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Hans-Peter Friedrich

10 Jahre Twitter: Fälschen, Foppen, Faken

Twitter wird zehn Jahre alt. Zu den Sternstunden des Mediums zählt auch das Spiel mit Fake-Accounts. Vor allem Politiker und Parteien sind Opfer von Fälschungen und Spott.

Twitteraccount von Hans-Peter Friedrich (CSU) ist echt

Seit dem 11. März twittert der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirklich. Angesichts von Tweets wie… #CDU und #CSU lassen sich nicht spalten. Der #Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.

Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) schrieb Geschichte mit dem voreiligen Beenden der Affäre um die Spionage der USA und Großbritanniens. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, es gebe in Deutschland „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“.

Neue IT-Agentur wird „zentraler Dienstleister“ von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant

Am 1. Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen hochgefahren. Unter dem Kürzel „eu-LISA“ sollten in Estland zunächst drei polizeiliche Informationssysteme administriert werden.

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist. Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”.

Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform

Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern.

USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten.

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch.

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat.

Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören

Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel: „Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.“ Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe.

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen. Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet„-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden).

Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei.

Interview zur EU-Datenschutzreform: „Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten“

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform.

IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)

Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten.

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.

EU-Justizkommissarin Reding stellt Safe Harbor-Abkommen in Frage – Friedrich tut so

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA angekündigt. Auf dieser Grundlage sind derzeit Datentransfers in die USA erlaubt, obwohl dort schwächere Datenschutzgesetze herrschen.

MC Supergrundrecht

Metronaut hat einen Song von MC Supergrundrecht alias IM Friedrich entdeckt: Auf Metronaut findet sich auch „Fragen an Opa – ein Aufruf zum Protest„. Und Heribert Prantl erklärt auf Sueddeutsche.de, warum Friedrich unseren Rechtsstaat zur Disposition stellt: Der trojanische Innenminister.

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung.
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