Datenschutz

Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt.

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Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing

In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie Politiker/innen sich auf den blauen Seiten ihrer Wählerschaft präsentieren können. Als Beispiele in Text und Bild dienen die oben genannten Bundestagsabgeordneten sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Özcan Mutlu (Grüne). Aber damit nicht genug: Auf den Seiten 17 bis 18 erfahren wir auch: „Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“

Die von Datenschutzbehörden und Engagierten wie Max Schrems nachgewiesenen Datenschutzvergehen Facebooks werden als Mythen bezeichnet: Nutzer/innen könnten natürlich ihre Daten löschen. Webtracking von Nicht-Facebookmitgliedern fände nicht statt. Weiterverkauf von Daten? Gerücht.

Um die Richtigstellung dieser Aussagen soll es hier nicht gehen. Das haben andere schon getan. So verweist Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein, in seiner Pressemitteilung zum Facebookleitfaden u.a. auf die Problematik des Nutzertrackings durch „Gefällt mir-Buttons“ und Fanpages. Gegen die unzulänglichen Löschungspraktiken und viele andere Verstöße Facebooks gegen Datenschutzgesetze klagt Max Schrems mit europe-v-facebook.org bei der irischen Datenschutzbehörde.

Falsches Zeichen zur falschen Zeit

Mit Tauber, Höferlin und Klingbeil haben drei Abgeordnete, die als Netzpolitiker™ ihrer Parteien gelten, dieser Lobbybroschüre Gesicht und Stimme gegeben – und damit auch unweigerlich dem Abschnitt zum Datenschutz-Whitewashing. Tauber ist das bewusst. In Reaktion auf die Kritik von Datenschützer Weichert am Leitfaden twittert er:

Unabhängig von Taubers Tonfall, setzen die Gesichter der Abgeordneten in der Broschüre ein falsches Zeichen. Allen drei wird netzpolitische Kompetenz zugeschrieben. Sie sind auf diesem Feld Ansprechpartner für Fraktion und Öffentlichkeit. Höferlin war zudem Leiter der Projektgruppe „Datenschutz, Persönlichkeitsrechte“ der zu Ende gegangenen Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Insbesondere von diesen drei Politikern erwarte ich daher Unabhängigkeit von großen Internetunternehmen sowie Offenheit für datenschutzrechtliche Expertise.

Zudem befinden wir uns in der entscheidenden Phase der Kompromissverhandlungen des Europäischen Parlaments sowie des EU-Ministerrates zur Datenschutzgrundverordnung. Es geht dabei um nicht weniger als die Ausgestaltung des europäischen Datenschutzes für die nächsten Jahrzehnte.

Facebook wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, sich nicht mehr hinter schwachem irischen Datenschutzrecht verstecken zu können, privatsphärefreundliche Voreinstellungen bei seinen Diensten anbieten zu müssen und vor allem gegen Sanktionen von bis zu 2% seines weltweiten Jahresumsatzes bei Datenschutzvergehen. Nachzulesen ist das u.a. im Lobbypapier an das deutsche Innenministerium sowie in Facebooks Empfehlungen an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO). Dieser hat einen datenschutzrechtlich desolaten Bericht vorgelegt, indem Industrieempfehlungen eins zu eins übernommen wurden.

Peinliche Industrienähe

Tauber, Höferlin und Klingbeil erweisen ihren Kolleg/inn/en in Ministerrat und EU-Parlament, die derzeit direkt mit der Datenschutzgesetzgebung befasst sind, einen Bärendienst. Besonders im Fall der Union und FDP, die bislang durch besonders industriefreundliches Verhalten im europäischen Gesetzgebungsprozess aufgefallen sind, erhärtet sich so der Verdacht, dass sie statt auf ihre Wählerschaft lieber auf Unternehmen hören.

Nach den gescheiterten Gesprächen über eine Selbstverpflichtungserklärung für Soziale Netzwerke von Innenminister Friedrich (CDU) und der widersprüchlichen Facebookpolitik von Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU), geben nun Klingbeil, Tauber und Höferlin zu ungünstigster Stunde einer Facebook-Lobbybroschüre ihr Gesicht. Langsam wird es peinlich.

Update: Aufgrund der regen Nachfrage schlüssele ich an dieser Stelle noch einmal auf.

