US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update]

Die Staatssekretärin Maria Böhmer erinnert, erinnert, erinnert...

Die Staatssekretärin Maria Böhmer erinnert, erinnert, erinnert…

Presseberichte zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, etwa des Zentrums AFRICOM, führten zu keinerlei nennenswerten Aktivitäten der Bundesregierung. Stets wurde behauptet, US-Drohnen würden nicht aus Deutschland „geflogen“ oder „gesteuert“. Dies habe die US-Regierung mehrfach bekräftigt.

Wie hier schon mehrfach ausgeführt war das aber gar nicht behauptet worden. Die Bundesregierung verlässt sich also auf eine Zusicherung, die am Kern der Enthüllung vorbei geht. Denn kritisiert wurde, dass Relaisstationen in Ramstein für die Kriegsführung von wesentlicher Bedeutung sind. Bundestagsabgeordnete haben deshalb ein weiteres Mal mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, denn:

Die Bundesregierung zieht sich hierbei auf die Verben wie „steuern“ oder „befehligen“ zurück, ohne auf den Umstand, durch Ramstein in Drohnenangriffe verwickelt zu sein, Bezug zu nehmen.

Bei der Bundesregierung hat man irgendwie den Schuss nicht gehört. Die Antwort:

Die amerikanische Regierung hat der Bundesregierung wiederholt, zuletzt am 23. September 2014, versichert, dass bewaffnete Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge in Afrika nicht von Deutschland aus befehligt oder gesteuert werden. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an diesen Versicherungen der USA zu zweifeln.

Weiter heißt es:

Die Aufgabe des U.S. Africa Command (AFRICOM), einem der sechs regionalen Kommandos des amerikanischen Verteidigungsministeriums, liegt laut Eigendarstellung in der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent. Die Bundesregierung teilt dieses erklärte Ziel […]. Zudem begrüßt die Bundesregierung, dass die amerikanische Regierung mit der Entscheidung für Stuttgart als Standort für AFRICOM Deutschland insgesamt als Standort für amerikanische Streitkräfte gestärkt hat.

Im April hatte das Auswärtige Amt – wohl wegen weiterer Presseberichte – einen „Fragenkatalog“ an die US-Botschaft „zur Klärung der Fragen um Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte“ gerichtet. Zunächst gab man sich überzeugt, dass die Beantwortung in wenigen Wochen erfolge, später gestand die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer ein, die Beantwortung „steht noch aus“. Deshalb erinnere Frau Böhmer „fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung“.

Nach sechs Monaten also immer noch keine Antwort aus Washington. Aufgegeben hat man im Auswärtigen Amt aber noch nicht. Nachdem man bislang „fortgesetzt“ an die Beantwortung erinnerte, wird die „amerikanische Seite“ ab jetzt „eindringlich“ erinnert.

Nach „fortgesetzt“ und „eindringlich“ kommt „mit Nachdruck erinnert“, wie es in der neuen Antwort auf die Kleine Anfrage heißt:

Die Bundesregierung hat mehrfach mit Nachdruck an die Beantwortung der Fragen erinnert, zuletzt am 23. September 2014 im Gespräch mit dem stellvertretenden Befehlshaber von AFRICOM.

Wie lange wird noch erinnert, ab wann wartet man nicht mehr auf Echo aus Washington? Das ist leider noch unklar:

Die amerikanische Seite hat eine Beantwortung in Aussicht gestellt, jedoch noch kein konkretes Zieldatum genannt.

Bereits letzten Sommer, im Juni, hatten das Bundesinnen- sowie das Justizministerium ähnliche „Fragenkataloge“ an die US-Regierung geschickt, um die Meldungen über die NSA-Spionage zu verifizieren. Bekanntlich gab es auch darauf nie eine Antwort.

Wer denkt, dass die Bundesregierung deshalb irgendwann sauer wird, irrt:

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der engste Bündnispartner Deutschlands außerhalb Europas. Eine Sanktionierung der USA steht für die Bundesregierung nicht im Raum.

Update: Es gibt noch eine Steigerung von „fortgesetzt“ und „eindringlich“. Aus einer weiteren Anfrage zu AFRICOM und Drohnen geht hervor, dass die Bundesregierung jetzt richtig Druck auf die USA ausübt:

Die Bundesregierung steht in dieser Frage in engem Kontakt mit der US-Regierung und erinnert fortgesetzt eindringlich an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs.

9 Kommentare
  1. Ullrich F.J. Mies 15. Okt 2014 @ 23:45
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