Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit

Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Immerhin ist damit die Echtheit der Dokumente offiziell bestätigt.

Ein Teil des BKA-Gesetz: Der Staatstrojaner Bild: mellowbox. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Im März haben wir berichtet, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert hat. Dabei beriefen wir uns auf interne Dokumente von BSI und Bundesministerium des Innern (BMI), die uns anonym zugespielt wurden.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Selbstverständlich haben wir diese Dokumente auch nochmal offiziell per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Jetzt hat uns das Innenministerium geantwortet – und lehnt alle vier Anfragen ab.

Laut BMI wurden alle vier Dokumente auch an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss übermittelt. Und sämtliche Dokumente, die der Ausschuss bekommt, sollen der Öffentlichkeit vorenthalten werden:

Das vorzeitige Bekanntwerden der von Ihnen beantragten Dokumente könnte auf die Durchführung des laufenden Verfahrens nachteilige Auswirkungen haben. Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode, in dessen Rahmen alle vier Dokumente als Beweismittel vorgelegt wurden (Beweisbeschluss BMI-7 vom 03.07.2014), ist noch nicht abgeschlossen. […] Durch eine Veröffentlichung der Dokumente könnte daher die Neutralität der Sachverhaltsaufklärung durch den Untersuchungsausschuss beeinträchtigt werden.

Da wir dieses Argument jetzt immer wieder hören, haben wir mal bei den Ausschuss-Obleuten und der Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das so rechtmäßig ist.

Aber selbst wenn dieses Argument nicht wäre, sind die Dokumente immer noch geheim – weil geheim:

Die vier von Ihnen erbetenen Dokumente sind […] als Verschlusssache „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.

Immerhin bestätigt das Innenministerium damit hoch offiziell die Echtheit der Dokumente und damit auch unserer Berichterstattung.

Zudem fügte man noch einen Hinweis an:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützte in den Jahren 2008 bis 2009 das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Entwicklung einer bundeseigenen Remote Forensic Software (RFS) gezielt im Hinblick auf IT-sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Anforderungen, die nicht zuletzt der Erfüllung der Auflagen dienten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 an eine solche staatliche Software aufstellte. Das BSI war dabei zu keinem Zeitpunkt an der Konzeption der operativen Anteile der RFS oder am Prozess der Programmierung und Gesamterstellung beteiligt.

Auch hierfür: danke für die Bestätigung.

Diese Aussage ist fast identisch mit der Antwort des BSI auf unsere Anfrage und dürfte die „reaktive Sprachregelung für Art und Umfang der Mitwirkung des BSI“ sein, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble 2008 extra entwickeln lies.

Beim BSI hatten wir auch Dokumente angefragt – auf diese Antworten warten wir noch.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
6 Kommentare
  1. „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützte in den Jahren 2008 bis 2009 das Bundeskriminalamt (BKA) …“

    Wobei unterstützt das BSI das BKA&Friends derzeit?

  2. @ Herr Meister

    Stellen Sie doch mal ans BMI einen IFG-Antrag zu Dokumenten, die zeigen, nach welchen Kriterien eine deutsche Polizeibehörde des Bundes Personen unter den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stellt. Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie schnell alltägliches und harmloses Verhalten bestimmte Verdachtsraster erfüllt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.