Im Leitfaden lediglich zu sehen sind:

  • Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) mit Screenshots ihrer Facebookseiten
  • Thomas Pfeiffer (Landtagskandidat für die Grünen in Bayern) mit einem Screenshot eines Posts von ihm, der Lars Klingbeil (SPD) erwähnt. Er hat der Verwendung seines Fotos nicht zugestimmt wie er auf Twitter schreibt.
  • im Kleinformat, vermutlich in einem Screenshot der „Gefällt mir“-Liste von Özcan Mutlu (Grüne): Jürgen Trittin, Renate Künast und Cem Özdemir (alle Grüne)

Mit Bild und mindestens einem Zitat (Testimonial) kommen vor:

  • Peter Tauber (MdB, CDU)
  • Lars Klingbeil (MdB, SPD)
  • Manuel Höferlin (MdB, FDP)
  • Özcan Mutlu (MdA Berlin; Grüne)

Wie aus Piratin Katharina Nocuns (@kattaschaBlogpost zum gleichen Thema hervorgeht, haben Tauber, Klingbeil und Mutlu der Veröffentlichung ihrer Zitate zugestimmt. Davon kann wohl auch bei Höferlin ausgegangen werden. Danke für’s Nachfragen!

Alle Personen die Bild und Zitat liefern werden im Artikel erwähnt. Im Gegensatz zu den nur bebilderten (und das wohl teilweise unfreiwillig) Politikerinnen und Politikern, machen sie durch Testimonials aktiv Werbung für Facebook. Ich kritisiere explizit Tauber, Klingbeil und Höferlin, da sie m.E. als netzpolitische Ansprechpartner ihrer Parteien in besonderem Maße sensibel gegenüber Vereinnahmung durch Internetunternehmen sein sollten. Die Lobbykritik als solches trifft natürlich auch MdA Özcan Mutlu. Besonders pikant ist die Sache aber bei Tauber und Co. Das ist auch die Quintessenz des Artikels.

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31 Kommentare
  1. Lieber Verfasser des Artikel,
    ich bitte um Erleuchtung seit wann das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz eine Behörde ist und wo die „nachgewiesenen Verstöße“ von Max Schrems nachzulesen sind. In dem verlinkten Artikel ist ein Interview und kein Verweis auf Fakten geschweige denn Tatsachen Ausser einem schlecht recherchierten Bericht und vielen Vermutungen wird hier viel heisser Wind gemacht. Mehr nicht. Dieser Bericht ist es nicht würdig hier veröffentlicht zu werden. Schade um den Speicherplatz den könnte man besser nutzen.

    1. Hallo,

      das ULD ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Trägerschaft des Landes Schleswig-Holstein (https://www.datenschutzzentrum.de/ldsh/konzept/20110201-ULD-Konzept.pdf, S. 10), die für die Durchsetzung des Datenschutzrechts selbstständig verantwortlich ist und vom Wechsel der in ihr tätigen Personen unabhängig besteht. Zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff, das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10,20): „Unter einer Behörde versteht man im allgemeinen eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein.“ Trift auf das ULD zu.

      Hoffe das hilft.

      Beste Grüße

    2. Die „Behörde“ wurde nachgewiesen. Danke dafür.

      Der Link zu Max Schrems detaillierter Auflistung der Anzeigen bei der irischen Datenschutzbehörde kam weiter unten bei „und viele andere Verstöße“. Ich habe ihn an die von dir erwähnte Stelle geschoben. Hier noch mal der Link: http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/anzeigen.html

      Wenn ich auf einen Namen verlinke, will ich die Person vorstellen.

      Wo der Bericht sonst noch schlecht recherchiert ist, wüsste ich nicht. Die Message ist glaube ich klar. Wenn du es unproblematisch findest, dass Politiker in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren für eine davon massiv betroffene Firma werben, werden auch Fakten dich nicht umstimmen. „Schlecht recherchiert“ ist aber was anderes.

  2. Haben sich die netzpolitik-Redakteure den Leitfaden überhaupt durchgelesen? Das ist doch gefärbte Polemik hier. Geht’s nicht auch etwas sachlicher? Ein Leitfaden, in dem zumindest gezeigt wird, wie man sich in sozialen Netzwerken präsentieren kann, hängt doch mit der Datenschutz-Kritik gar nicht zusammen. Verlangt doch gleich, die sollen sich alle abmelden! Weltfremd ist das. Ansonsten könnte man ja auch einfach mal das Internet ausdrucken und dann netzpolitik.org und alle anderen Seiten abschalten…

    1. Das Engagement der Politiker ist vergleichbar mit Politikern, die in einer Chrysler-Broschüre erklären, wie cool Autofahren in einem Chrysler ist. Ist natürlich eine gemeinsame Win-Win-Situation, Politiker werden als moderne Social-Media-Nutzer vorgestellt, Facebook freut sich über Nähe, Sympathie und Werbeträger. Kann man machen, dann muss man sich aber damit konfrontieren lassen, dass man sich als Werbeträger im Besten Fall nutzen lässt.

