Hans-Peter Friedrich

  • : Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform
    Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

    Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung.

    Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss.

    Zunächst ist das natürlich ein weiterer Teil seiner Bankrotterklärung, nach dem Motto: Sagt wenigstens Bescheid, dass ihr mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, dann können wir schon mal Virenscanner installieren. Denn Friedrich erachtet NSA-Überwachung schließlich für notwendig. Ignoriert man diesen Grundwiderspruch und beschäftigt sich mit Friedrichs Vorschlag, schmilzt dieser zusammen wie Butter in der litauischen Sonne.

    18. Juli 2013
  • : Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“
    Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

    Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt:

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    ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert worden sind?

    Friedrich: Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.

    ARD: Aber sie haben ja gesagt fünf.

    Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt: „Wir haben 25 in Europa, fünf in Deutschland, aufgrund dieses Prism-Programms, darum geht’s ja (Anmerkung: nein) aufgedeckt oder verhindert.“ […] Wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise […] aus dem Prism-Programm, dann muss man das mal so hinnehmen. […] Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.

    ARD: Das macht den Eindruck, als ob sie eine ganze Menge noch nicht wissen.

    16. Juli 2013
  • : Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform
    Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

    tumblr_mprqebjjUp1rav45eo1_500Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.

    Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.

    Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als „edlen Zweck“ und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!

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    Höhepunkt:

    ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?

    Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.

    ZDF: Amerikanische Richter!

    Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

    ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.

    Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.

    Vielen Dank an alle, die im Pad mitgeholfen haben, das Interview zu transkribieren. Das Interview braucht mehr Aufmerksamkeit.

    Hier ist das Transkribt:

    Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.

    BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.

    CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E‑Mails ausforschen oder nicht?

    12. Juli 2013
  • : Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen
    Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

    Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“:

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“.

    Was aussieht, wie schlechte Satire, ist leider Ernst gemeint. Ich weiß, es ist naiv, aber können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?

    15. Juni 2013
  • : Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt
    Quelle: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/Informationsgewinnung/Informationsgewinnung_node.html">Bundesnachrichtendienst.de</a>
    Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

    Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.

    FAZ.net zitiert dpa und Reuters:

    Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.

    11. Juni 2013
  • : Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten
    Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

    Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell hinter verschlossenen Türen.

    Deutschland gehört nicht zu den schlimmsten Verwässerern der Reform. Von Innenminister Friedrichs Versprechen „strenger europäischer Datenschutzregeln“ merkt man jedoch auch nicht viel. Einen Generalvorbehalt, weil der Verordnungsentwurf nicht mehr wiederzuerkennen ist, legt Deutschland nicht ein. Länder wie Österreich und Frankreich haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

    Uneiniger Zweifel bei der Verordnung, Einigkeit bei Unternehmensfreundlichkeit

    Das Dokument vom 6. Mai 2013 gibt den Verhandlungsstand im Ministerrat zu den Kapiteln I‑IV des Kommissionsvorschlags wieder. Diese umfassen u.a. die Grundprinzipien der Verordnung (Definitionen, Vorschriften zur Datenerhebung), die Rechte der Betroffenen gegenüber den Datenverarbeitern und die Pflichten Letztgenannter. Das Papier ergänzt einen Leak aus dem Ministerrat, den wir jüngst verbloggt haben. Bei diesem handelte es sich um die wenigen Punkte, in denen wohl weitgehende Einigkeit zwischen den Staaten besteht.

    Absender ist die irische Ratspräsidentschaft, die – auf Basis des Diskussionsstandes im Rat – Änderungsvorschläge an der Verordnung zur Diskussion stellt. Aufgrund der Uneinigkeit im Rat wimmelt es im Dokument von Fußnoten, die Vorbehalte und Änderungswünsche der Mitgliedsstaaten dokumentieren.

    27. Mai 2013
  • : Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden
    Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

    Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…).

    Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in Fragen der Inneren Sicherheit. Bis auf die Vorratsdatenspeicherung läuft da wohl alles so, wie Friedrich das gerne hätte:

    Friedrich: Sie haben einen offenen Punkt angesprochen, Vorratsdatenspeicherung. Da bin ich nicht zufrieden. Wir brauchen diese Speicherung von Kontaktdaten. Und es werden viele Menschen in den nächsten Jahren auch erkennen, wie notwendig das ist für die Strafverfolgung, für den Kampf gegen das Verbrechen und die Kriminalität. Ansonsten bin ich mit allem, was wir gemeinsam erreicht haben, außerordentlich zufrieden. Wir haben eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, wir haben eine neue Antiterrordatei im Rechtsextremismus, wir haben eine neue Regelung der Bestandsdatenauskunft. Wir haben im Grunde alles erreicht, was wichtig ist im Bereich der inneren Sicherheit, bringen jetzt noch auf den Weg auch das Thema bessere Kontrolle von Zwangsprostitution. Also ich glaube, wir können im Innen- und Justizbereich sehr zufrieden sein. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt offen, ich fürchte auch, bis zur Wahl. Und danach schauen wir mal.

