Generell

Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“

Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) schrieb Geschichte mit dem voreiligen Beenden der Affäre um die Spionage der USA und Großbritanniens. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, es gebe in Deutschland „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“. Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging sogar noch weiter und kommentierte, die digitale Spitzelei der NATO-Verbündeten habe einen „edlen Zweck“. Wenige Tage später verlautbarte Friedrich am Rande des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Sicherheit sei ein „Supergrundrecht“. Friedrich kam gerade aus einer Sitzung zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

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Wieder rund vier Wochen später musste die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz erneut zu der NSA-Spionage Stellung nehmen. Das war am Vormittag jenes Tages, als die Nachricht über das abgehörte Nokia-Handy der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mainstream erreichte. Offensichtlich noch in Unkenntnis der brisanten Information antwortete der Regierungssprecher:

[…], dazu kann ich Ihnen zumindest sagen, dass wir nach wie vor im Gespräch mit den amerikanischen und auch mit den britischen Behörden sind. Wir hatten ja schon vor einiger Zeit einmal Zwischenergebnisse bekommen, nämlich dass die USA keine Industriespionage betreiben, dass es keine wechselseitige Beauftragung der Nachrichtendienste zur Ausspähung der eigenen Staatsbürger gibt und dass Inhaltsdaten nur zielgerichtet erhoben worden sind, wenn es sich um Terrorismus, Kriegswaffenkontrolle oder organisierte Kriminalität handelt. Aber wir sind, wie gesagt, nach wie vor im Gespräch.

Die Geheimdienstaffäre wurde oft in der Bundespressekonferenz behandelt. Die im Juni vergangenen Jahres an die USA versandten Fragenkataloge zu PRISM & Co. waren sieben Monate später allerdings immer noch unbeantwortet. Man bat weiter um Geduld:

Der Kanzlerin ist sehr wohl bewusst, dass das ein dickes Brett ist, das es da zu bohren gilt, und dass auch Geduld gefragt ist, um dabei zu Übereinstimmungen zu kommen. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten, aber deshalb werden ja auch die Gespräche geführt, damit man darüber zu einer Übereinkunft kommt. […] Ich kann nur sagen, dass die Kanzlerin die Gespräche natürlich beobachtet und mit Geduld abwartet, dass es dabei zu Ergebnissen kommt. […] Für den Moment kann ich tatsächlich nur sagen, dass die Gespräche andauern und wir nicht aus diesen internen Gesprächen berichten. Im Moment müssen wir einfach vielmehr abwarten, dass es Ergebnisse gibt, die wir Ihnen dann natürlich auch mitteilen werden. […] Seien Sie gewiss, dass diese Gespräche weiter fortgeführt werden. Wir werden Ihnen, wie gesagt, die Ergebnisse dann mitteilen.

Das Brett war dann wohl zu dick: Mittlerweile gab die Bundesregierung zerknirscht zu, dass eine Beantwortung der Fragen zu Prism & Co. Gar nicht mehr erwartet wird. Auf einem Innenminister-Stammtisch hieß es im März diesen Jahres:

Zu PRISM/NSA berichtete US-Seite, man sei zu dem Schluss gekommen, dass die weitere Sammlung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zwar notwendig sei, es aber eines besseren Datenschutzes und besserer Rechtschutzmöglichkeiten bedürfe.

Überraschenderweise hatte das Auswärtige Amt aber zu Beginn des Sommers einen weiteren „Fragenkatalog“ an die USA gerichtet. Das Ersuchen wurde an die US-Botschaft geschickt und betraf die „mögliche Beteiligung des US Africa Command und dessen Luftstreitkräftekommando in Ramstein“ an Einsätzen von US-Drohnen in afrikanischen Ländern. Dass US-Drohnen über Relaisstationen in Deutschland gesteuert werden, hatten Journalisten bereits im vergangenen Jahr berichtet. Die Meldungen waren später von einem ehemaligen Drohnenpiloten untermauert worden.

Wieder kam keine Antwort, im Auswärtigen Amt glaubte man aber fest an eine Erwiderung. Deshalb sei am 11. Juni an die Beantwortung der Fragen erinnert worden. AFRICOM habe die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt, erklärte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer (CDU) Anfang Juli. Daran glaube man fest.

Aus den „wenigen Wochen“ sind nun wieder gute vier Monate geworden. Am Montag teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des MdB Andrej Hunko mit, die Beantwortung „steht noch aus“. Man sei dazu aber in „engem Kontakt“ mit der US-Regierung. Mittlerweile erinnere Frau Böhmer „fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“.

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5 Kommentare
  1. Na dann sollten sie mal den Weiterbetrieb von Ramstein von der Auskunft abhängig machen. Und zwar mit Datum 1. Oktober. Mal schauen wie lang die Antwort dann dauert.
    Ach, sie machen das nicht? Na, dann war das ganze eh nur ne PR-Vertröstung. So wie wenn Du sleep 90d in die bash eintippst. Währenddessen bekommen die nur Zeit, ihren eigenen kriminellen Arsch zu retten.
    Stürmt die Freidrichstraße. Jetzt.

  2. Vergesst doch einfach Staat und Politik. Die werden nie was für euch tun sondern nur weiter dumm labern.

    Wir müssen endlich lernen uns ohne Staat und Konzerne zu organisieren und uns eben unser Recht selbst verschaffen und uns selbst gegen das Unrecht zu verteidigen.

  3. Na, das ist ja tröstlich, dass die vieleicht irgendwann hoffen eine Antwort zu bekommen.
    Darum müssen die weiter im Amt bleiben um weiter warten zu können.
    Konsequenzen sind ja unmöglich. Schon deshalb, weil der BND ja Daten von Deutschen an die NSA weitergibt. Der BND ist direkt dem Kanzleramt unterstellt. D.h. die Merkel selbst gibt die Daten weiter. Also wird sie alle Geduld der Welt aufbringen zu warten.
    Das nur so für die Wähler von CDU/SPD/FDP/Grüne. Denn MINDESTENS alle Kanzler und Vizekanzler der letzten 15+ Jahre haben davon gewusst.

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