    2. @Daniel: Hast du den Leitfaden und den Artikel richtig gelesen? Niemand kritisiert, dass diese Politiker auf Facebook sind. Kritisiert wird, dass sie dafür werben und beim Datenschutz-Whitewashing helfen.

    1. Es sind mehr als zwei Grüne in der Broschüre: Jürgen Trittin, Renate Künast und Cem Özdemir werden mit Bild gezeigt. Und der grüne Fundi Thilo Weichert ist auch drin mit Foto.

      Ich glaube nicht, dass Facebook Daten weiterverkauft, wie hier bei netzpolitk.org behauptet wird. Ein Beleg wäre schön, damit man nicht glauben muss, dass hier ein sonderliches politisches Süppchen gekocht werden soll.

      Ich halte es auch weiterhin nicht für richtig, dass bei schweren Datenschutzverstößen nach EUdataP zukünftig die Täter nicht mehr ins Gefängnis kommen sollen wie nach BDSG, sondern ein Ablaßhandel etabliert werden sollen, wie die Aktionäre bis zu 2% des Umsatzes bezahlen sollen, wenn Mitarbeiter was machen, was bis EUdataP eine Straftat war. Mit dem Ablasshandel hat Europa eher negative Erfahrungen. Siehe Luther.

      1. Stimmt! Auf die Nachfrage: „Werden Sie sich bei Facebook beschweren?“ Antwortete Thomas Pfeiffer (Grüne) jedoch: „nein. cc-by“

        Özcan Mutlu (Grüne), von dem ein wörtliches Zitat abgedruckt wurde, hat sich hierzu noch nicht geäußert. Allerdings haben sich Peter Tauber (CDU) und Klingbeil (SPD), von denen ebenfalls Zitate abgedruckt wurden, auf Twitter geäußert: Sie haben die Zitate gegenüber Facebook freigegeben und wurden angefragt.

  3. Oh, ein Anhänger der Piraten nutzt das Wort „alternativlos“. Darf man das als Annäherung an den bewährten Politikbetrieb verstehen?

    Davon abgesehen sollte man die Mitwirkung eines grünen Politikers nicht unterschlagen!

  4. Mir ist es recht egal was Politiker nutzen um in Kontakt zu treten — aber diese hier von Gelb-schwarz-gruen setzen damit ein Signal: Wir wollen einen Walled Garden, den wir kontrollieren koennen, wir wollen die Daten bestmoeglich analysieren, wir wollen Kommentare nur von „bekannten“ Leuten. Wir wollen PR und die Daten der Nutzer. Daher wollen wir Facebook.

    Ansonsten: Spart die Gruenen nicht aus, es sind noch mehr mit dabei. Gerade bein den Gruenen der aeltern Generation ist wenig Sachkenntnis verhanden, die machen vieles nur, weil die anderen es auch machen.

    1. Alle im Leitfaden erwähnten Personen sind jetzt genau aufgeschlüsselt, die Kritik an Tauber, Höferlin und Klingbeil als „Netzpolitiker“ ist dennoch das vordergründige Thema des Artikels.

  5. Kommentare wie von Daniel und Wolfgang Ksoll erweisen der berechtigten Kritik an der Imagebroschüre ebenfalls einen Bärendienst. Mir erscheint hier dass das zwiespältige Verhältnis zur – mutmaßlichen – eigenen Facebook-Mitgliedschaft die eigene Kritikfähigkeit färbt.
    Der Satz „Ich glaube nicht, dass Facebook Daten weiterverkauft.“ könnte fast aus der Broschüre selbst stammen.
    Einerseits Sachlichkeit und Belege zu fordern und andererseits selbst von „glauben“ und „politischem Süppchen“ zu sprechen erscheint mir zumindest ein wenig widersprüchlich.
    Natürlich ist die Debatte politisch, die Kritik richtet sich berechtigterweise gegen Facebook und diese „Netzpolitiker“ aller Parteien. Hier eine „sachliche“ neutralere Haltung von Netzpolitik.org zu fordern ist nicht hilfreich. Ohne eine klare politische Haltung eben gegen solche Unternehmensfreundliche Politik und Lobby-PR könnte man die Diskussion gleich bleiben lassen.

