Überwachung

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

tumblr_mprqebjjUp1rav45eo1_500Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.

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Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.

Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als „edlen Zweck“ und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!

Höhepunkt:

ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.

Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.

Vielen Dank an alle, die im Pad mitgeholfen haben, das Interview zu transkribieren. Das Interview braucht mehr Aufmerksamkeit.

Hier ist das Transkribt:

Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.

BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.

CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?

BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, …

CK: Die wissen das ja sicher…

BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.

CK: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?

BMI HPF: Also man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Datenverkehr einen so genannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.

CK: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?

BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.

CK: Aber haben Sie es gedacht?

BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.

CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?

BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.

CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?

BMI HPF: Äh, ja.

CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…

BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…

CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?

BMI HPF: ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.

CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?

BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

CK: *Einwurf* Amerikanischer Richter.

BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

CK: Danke für die Auskunft aus Washington.

BMI HPF: Gerne.

Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek kommentiert das Interview auf Twitter.

Und Spiegel-Online hat noch ein Zitat von Friedrich:

Er habe die „klare Antwort“ bekommen, dass Amerika keine Industriespionage in Deutschland betreibe.

Das erinnert an die Aussage von Frank-Walter Steinmeier, die USA hätten ihm doch erklärt, dass sie das Überwachungsnetzwerk Echelon beendet hätten.

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78 Kommentare
  1. Diesen Menschen geht es nur um die eigene Macht sonst nichts. Wenn man alles über die Bevölkerung weiß, wie sie denken was sie gerade umtreibt dann kann man mit Hilfe dieses Wissens auch Politik machen, d.h immer das sagen was die Leute gerade hören wollen.

    Dieses Geheimdienstwissen ist Herrschaftswissen eines Staates welcher seine Bürger wie Puppen manipulieren und steuern will.

    1. Klar, diese Verbrecher haben unsere Politiker in der Tasche, durch Korruption oder Erpressung.

      Wird Zeit das die EU Staaten endlich die USA aus dem Land werfen, die Lateinamerikanischen Länder haben es ja schließlich auch geschafft sich von ihren Unterdrücken zu befreien.

  2. So, hier das Transkript ab 2:40.
    Den Teil davor muss bitte jemand anderes machen.
    Gruß, Peter.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    ZDF (2:40): Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?

    Friedrich: Also dieser edle Zweck – Menschenleben in Deutschland zu retten – rechtfertigt zumindest, daß wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, daß Terroristen; daß Kriminelle in der Lage sind unseren Bürgern zu schaden.

    Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

    ZDF (3:04): Haben Sie die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt?

    Friedrich: Ja, das ist die entscheidende Frage.

    ZDF: Haben sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt „Wenn es Zigmillionen sind – unterschiedslos – Kommunikationen ganz normaler Business- oder Privatleute – alles wird erfasst und durchsucht, ist dann die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt?

    Friedrich (fällt ins wort bei „alles wird erfasst“, 3:25): Nein, das ist nicht der Fall! Ja! (Bezogen auf die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist).

    Ich habe das mit dem Justizminister erörtert, selbstverständlich. Und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von Kommunikation, sondern um eine gezielte Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl von Kommunikationsströmen. Darum geht es.

    Und natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden; muss immer diese Gewichtung vornehmen – überhaupt keine Frage. Aber die Amerikaner speichern Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur in weniger Fällen.

    Aber natürlich: die so genannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung verstehen, wird auch bei den Amerikanern gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende!

    ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?

    Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.

    ZDF: Amerikanische Richter!

    Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

    ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.

    Friedrich: Gerne.

  3. Hi,

    ein Entwurf von mir, bis 2:40

    I: Guten Abend nach Washington, Herr Minister!

    F: Guten Abend.

    I: Können Sie uns jetzt sagen, ob Amerikaner flächendeckend Telefongespräche oder Emails ausforschen, oder nicht?

    F: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Verinigten Staaten zu sprechen und ich glaube das hat auch gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind.
    In der Frage, was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten.
    Und man kann sagen, ja Prism ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft, und Prism ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. In sofern sind wir ein Stück weiter…

    I: Und das auch in zicht Millionen deutschen Emails und Ferngesprächen, richtig?