    Um mal den Bogen von der Vorratsdatenspeicherung zur NSU zurück zu schlagen: Es gibt Politiker, die behaupten, dass für die Aufklärung der Taten die Vorratsdatenspeicherung hilfreich gewesen wäre. Übersetzt heißt das aber: wenn Polizei und Verfassungsschutz fünfzehn Jahre blind, taub und vor allem inkompetent und ignorant sind, dann soll so lang vorsichtshalber alles über uns alle gespeichert werden, bis vielleicht doch mal einer nachdenkt? Diese Logik ist absurd. Diesen Kollektivversagern in den Sicherheitsbehörden gibt man keine zusätzlichen Mittel, und schon gar keine, die so tief in unser aller digitale Leben eingreifen.

    Hier ist die MP3.

    12. Mai 2013
  • : Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne
    Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

    Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit.

    Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung vorgesehenen Strafzahlungen aufzuweichen. Der Ministerrat ist weiterhin auf einem guten Weg, den europäischen Datenschutz zum zahnlosen Tiger zu machen.

    Wichtige Richtlinienentscheidung

    Absender des öffentlich gewordenen Dokuments ist die irische Ratspräsidentschaft. Datiert ist dieses auf den 24. April 2013. Die Ratspräsidentschaft gibt den derzeitigen Diskussionsstand bestimmter Kernpunkte der geplanten Verordnung wieder und erteilt Umsetzungsrichtlinien an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV), in dem dann die Detailverhandlungen stattfinden und die Änderungsvorschläge im Wortlaut entstehen. Das Dokument enthält also entscheidende Weichenstellungen zu zentralen Fragen der Verordnung.

    11. Mai 2013
  • : Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen
    Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

    In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt.

    Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing

    In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie Politiker/innen sich auf den blauen Seiten ihrer Wählerschaft präsentieren können. Als Beispiele in Text und Bild dienen die oben genannten Bundestagsabgeordneten sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Özcan Mutlu (Grüne). Aber damit nicht genug: Auf den Seiten 17 bis 18 erfahren wir auch: „Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“

    21. April 2013
  • : BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit
    BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit

    Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein „Selbstregulierung Informationswirtschaft“ (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen. Statt offener Ablehnung des Kommissionsvorschlags setzen sie allerdings auf seine Zersetzung von innen: Die darin vorgesehenen Artikel zu „Verhaltensregeln und Zertifizierungen“ blähen BITKOM/SRIW bis zur Unkenntlichkeit auf. Wenn es nach ihnen geht, kümmern sich zukünftig Unternehmensverbände um das Grundrecht auf Datenschutz. Wie es aussieht, sind die Vertreter der Union auch nicht abgeneigt.

    Einklagbare Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

    In ihrer Stellungnahme „Verankerung von Selbstregulierung im Datenschutz in der EU-Datenschutz-Grundverordnung“ vom 14. März malen sie bunte Bildchen  schlagen BITKOM/SRIW vor, wie Unternehmensverbände am besten an der Setzung und Durchsetzung [sic!] von Datenschutzregeln beteiligt werden können. Die Anerkennung eines Verhaltenskodex soll sogar einklagbar werden:

    Die vorlegende Vereinigung kann nun ihren Anspruch auf Anerkennung des Kodex in einem (evtl. beschleunigten) gerichtlichen Verfahren geltend machen. Sieht das Gericht den Anspruch als gegeben an, bindet das Urteil die Aufsichtsbehörde. Sie kann jedoch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

    16. März 2013
  • : EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform
    EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform

    trojanhorseAm vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus. Sie zeugen von der Absicht hinter das Datenschutzniveau des Kommissionsvorschlags zurückzugehen. Im Rahmen eines „risikobasierten Ansatzes“ sollen die Datenschutzvorschriften bei pseudonymisiert vorliegenden Daten sowie der Einhaltung von Verhaltenscodices gelockert werden.

