Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

tumblr_mprqebjjUp1rav45eo1_500Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.

Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.

Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als „edlen Zweck“ und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!

Höhepunkt:

ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.

Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.

Vielen Dank an alle, die im Pad mitgeholfen haben, das Interview zu transkribieren. Das Interview braucht mehr Aufmerksamkeit.

Hier ist das Transkribt:

Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.

BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.

CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?

BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, …

CK: Die wissen das ja sicher…

BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.

CK: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?

BMI HPF: Also man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Datenverkehr einen so genannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.

CK: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?

BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.

CK: Aber haben Sie es gedacht?

BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.

CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?

BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.

CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?

BMI HPF: Äh, ja.

CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…

BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…

CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?

BMI HPF: ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.

CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?

BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

CK: *Einwurf* Amerikanischer Richter.

BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

CK: Danke für die Auskunft aus Washington.

BMI HPF: Gerne.

Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek kommentiert das Interview auf Twitter.

Und Spiegel-Online hat noch ein Zitat von Friedrich:

Er habe die „klare Antwort“ bekommen, dass Amerika keine Industriespionage in Deutschland betreibe.

Das erinnert an die Aussage von Frank-Walter Steinmeier, die USA hätten ihm doch erklärt, dass sie das Überwachungsnetzwerk Echelon beendet hätten.

73 Kommentare
  1. Konstantin 13. Jul 2013 @ 0:13
  2. transcribieren sie 13. Jul 2013 @ 1:03
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