    F: Also man braucht von Seiten der NSA um zugreifen zu können auf solchen einen Datenverkehr einen sogenannten warrent, eine richterliche Genehmigung. Und in welchem Umfang das ist dann jeweils abhängig von diesem warrent man zugreifen kann, wieviele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser warrent dann im Einzelnen aus.
    Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm, wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.

    I: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?

    F: Nein wir wussten nicht, dass das stattfindet…

    I: Aber haben Sie es gedacht?

    F: Aber wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G-10 Gesetzt in Deutschland, vom Deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung der G-10 Kommission versteht sich. Also in sofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation.
    Aber die Amerikaner, die NSA hat heute darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden worden konnten. 25 davon in Europa. 5 davon in Deutschland. Und ich glaube das zeigt auch, dass die guten Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.

  4. Interessant, dass Friedrich das mit dem „Warrant“ so betont – just nachdem Edward Snowden uns nochmal erklärt hat, dass die Praxis der Geheimdienste offenbar ganz anders aussieht. Hier auf netzpolitik.org war es ja heute nachmittag dokumentiert: „I also had the capability without any warrant to search for, seize, and read your communications. Anyone’s communications at any time. That is the power to change people’s fates.“

  5. Und so etwas ist Innenminister und angeblich für den Schutz der Verfassung und der inneren Ordnung zuständig.

    Das ist jetzt wirklich das erste Mal, daß ich Artikel 20 Absatz4 zitiere:

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Verklagen?

    1. Da wäre ich langsam auch dafür.

      Man müsste hier im Blog mal zusammentragen was man ihm (und anderen, Frau Merkel) anlasten könnte.
      Denke mal Mitwisserschaft in millionenfachem Grundrechtsbruch wäre eine Möglichkeit.

      1. Mitwisserschaft … das gilt schon mal für alle regierenden Politiker seit der Wiedervereinigung.

        Weitgehende Beibehaltung der Rechte der westlichen Alliierten war die Bedingung von Frau Thatcher für ihre Zustimmung zur „Wiedervereinigung“. Das schloss auch Spionage ein.
        Darum haben wir übrigens bis heute keine echte Verfassung, denn die würde vom Volke ausgehen, und dann wären die schönen angepassten Grundgesetz-Artikel weg. (ich glaub 23 & 146)

  6. Transkribtion – Fast wort-wörtlich: Hier auch als PDF

    Klaus Kleber: „Guten Abend nach Washington, Herr Minister.“
    Hans-Peter Friedrich: „Guten Abend.“
    Kleber: „Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?“
    Friedrich: „Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube …“
    Kleber (unterbricht): „Sie wissen das ja sicher…“
    Friedrich: „ … das hat auch gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen. Auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage, was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen [und] Gesetzen in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten, und man kann sagen: ‚Ja, PRISM ist ein Programm, dass Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, dass ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht‘ insofern sind wir ein Stück weiter, was im operativen…“
    Kleber (unterbricht): „Und das auch in zig-millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?“
    Friedrich: „Also man braucht von Seiten der NSA um zugreifen zu können auf einen solchen Datenverkehr einen sogenannten Volunt, eine richterliche Genehmigung. Und in welchem Umfang, ist dann jeweils abhängig von diesem Volunt, man zugreifen kann, wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Volunt dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht, und das ist ein Programm, wie es vergleichbar alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.“
    Kleber: „Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland.“
    Friedrich: „Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet, aber wir haben ja…“
    Kleber (unterbricht): „Aber haben Sie es gedacht?“
    Friedrich: „… eine gesetzliche Grundlage auch in G10-Gesetz auch in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Komminikationsinhalte auf bestimmte Inhalte überprüfen kann, nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommision versteht sich, also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben… die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge verhindert werden konnten, 25 davon in Europa, 5 davon in Deutschland und ich glaube das zeigt auch, dass die gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch…“
    Kleber (unterbricht): „Nach Ihrer Auffassung heiligt dieser Zweck diese Mittel?“
    Friedrich: „Also dieser edle Zweck Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammen arbeiten um zu vermeiden dass Terroristen , dass Kriminelle dazu in der Lage sind unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.“
    Kleber: „Haben Sie die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt? [Friedrich: ‚Ja, das ist die entscheidende Frage‘] (Kleber:) Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt, wenn es zig-millionen sind, unterschiedslos, Kommunikation ganz normaler Business-Leute oder Privatleute, alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…“
    Friedrich: „Nein, das ist nicht der Fall. Also ich habe das mit dem Justizminister erörtert und es war ganz klar. Es geht nicht um ein flächendeckendes abscannen von Kommunikation, sondern um eine gezielte Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl von Kommunikationsströmen, darum geht es. Natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden, muss immer diese Gewichtung vornehmen, überhaupt keine Frage, aber die Amerikaner speichern Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur in wenigen Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das was wir unter Vorratsdatenspeicherung verstehen, wird auch bei den Amerikanern gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten ist das entscheidende.“
    Kleber: „Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland, die Amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?“
    Friedrich: „Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland mit der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
    Kleber: „Danke für die Auskunft aus Washington.“