    Riskoorientierung und Verhaltenscodices statt verbindlich hoher Vorgaben

    the application of approved codes of conduct and the use of approved data protection certification mechanisms should be incentivised by establishing linkages with the risk assessment process; work on the risk-based approach should be continued by further developing criteria for enabling the controller and processor to distinguish risk levels and further exploring the use of  pseudonymous

    Der Ministerrat will die Einigung auf Zertifizierungsmechanismen und Verhaltenscodices anregen und mit der Risikobewertung von Datenverarbeitung verbinden. Auch im Kommissionsvorschlag ist im Artikel 38 und 39 von „Verhaltensregeln“ und „Zertifizierungen“ die Rede. Die Verhaltenscodices sollen allerdings lediglich „zur ordnungsgemäßen Anwendung“ der Verordnung beitragen und nicht explizit zur Risikobewertung einer Datenverarbeitung.

    Die Idee der Minister: Mit der Zertifizierung einer Datenverarbeitung als risikoarm, soll eine Lockerung bestimmter Vorschriften der Verordnung einhergehen. Dies könnte etwa den umkämpften Bereich der Einwilligung durch die Nutzer/in in die Datenverarbeitung treffen. Die Anforderungen an eine Zustimmung könnten mit dem Hinweis auf die geringe Sensibilität der zu verarbeitenden Daten abgesenkt werden.

    11. März 2013
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
    Quelle: <a href="http://love-for-pugs.tumblr.com/post/44785002863/omg-i-just-cant-even-cute" >love-for-pugs</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
    • Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind

    Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Vor einigen Tagen legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.[Zum Artikel]

    8. März 2013
  • : Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II
    Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II

    Unser Lieblingsinnenminister Hans-Peter Friedrich arbeitet derzeit hart an seinem Image als Datenschutzminister. Darüber hatten wir uns schon am Montag ausgiebig gewundert. Zum einen wegen Friedrichs Vorliebe für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, zum anderen aufgrund der zweifelhaften Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform.

    Genau hier setzte Friedrich heute nach. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister am 7. und 8. März (Tagesordnung)* veröffentlichte er zusammen mit Justizkommissarin Viviane Reding die bedeutungsschwanger betitelte Pressemitteilung: „Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding betonen Bedeutung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt und den Grundrechtsschutz in Europa“.

    Bemerkenswert ist dabei, wie Friedrich potenzielle Verwässerungen des Datenschutzes als Fortschritte labelt. Da hätten wir den „risikobasierten Ansatz“ bei der Datenverarbeitung, sowie die „flexible“ Ausgestaltung der Datenschutzverordnung im öffentlichen Sektor. Wer aufmerksam liest, bemerkt, dass diese Punkte auch von der Justizkommissarin mitgetragen werden. (Wen es interessiert: Ein Korrektiv dieser Positionen findet sich im aktuellen Statement der Artikel 29 Datenschutzgruppe zur Datenschutzgrundverordnung.)

    Last but not least, huldigt Friedrich im Alleingang der Selbstregulierung:

    7. März 2013
  • : Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung
    Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung

    Wir hatten heute Vormittag auf Innenminister Friedrichs scheinbaren Sinneswandel in Sachen Datenschutz hingewiesen. Nicht nur in Sachen staatlicher Überwachung, sondern auch in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind Friedrichs Aussagen einen genaueren Blick wert. Schließlich WÜRDE ein stärkeres deutsches Engagement für Datenschutz im EU-Ministerrat durchaus einflussreich sein.

    Abschied von der Selbstregulierung? Nicht ganz…

    Ein kleiner Blick zurück: Friedrich hatte im Herbst 2011 einen Dialog zur Selbstregulierung Sozialer Netzwerke ins Leben gerufen. Februar 2013: Dieser gilt wohl als gescheitert. Im Friedrich-Sprech heißt das: „Da ist schon einiges passiert, aber das reicht noch nicht.“ Stimmt, und jetzt?

    4. März 2013
  • : Funfact: Innenminister Friedrich fordert mehr Datenschutz
    Funfact: Innenminister Friedrich fordert mehr Datenschutz

    Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern seit 2011, war einer der ersten, die vor dem Internet als rechtfreiem Raum warnten. Er fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Anonymität im Netz, mehr Überwachung im öffentlichen Raum und verteidigte sogar die Nachladefunktion des Bundestrojaners – um nur einige Punkte zu nennen.

    Und genau dieser Innenminister fordert nun mehr Datenschutz – von Netzwerken wie Facebook und Google Plus, „um Profilbildungen zu verhindern“. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nicht aus, man müsse stattdessen „den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen“. Und da es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe, setzt Friedrich auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet wird. Für kleine und mittelständische Unternehmen dürfe jedoch keine übertriebene Datenschutzbürokratie errichtet werden.

