

IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden

Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin‘ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.“ Eine Errichtungsanordnung ist für die Einrichtung neuer Dateien mit personenbezogenen Daten erforderlich. Sie […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben

Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“ – und will unsere Anfragen auf die Tagesordnung setzen. Vor einem Monat hatten wir […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland

Wenn bekannt wird, was die Bundesregierung die USA zur Rolle Ramsteins bei ihren weltweiten Drohneneinsätzen gefragt hat, werden die Interessen der Bundesrepublik beschädigt. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt die Herausgabe der Fragen. Die USA hat seit über einem Jahr keine Antwort geschickt. Am Freitag wurde erneut belegt, dass der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch

Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages lehnten unsere Anfrage nach dem Gutachten ab, weil sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen wollen. Ein Berliner Gericht hatte diese Rechtsauffassung abgestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt. Anfang März […]

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit

Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Immerhin ist damit die Echtheit der Dokumente offiziell bestätigt. Im März haben wir berichtet, dass das Bundesamt für Sicherheit in […]

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, nicht nur alle […]

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Öffentlichkeit

IFG-WTF des Tages: Das Innenministerium schickt uns eine CD mit einer EXE-Datei, die wir ausführen sollen

Das Innenministerium hat uns eine CD geschickt, mit „einer selbstentpackenden EXE-Datei, die auf jedem Windows-Betriebssystem ausgeführt werden kann“. Angefordert hatten wir einen Satz E-Mails zwischen dem Ministerium und Lobbyisten zur EU-Datenschutzreform, die der Spiegel ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz erhielt. Ausführen werden wir die EXE-Datei aber sicher nicht. Wir stellen gerne Informationsfreiheits-Anfragen und bekommen so oft Ablehnungen, […]

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