  7. Hat irgend jemand hier etwas anderes von einem CSU-Minister erwartet?

    Friedrich hat es bisher jedenfalls noch nicht geschafft, mich zu enttäuschen. Wo soll denn die Erwartungshaltung auch herkommen?

    Dieser Innenminister erinnert doch stark an seinen Parteifreund, den Bäckermeister und ehemaligen Bundesminister, Michael Glos – schon von der sie verbindenden intellektuellen Brillanz her.

    Mich würde interessieren, wer den beiden denn eigentlich die Texte schreibt. Nur damit man weiss, wer mit einem spricht.

  8. Meine Fre..e, war der am schleudern. – Und wie der Friedrich immer wieder an der Kamera vorbei geschielt hat. Das sah ja fast so aus, als würde da ’n Terrorist stehen und ihn mit ner Knarre bedrohen.

    Übrigens wird jetzt auch viel klarer, warum er so vehement, die Angleichung unserer BND-Rechte an amerikanische Prinzipien wünscht. : Das macht das Rechtfertigen einfacher. Seine Rhetorik ist schon voll darauf getrimmt.

    1. Nein, Friedrich schaut neben den Teleprompter. Das Interview wurde vorher „abgestimmt“, d.h. die Fragen mussten vorher eingereicht werden und die Antworten erscheinen im Teleprompter. Kann aber schon mal passieren, dass da eine unerwartete Nachfrage kommt. Dann wandert der hilflose Blick eines ungeübten Interviewten auf seinen Notfallzettel mit Stichworten, den er vorsorglich neben seinen Teleprompter geklebt hatte. Dies war so ein Fall.
      Ich wette, darauf stand auch sowas, wie „Edle Menschenrettung“ und ganz viel „Warrant“…

  9. Ist doch logisch
    das Herr immer noch alles für rechtmäßig hält.
    Wenn endlich die wichtigen Gesetze zur Beschränkung und Kontrolle der Überwachungsorgane in Kraft wären, wären sämtliche Chancen auf Kontrolle dahin. Ich erinnere immer an die Funkzellenabfrage in Dresden, wie weit ist es dann alle angemeldeten Teilnehmer einer rechtmäßigen aber lästigen durchzuchecken und nach mittel und wegen Suchen die Demo zu behindern oder halt ein neues Stuttgart 21.
    Sehr geehrte Bundesregierung, irgendwann stehen die Leute auf den Straßen und nicht friedlich wie jetzt sondern dann brennen autos etc.
    Bekennen sie sich zu Fehlentscheidungen und stellen sie unsere vollkommene Souveränität wieder her. Lassen sie das Volk per Volksabstimmung über die gewiss notwendigen aber scharf zu kontrollierenden und weit nicht so starken Grundrechtsausnahmen entscheiden. Schon traurig das trotz mehrere Bürger der DDR in Regierungsverantwortung es zugelassen wird, das die BRD der Stasi nachefert bzw es durch andere toleriert.

  10. „Lawmakers tasked with overseeing national security policy say a pattern of misleading testimony by senior Obama administration officials has weakened Congress’s ability to rein in government surveillance.“ (Washington Post 11.7.2013)

  11. Wie der vorredner von mir schon sagte: Der Friedrich hat doch eh den intellektuellen Stand eines Toastbrotes…

    Was ich denen direkt mal anlasten würde, wäre Spionage im eigenen Land. Erlauben der Spionage anderer mächte… Usw, alles in der Richtung.
    Traurig was aus Ger langsam wird. Ich habe selbst vom Friedrich mehr erwartet, als gefühlte 10000 äh’s. Mindestens ein verplappern wäre ja schön gewesen, obwohl der Hr. Cleber schon etwas angenervt gewirkt hat – beim Gesprächspartner ja kein Wunder.

  12. Das ist so Real-Satire… sinngemäß:
    ~“Nein, das ist keine Massenüberwachung; es werden gezielt… alle Menschen überwacht.“

    Achso, na dann…

  13. Wie oft hat man schon gedacht, dass einer der schlimmste Minister ever ist. Aber unser derzeitigen IM scheint wirklich beispiellos zu sein. Und der Mann ist Innenminister (!!), der soll uns schützen? Oh Mann, mit dieser Masche scheint sich jetzt die CDU zur Wahl zu begeben. Einfach unfassbar. Der Verräter ist jedenfalls nicht Snowden.
    Wachsweiche Befehlsempfänger sind unsere Herrschaften. Naja, sind ja auch bloß drittklassig, ebenso wie Afganistan. Zum Dank für die uneingeschänkte Solidarität schnorchel die uns ab, brechen unsere Grundrechte (!) und wir können nix machen (außer wählen).

  14. Überrascht das noch jemanden? Mich nicht. Hier ein paar ältere Friedrich-Zitate:

    „Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern.“ (März 2011)

    „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.“ (April 2013)

    „Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum“ (April 2011)

    … und natürlich der Klassiker, der sich angesichts der Realität längst als dreiste Lüge entpuppt hat: „Computer-Überwachungsmassnahmen finden ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben statt“ (Oktober 2011)

  15. Mann, war der unter Stress…
    hat er doch glatt einmal die neue Wording-Richtlinie verpennt:

    „… was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, ….“

    Das heißt jetzt „MINDESTSPEICHERFRIST“, Sie …!
    Das gibt bestimmt Ärger mit Mutti und Horschdi.
    WEGTRETEN!

  16. Wenn Ihr für Euch, Eure Kinder, Eure Enkel, Eure Freunde eine Welt wollt, in der die Gedanken, Worte und Gefühle noch frei sind und ohne Angst artikuliert werden können, dann sollte jeder von uns ungeachtet seiner persönlichen Ideologie, unegachtet ob konservativ oder links, Macho oder Feministin, jung und alt auf die Strasse gehen.

    Jenseits der Ellfbeinturmversprechen unserer Machteliten und den idelogischen Fahnen, die Euch in ein neues Korsett stecken wollen, gibt es nur eine Frage, die Du Dir persönlich stellen musst und die lautet:

    „Was wilst du für Dich, Deine Kinder, Deine Freunde? … Freiheit oder Angst!?

    Es ist Zeit sich zu entscheiden!

    http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/zerstoert-prism-tempora-indect-27-07.13

  17. Es ist eine unsägliche Schande, wie unsere „Volksvertreter“ ihre deutschen Bürger so sehr verraten können. Es ist mittlerweile rechtens, dass ausländische Geheimdienste auf unserem Hoheitsgebiet scham- und gnadenlos jegliche Kommunikation wie paranoidische Spanner und Wahnsinnige ausspionieren.
    Vor einiger Zeit hatten die USA öffentlich erklärt, ein Cyberangriff als Kriegsakt gegen sie zu werten. Umgekehrt heißt es also, dass die Amerikaner insbesondere Deutschland angreifen? Und während hier unsere Politiker einerseits achselzuckend durch die Medienlandschaft glucksen und von alldem nichts wissen wollen, glauben die allen Ernstes, dass ein Thema, das sozial derart heiß durch Deutschland, die EU und durch die ganze Welt geht, nichts weiter als unnötige Aufregung sei, weil doch alles perfekt und rechtsmäßig ist (im Dritten Reich lief auch einiges nach Gesetz ab, genau so wie in der DDR, sind Friedrich, Merkel und co. denn ebenfalls der Meinung, dass man nichts gegen die NSDAP und die SED sagen kann???)?
    Und es wird sich bei der nächsten Wahl eh nichts ändern. Das dumme Volk wird weiter die CDU als stärkste Partei wählen. Die meisten haben sowieso kein Interesse daran. Deutschland ist total im Ar***. Dass terroristische und radikale Gruppen immer mehr Zulauf finden, wundert mich mittlerweile gar nicht mehr. Die Demokratie und unsere Vorstellung von Freiheit, für die man jahrzehntelang gekämpft hat, existiert doch nur noch auf dem Papier….gab es eigentlich mal Fortschritte im deutschen Wahlverfahren, oder müssen CDU und FDP da immer noch daran arbeiten?

    1. …alles was sich ändern wird ist, dass die FDP wegen dieser Affäre wieder über die 5 % springt, damit SLS sich weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren kann….wird aber nix nützen, es wird eine große Koalition geben und man weis ja, dass die SPD auch sowas von für die Vorratsdatenspeicherung ist…..es ist einfach nur traurig, wie der aller grüßte Teil der Bevölkerung hinter seinen „Führern“ hertorttet, wie Schafe….nichts gelernt aus garnichts….

  18. Das ist echt eckelhaft, was der sagt.

    Wenn das jetzt irgendein B1ldz3itungsleser von der Straße wäre, wäre das schlimm genug.
    Aber das ist der Innenminister von Deutschland.

    Vielleicht sollte man dem mal seinen Amtseid erklären xD?

  19. Innenminister Friedrich *** IM Friedrich *** Immer im Dienst *** des NSA *** Von CK zu Recht geradezu vorgeführt *** und dadurch entlarvt *** Wieso kommen immer die größten Pfeifen in hohe politische Ämter, egal von welcher Partei ? *** Parteiverdrossenheit *** Politikverdrossenheit *** drohende Anarchie *** als Folge missbracuhter Demokratie ***

  20. Dass Friedrich ferngesteuert ist, kann man gerade am Anfang des Interviews gut erkennen, wenn er (wie bei 0:37 sec) etwas nach links blickt, um sein Stottern mit den richtigen Begriffen souffliert in den Griff zu bekommen. Marionettentheater schau ich lieber im KiKa.

  21. Der Vollständigkeit halber:
    Claus Kleber unterbricht bei 2:39 Herrn Friedrich mit „Also dieser edle Zweck“, ehe er ihn noch ausreden lässt und dann seine Frage stellt.
    Dass sollte in der Transkription nicht fehlen, um Missverständnisse wie die von Wolf zu vermeiden.

    1. Das Problem ist, das wird ihm gelingen. Und wenn nicht, dann liegt das nicht an dem Überwachungsskandal. Was kommt dann? Genau, die SPD. Die ist auch für VDS und Co. Es wird sich also nichts ändern.
      Ich überlege tatsächlich die FDP zu wählen und damit die CDU wieder an die Regierung zu wählen nur damit Schnarre bleibt. Sie ist Momentan die einzige Politikerin der ich noch ein wenig über den Weg traue.

    2. DER wird die Wahl bestimmt nicht gewinnen. Wenn, dann Merkel, Seehofer, Kubicki & Co. . Man kann nur hoffen, dass Seehofer im Fall eines Wahlgewinns von CDU/CSU dafür sorgt, dass die Pfeife IM Friedrich ins letzte Glied geschickt wird. Was mich dabei rasend macht, ist die Tatsache, dass diese Figur für derartige Peinlichkeiten und für den Verrat an der Deutschen Daten auch noch Pensionsansprüche hat. Einfach nur ekelhaft.

  22. Bei der Bundestagswahl sollte endlich ein Denkzettel verabreicht werden. Ich wünsche mir zweistellige Werte für die Linke und die Piraten und ziemliche Verluste für CDU und SPD. Vielleicht hilft das wenigstens ein bisschen, um zu kapieren, dass das Volk mit alldem nicht einverstanden ist.

  23. Danke für die viele Transkribier-Arbeit! Dennoch wäre es schön – wie es sich üblicherweise auch gehört – die ganzen Füllwörter (Ähs, etc.) raus zu nehmen. Das macht das Lesen ja zu einer Qual. Ein Hinweis auf die sprachlichen Probleme und langezogenen Satzkaskaden hätte vollkommen genügt. Brisant sind ja schließlich die Inhalte, nicht das bekanntermaßen geringe rhetorische Geschick unseres Bundesinnenministers.

