Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland

Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base.

Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base.

Wenn bekannt wird, was die Bundesregierung die USA zur Rolle Ramsteins bei ihren weltweiten Drohneneinsätzen gefragt hat, werden die Interessen der Bundesrepublik beschädigt. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt die Herausgabe der Fragen. Die USA hat seit über einem Jahr keine Antwort geschickt.

Am Freitag wurde erneut belegt, dass der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA ist. Sämtliche Kommunikation und Steuerung läuft darüber.

Bereits im Juni letzten Jahres – nach den Enthüllungen des Buchs Geheimer Kriegsagte die Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat der amerikanischen Regierung Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen übermittelt.

Darauf scheint es bisher keine Antwort zu geben, die Bundesregierung erinnert die USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ – aber leider erfolglos.

Vor einem Monat haben wir den ursprünglich verschickten Fragenkatalog der Bundesregierung per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Das wurde uns jetzt abgelehnt:

Die betreffenden Fragen wurden der US-Botschaft im Rahmen von vertraulichen Gesprächen über eine mögliche Beteiligung von Standorten amerikanischer Streitkräfte in Deutschland an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge gestellt. Mit der amerikanischen Seite wurde vertrauliche Behandlung vereinbart.

Kenntnisnahme der einzelnen Fragen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein […], weil eine Veröffentlichung der mit der amerikanischen Seite vereinbarten vertraulichen Behandlung widersprechen und sich damit nachteilig auf unsere bilateralen Beziehungen zu den USA auswirken würde.

Wir haben ja schon viele absurde IFG-Ablehnungen erhalten, aber dass die Fragen, die Deutschland den USA stellt, „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig“ sind, ist ein neues Level.

Ganz offensichtlich versucht die Bundesregierung, die illegalen Hinrichtungen der USA auch noch zu decken.

Sogar SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold sagt:

Für mich ist gezieltes Töten außerhalb von Kriegsgebieten eindeutig völkerrechtswidrig. Es darf nicht so weit kommen, das sich der US-Drohnen-Einsatz zum Völkergewohnheitsrecht entwickelt, auf das sich am Ende auch noch weitere staatliche Akteure berufen können.

13 Kommentare
  1. Ullrich F.J. Mies 21. Apr 2015 @ 17:38
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden