Überwachung

Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.

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Wir sind gespannt, was er anschließend zu erzählen hat. Es besteht natürlich auch die Gefahr, dass er mit neuen Überwachungsideen nach Hause kommt und die noch größere Gefahr ist, dass er womöglich auch nach der kommenden Bundestagswahl immer noch Bundesinnenminister sein könnte.

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14 Kommentare
    1. Ich lese immer nur Terror, Terror, Terror.

      Es ist zum Heulen! Als ob es hier auch nur entfernt um Terrorismus ginge. Das ist so ein Keulenargument wie dier Kinderpornografie für die Internetzensur.

    1. Leute wie du werden es nie lernen, dass eine schlechte Sache nicht dadurch besser wird, weil andere es auch nicht besser machen. Wenn dein Haus brennt, wirst du es löschen wollen und nicht darauf hinweisen, dass das Haus gegenüber doch auch in Flammen steht. Das ist dann nämlich vollkommen egal. Nebenbei… es gibt andere Parteien. Aber dazu müsste man flexibel denken.

      1. Lern erstmal Textanalyse bevor du Reden schwingst. Meine Kritik bezieht sich eindeutig auf den Wahlwerbungsteil des Artikels. Lächerlich was du zusammenschreibst.

      2. @ Michi. Apropos Textanalyse …

        Rot/Grün haben Sie doch ins Spiel gebracht. Im Artikel wird Rot/Grün nicht mal erwähnt.

        Sie sollten mal Ihren Kopf einschalten, mehr auf Inhalte achten und weniger auf Parteisymbolik.

        Sie obrigkeitshöriger CDU/CSU Gesinnungskamerad.

      3. Achja Michi, es ist so schön, wenn man von Inhalten ablenken kann, nicht wahr? Was soll man sonst auch ohne Argumente machen.

  1. Schön, schön. Fliegt in der Delegation auch ein Datenschützer mit? Habt Ihr das beim BMI angefragt? Falls nicht, würde ich eine Anfrage starten.

  2. Ergebnis: Die amerikanischen Behörden haben versichert das sie irgendwie alles tun was ihnen möglich scheint um den Datenschutz europäischer Bürger zu gewährleisten und sich für das unvorteilhafte Bekanntwerden der Vorwürfe entschuldigt.

    Aus Sicherheitsgründen geben die amerikanischen Stellen aber grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte über die Tätigkeit der Geheimdienste an die Öffentlichkeit. Den entsprechenden Stellen wurde aber versichert das alles gut wird.

    Es gibt also keinen Grund weiterhin der Naivität zu fröhnen oder weiterhin antiamerikanische Ressentiments zu schüren in dem Landesverrätern zu sehr glauben geschenkt wird und ohne unabhängige Beweise Vorwürfe und Forderungen nach Aufklärung erhoben werden.

    Die DIGIGES mag weiter bunte Bildchen basteln und Störenfriede im duzend vors Kanzleramt schicken. Die Piraten weiter vor sich hinfordern bis zur nächsten Bulevardgeschichte (es sei denn sie haben eine neue schöne Frau zu bieten) und der CCC und wie sich noch alle heißen weiter Sprecher zu den Sprechblasen entsenden. Unsere amerikanischen Verbündeten und deren Verbündete und Freunde haben uns versichert das wir mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu Freunden 2. Klasse werden.

    Alles andere ist nur Wahlkampfgetöse und überhaupt helfen uns die durch unsere Freunde geteilten Informationen doch bei der Abwehr von Godzilla und der Beweisführung bei den faulen Pleitegriechen.

    Zudem hat der Verkehrminister vorhin gerade PKW-Maut gesagt!

  3. Vielleicht läßt er sich ja auch debriefen. Also wie er die deutschen Überwachungsbemühungen in ein deutsches Prison äh ich meine natürlich Prism umwandeln kann.

  4. Ähhmmm:

    Ist es wirklich ein BRIEFING?

    Das ist dann nämlich eine Einweisung und kein „Infogespräch“.
    Allerdings wird Friedrich natürlich die Einweisung wollen, damit er auch morgen noch kraftvoll überwachen kann.

  5. Mit welcher Nachricht wird der BundesInnen zurückkommen? Ich werde es euch verraten: „Uns wurde nichts gesagt, weil es streng geheim ist. Selbst wenn man uns etwas gesagt hätte, dürfte ich nichts sagen, weil es dem Geheimnisschutz unterliegt.“ Ich wette mein Frühstücksbrot!

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