    1. Wäre es denn mit einer anderen Partei besser ? Ich bezweifle das, ehrlich. Ich sehe derzeit noch nicht einmal das „kleinere Übel“, und das ist einfach nur schlimm für unsere Demokratie.

  24. Was soll denn der Kerl auch anderes sagen? Irgendwie ein wenig zu bedauern, wie er sich gewunden und gequält hat.
    ich geh davon aus, dass es genug gehirngewaschene Leute gibt, die diese Schmieren-Komödianten wieder wählen werden. Die haben ja alles sooo toll gemacht.

    1. Wie was soll er anderes sagen??
      Selbst wenn er absolut machtlos ist und die Meinung der U.S. Regierung sogar teilt, soll er doch zumindest nicht die Fakten leugnen, also vor der Kamera lügen.
      Man hört in dem Interview deutlich heraus. dass man ihm die Exitenz von PRISM und womöglich der anderen Programme bestätigt hat, gleichzeitig jedoch den „limitierten“ Zugriff auf die Daten nachdem diese gesammelt wurden als eingeschränkten Sammlung von Daten verkauft hat.
      Der Kerl soll zuallererst unser GG verteidigen und nicht nur unser wirtschaftliches Interesse. Außerdem sind die USA eine Importnation, daher hat auch Europa politischen Bewegungsfreiraum, um Druck aufzubauen und konsequent zu reagieren.

  25. Wie jeder europäische Politiker ist auch er von den USA eingeschüchtert, was sein Besuch dort nur verstärkt hat.

    Hinzu kommt, dass Friedrich einerseits nicht der Klügste ist und anderseits sowieso schon Sicherheit vor Freiheit und Privatsphäre stellt. Er denkt außerdem fälschlicherweise, dass Sicherheit generell die Freiheit schützt und sowieso ein Menschenrecht ist.

    Bei dieser Kombination hinterfragt er auch nicht was ihm serviert wird und kann auch keine Gegenargument in einer Diskussion finden, um einen privatsphären-orientierten Standpunkt zu rechtfertigen.

  26. Es wird ja häufig so dargestellt, als sei IM Friedrich in dieser Sache gegen die Übermacht USA einfach machtlos und als bliebe ihm nichts anderes übrig, als jetzt so zu handeln. Aber das traurige ist ja, dass er das wirklich ernst meint.

    Seit er Minister ist, hat er es geschafft, in jedem Interview die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, auch wenn die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hatte. Er ist ein Überwachungsfanatiker, der das, was die NSA macht, geil findet und sich das gleiche auch für Deutschland wünscht. Bei den ersten Enthüllungen zeigte er seine Gesinnung noch ganz offen und unterstellte den Kritikern Anti-Amerikanismus und Naivität. Bei der Empörung, die in Deutschland inzwischen aufgekommen ist, musste er jetzt etwas vorsichtiger sein, musste ein bisschen kritisieren und deshalb jetzt auch in die USA reisen. Aber jetzt hat er sich natürlich von der Rechtmäßigkeit überzeugt und kann die Überwachungsaktionen wieder loben. Und weiter die Vorratsdaten… ähh Mindestspeicherfrist (oder auch darüber hinausgehende Programme) fordern. Er hat ja jetzt ein Vorbild und kann immer sagen, dass selbst der vorbildliche Rechtsstaat USA mit seinen edlen Motiven so viel speichert und wir das jetzt unbedingt auch tun müssen, weil uns das vor 1503131 Terrorangriffen schützt. Und vielleicht sogar vor Kinderpornographie.

  27. Der Herr Friedrich hat doch nicht mal eine Vorstellung davon, was das Internet ist. Wie kann er sich dann anmaßen, zu behaupten er wüsste, welche Maßnahmen gerechtfertigt sind. Sein Vorvorgänger verglich das Internet noch mit einer großen Telefonanlage.

    Der saß da bestimmt in einem hübschen Büro, hat sich was erzählen lassen und freundlich genickt. Super Sache Jungs, hajo, subber, gell.