    1. Wenn hier behauptet wird, dass Facebook personenbezogene Daten von Nutzern verkauft, muss man das bewiesen. Das ist sonst kein politischer Diskurs, sondern üble Nachrede für ein nicht nachvollziehbares politisches Süppchen. Hier ist nicht die Spur eines Beweises oder nur Beleges für das Verkaufen geliefert worden.

      Wenn man 24 Mio Deutsche für bescheuert hält, nur weil die Facebook nutzen, muss man sich schon argumentativ besser rüsten.

      Bei EUdataP und damit auch netzpolitik,org wird ein datenschutzpolitischer Ansatz aus den 1970er Jahren verfolgt, der wesentliche neuere Entwicklungen nicht beachtet. Es geht um eine gründe Fundi-Poltik, die schon früher gescheitert ist. Z.B. wird überhaupt nichts berücksichtigt, dass Facebook auch eine Plattform der Meinungsfreiheit ist. Kommentare, die regelmäßig in der Vorzensur von traditionellen Medien wie Onlinezeitungen von zynische genannten „Community-Managern“ (ich möchte auf der Straße keine Community-Manager haben, früher hießen die auf der Straße Blockwarte) zensiert und ohne Nachricht gelöscht werden, kann man bei Facebook zur Wahrnehmung seiner Grundrechte öffentlich sagen. Die Spackeria markiert das entgegensetze Ende des Spektrums der hier vertretenen 1970er Jahre Fundis.

      Man kann diese altbackene politische Einstellung der Großeltern haben. Konservative haben wir immer, warum nicht auch in der Netzpolitik? Aber wenn man Anschuldigungen wie den Verkauf von Daten erhebt, muss man sie sachlich belegen.

      Man bekommt zum Beispiel keine Antwort darauf, warum das chic sein soll, dass die Gefängnisstrafe für schwere Datenschutzverstöße mit EUdataP wegfallen soll und durch einen Ablaßhandel der Aktionäre ersetzt werden soll. Es wird nicht diskutiert, dass für Polizei und Justiz nur eine Richtlinie kommt, aber mit Facebook eine Verordnung mit Wegfall der Gefängnishaft.

      Wenn Politiker in so einer Unternehmensbroschüre mitwirken, dann ist die einzige Frage, ob sie Geld dafür bekommen haben, weil in Deutschland besonders schlimm sich Politiker weniger, wie normale Menschen auch bei Bestechung Strafen anzudrohen. Das unterscheidet deutsche Politiker von zivilisierten Politikern. Aber wenn die aus Überzeugung sagen, das Produkt nutze ich und finde das gut, dann ist das in den Fällen Tauber und Klingbeil voll normal. Wenn die Leute, die die wählen, bei Facebook sind, dann können die doch auch da sein. Sollen die sich denn vor 25 Mio Deutschen verstecken? Und so schwer zugänglich sein wie früher? Warum sollen wir die neuen Medien denn nicht für Politik nutzen? Wegen der Alt68er Fundis? OMG.

      Nur weil der grüne Fundi Weichert nicht mit Europarecht zurecht kommt (wie wir neulich von einem Gericht in Kiel bescheinigt bekamen), müssen wir nicht jede Woche aus Kiel eine Agitprop-Kampagne gegen Facebook über uns ergehen lassen. Und auf der anderen Seite schweigen die Grünen Schaar und Weichert beharrlich zum Bundestrojaner und stellen ihren Schriftverkehr dazu unter Geheimschutz. „VS-NfD“, wie wir hier auf netzpolitik.org bzw. Indymedia lesen durften (https://netzpolitik.org/2012/staatstrojaner-digitask-verweigert-datenschutzbeauftragten-einblick-in-quellcode/).

      Das ist dann kein Datenschutz mehr, sondern eine antiamerikanische Wirtschaftskampagne von Alt68ern. Dazu passt dann eigentlich nur noch der Artikel aus der Zeit, wie die Babyboomer versuchen die Jüngeren zu terrorisieren:
      http://www.zeit.de/2013/17/demografie-babyboomer/komplettansicht

      1. Wenn hier behauptet wird, dass Facebook personenbezogene Daten von Nutzern verkauft, muss man das bewiesen. Das ist sonst kein politischer Diskurs, sondern üble Nachrede für ein nicht nachvollziehbares politisches Süppchen. Hier ist nicht die Spur eines Beweises oder nur Beleges für das Verkaufen geliefert worden.