    Er fordert zudem ein „ein Mindestschutzniveau für alle kritischen Infrastrukturen“, das beispielsweise durch eine schnelle Umsetzung des von ihm vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes erreicht werden kann. Das Gesetz sieht u.a. eine Meldepflicht für Unternehmen vor.

    4. März 2013
  • : Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet
    Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet

    Filesharer kopieren nicht nur Musik, sie kaufen sie auch. Sie geben sogar mehr Geld für Musik aus als Nicht-Filesharer. Das verkündet die Studie „Copy Culture in the US and Germany“ des Instituts American Assembly laut Heise Online.

    Die American Assembly, die sich als ein überparteiliches Forum für politische Themen bezeichnet, sieht ihre Forschungsergebnisse auf einer Linie mit diversen anderen Untersuchungen, die belegten, dass Tauschbörsenteilnehmer mehr bereit als andere seien, für Musik Geld auszugeben.

    Reform des Datenschutzrechts vs. begleitete Selbstregulierung

    Während auf EU-Ebene über strengere Datenschutzregeln diskutiert wird, spricht sich das deutsche Innenministerium für mehr Selbstregulierung von Unternehmen aus. Anna Sauerbrey schreibt dazu bei Spiegel Online: Deutschland auf Google-Facebook-Kuschelkurs.

    „Abgesehen von einer Ausnahme, der Versicherungswirtschaft, funktioniert die Selbstregulierung nicht“, sagt Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Selbstverpflichtungen eher als Mittel, unliebsame Debatten zu beenden.

    Innenminister Friedrich jedenfalls möchte nicht gleich mit der „gesetzlichen Keule“ auf Unternehmen reagieren. Patrik Beuth und Kai Biermann interviewten ihn und Max Schrems, der Facebook verklagt hat, zum Thema Datenschutz und die Machtlosigkeit von Nutzern:

    Friedrich: Ich habe nicht gemeint, die Leute seien selber Schuld. Ich finde, dass Facebook kontrolliert werden sollte, weil es möglich ist, mit den Daten dort Profile von Menschen anzulegen. In dem Moment, wo eine Profilbildung möglich ist, ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte betroffen. So etwas darf nicht unkontrolliert bleiben.

    Grenzenlose Transparenz?

    Bei DRadio Wissen findet sich eine kleine Reihe von Beiträgen zum Thema Transparenz und Geheimhaltung: Was hab ich zu verbergen?

    Es gibt dennoch Bereiche, in denen Transparenz nicht erwünscht ist. Geheimhaltung und Diskretion sind unverzichtbare Bestandteile Außenpolitik. Ein Open-Data-Projekt hat in Großbritannien die Frage aufgeworfen, welche Daten veröffentlicht werden sollten und welche nicht. Und den Schweden macht in Sachen Transparenz niemand etwas vor: Hier wird sogar das Einkommen von Privatpersonen im Netz veröffentlicht.

    Wer hebt hier ur?

    Rene Martens hat den Juristen Martin Kretschmer zur Situation von Künstlern interviewt: „Einkommen hängt von Verträgen ab“:

    In Deutschland gibt es die Besonderheit, dass Künstler und Verwerter oft mit einer Stimme sprechen, obwohl ihre Interessen nicht dieselben sind. Diese Entwicklung ist mit daran schuld, dass die digitale Generation den Glauben an die Ideologie der Urheber zu verlieren scheint. Wer hebt denn hier? Und was ist das „Ur“ aus dem gehoben wird?

    Lockpicker Treffen in der c‑Base

    Exberliner schreibt über die c‑Base, „A visit to the mothership“ – neben allgemeinen Informationen findet sich auch ein Hinweis, dass heute Abend ein Lockpicking-Treffen stattfindet:

    Tonight, the monthly Berliner Lockpickers meet-up occupies a round table, nimbly toying with keys and lighter-sized locks, teaching wannabe locksmiths to click through the grooves. One participant explains: “It’s like when we hack firewalls. All security is an illusion. You need to bend your mind.”

    17. Oktober 2012
  • : Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost
    Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost

    In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die „Oscars für Überwachung“ prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt.

    Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die „Gewinner“:

    13. April 2012
  • : Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“
    Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“

    Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.

    Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die „Düsseldorfer Zelle“. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:

    Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.

    Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:

    „Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

    Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:

    „Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?“

    Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.

    Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T‑Shirts mit seinem Gesicht und „Schäuble 2.0“ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!

    29. Mai 2011