  28. Interessnt ist ja auch, dass die Befürwörter massenhafter Überwachung, wie z.B. Union und großteils SPD, gerne die Tatsachen völlig durch mischen.
    So definiert Friedrich die Datensammlung in Deutschland, deren Ergebnisse der BND von der NSA erhält, einfach als Zusammenarbeit mit der USA, die widerrum legale Auslandspionage betreiben.
    Dabei ist es im Endeffekt equivallent zu einer Inlandsspionage der BND. Erhält der BND außerdem Informationen, die durch Überwachung der deutschen Telekommunikation entstand, so ist es nach deutschem Gesetz eine Straftat.

  29. also wundern müssen wir uns nicht. rechtlich alles einwandfrei, da wir kein rechtstaat nach un-resolution sind. wir haben keine rechte und erst recht keine menschenrechte nach deutschem „recht“.

  30. Gepriesen sei der transatlantisch-globale Überwachungsstaat! Ach Friedrich… Auf der SZ gibt’s einen weiteren kritischen Kommentar: Sie kapieren nicht, um was es geht.

    Aber sie wollen es auch nicht kapieren. Mit System. Schließlich hat Schröders Bekenntnis zur „uneingeschränkten Solidarität“ nach 9/11 allen Bürgerrechtsbeschneidungsmaßnahmen Tür und Tor geöffnet, mithilfe einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.

    Was hier geschieht ist also nur konsequent. Es scheint zwischen Washington, London, Paris und Berlin Konsens zu herrschen, daß der Aufbau eines repressiven Überwachungsstaates im Gewandt der Demokratie oberstes Ziel ist. Mit dem Argument der Sicherheit hat die Mehrheit der Bürger das bis zur Snowden-Kernschmelze auch gerne abgekauft. Bald sind Wahlen. Aber haben wir überhaupt eine Wahl? In Bündnis-Europa haben wir bei den Themen Außen-, Finanz- und Sicherheitspolitik doch schon längst keine Wahl mehr.

  31. „BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

    CK: *Einwurf* Amerikanischer Richter.

    BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.“
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    was? wie in deutschland???
    moment ….

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    „New York/Washington – In einem langen Artikel, der auf Aussagen von über einem halben Dutzend gegenwärtiger oder ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter basieren soll, geht die „New York Times“ hart mit dem sogenannten Fisa-Court ins Gericht. Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Gerichtshof segnet die Überwachungsaktionen der NSA und anderer Behörden ab. Das Gericht habe „geheime Gesetze“ geschaffen und dem Geheimdienst damit zusätzliche Befugnisse verschafft. Fisa steht für Foreign Intelligence Surveillance Act – doch die Anordnungen des Gerichtes betreffen längst nicht mehr nur die Überwachung ausländischer Zielpersonen. Mehr und mehr Daten über US-Amerikaner laufen bei der NSA auf.

    Die Entscheidungen des Gerichtes sind als geheim eingestuft, was dazu führt, dass der normale juristische Prozess hier nicht greift. Die einzige Partei, die vor dem Gericht erscheint, ist die jeweilige Behörde. Der „New York Times“ zufolge hat das elfköpfige Gremium aber nicht nur, wie bereits bekannt, bisher fast alle Überwachungswünsche abgesegnet. Es habe sich auch selbst weitergehende Rechte eingeräumt, „indem es breite verfassungsrechtliche Fragen beurteilt und wichtige Präzedenz-Entscheidungen gefällt hat“, so die Zeitung. Das alles geschehe „fast ohne öffentliche Überprüfung“.

    Das Fisa-Gericht habe sich damit „beinahe in einen parallelen Supreme Court“ verwandelt, der als „oberster Schiedsrichter“ über Fragen der Überwachung entscheide. Die geheimen Entscheidungen des Gerichtes würden die Geheimdienstarbeit „vermutlich auf Jahre hinaus formen“.“

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-spaehaffaere-fisa-geheimgericht-verschafft-nsa-mehr-macht-a-909998.html
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    informationen für sie herr friedrich, nsa machts möglich. :P

    *facepalm*

  32. Man kann übrigens bei der Bundeszentrale für politische Bildung noch gegen Versandkosten Grundgesetze bestellen, falls man die mal verteilen möchte.

    Der Inhalt scheint ja mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten …

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