        Jetzt heul doch weiter rum, nur weil Du mit der EU-Datenschutzverordnung ein Problem hast. Zahlt Dich eigentlich jemand für diese Penetranz, fast dasselbe unter jeden Post unter jeden Artikel zu schreiben? Und gib doch mal einen Beweis, dass wir behaupten, dass Facebook Daten verkauft. Fakt ist, dass jede Art von Kontrolle darüber fehlt, ob Facebook das macht oder nicht. Und das ist das eigentliche Problem, was wir ansprechen.

      2. Wenn hier behauptet wird, dass Facebook personenbezogene Daten von Nutzern verkauft, muss man das bewiesen.

        Facebook teilt Informationen mit Dritten, damit diese personalisierte Werbung auf Facebook bzw. personalisierte Umgebungen auf ihren Webseiten bereitstellen können. Dafür bekommt Facebook Geld. Ich weiß ja nicht, wie man das sonst nennen soll außer „verkaufen“. Die Formulierung „Facebook verkauft keine Daten und gibt keine Daten an Dritte weiter“ ist von Facebook in der Broschüre höchst unglücklich gewählt und lässt User über die Funktionsweise des Netzwerks im Dunkeln. Die vielen Mängel (das sind nur die gefundenen), erwecken nicht gerade Vertrauen, dass dabei alles glatt geht: http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/anzeigen.html Besonders transparent sind die Aussagen in der Facebook-Datenschutzrichtlinie auch nicht: http://de-de.facebook.com/note.php?note_id=10150367530590301&id=69178204322

        Eine kleine Auswahl:

        Wir geben Werbern die Möglichkeit, die Eigenschaften der Nutzer zu bestimmen, die ihre Werbeanzeigen sehen sollen. Wir dürfen die von uns erfassten nicht personenbezogenen Attribute (dazu gehören u.a. Informationen, die anderen Nutzern aufgrund deiner Entscheidung nicht angezeigt werden sollen, wie z.B. dein Geburtsdatum und andere sensible persönliche Informationen sowie Vorlieben)

        Was Max Schrems stark macht, ist dass vor allem schon gelöschte Daten immer noch bei Facebook gespeichert sind. Es gibt also keine Transparenz und schon gar keine Kontrolle für die Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten.

      3. Wenn Facebook anhand personenbezogener Daten gegen Geld Werbung alloziert, dann ist das was völlig anderes, als wenn sie personenbezogene Daten verkauft. Also müssen wir doch von übler Nachrede ausgehen. Schade eigentlich.
        Skurril ist die Forderung Markus Beckedahl. Wenn also irgendjemand behauptet, Markus Beckedahl würde personenbezogen Daten aus netzplotik.org heraus verkaufen, dann hat die Öffentlichkeit das Recht, volle Einsicht in die Redaktionsarbeit von netzpolitik.org zu erlangen? Denunzianten vor schicken, damit der Blockwart rein darf? Wie tief will man noch sinken?

        „Die Formulierung “Facebook verkauft keine Daten und gibt keine Daten an Dritte weiter” ist von Facebook in der Broschüre höchst unglücklich gewählt und lässt User über die Funktionsweise des Netzwerks im Dunkeln. “
        Ja was sollen die denn sonst sagen, wenn irgendwelche Spinner exakt das von Facebook behaupten?
        In den USA haben die Behörden vor Jahren eine exakte Anweisung bekommen, dass sie keine Daten von privaten Datenhändlern kaufen dürfen für staatliche Zwecke. Und es fällt manchen Netzaktivisten schwer zwischen Datenkauf und Werbung schalten zu differenzieren? Dann sind sie auch nicht geeignet eine Netzpolitik zu formulieren.

        Also halten wir erst mal fest, dass das Verkaufen von personenbezogenen Daten bei Facebook erst mal eine Erfindung von netzpolitik.org-Leuten ist, um mehr Spenden zu akquirieren. Ist klar.
        Interessant auch, dass Beckedahl sich Meinungsfreiheit nur im Zusammenhang mit Bezahlung vorstellen kann.

    2. Man kann gerne Facebooks Datenschutzgebahren kritisieren, muss man sogar. Aber doch bitte nicht mit fadenscheinigen Begründungen, wie in diesem Artikel, denn *das* erweist dem Datenschutzanliegen wirklich einen Bärendienst.

      Wer sich die Broschüre anschaut, sieht relativ schnell, um was es geht: für die vielen Seitenbetreiber auf Facebook eine Anleitung zu geben, damit die 24 Millionen(!) Facebook-Nutzer in Deutschland ein besseres Erlebnis haben. Davon profitiert auch fb, aber ungleich mehr die Nutzer.
      Und interessant ist auch, wie hier in den Kommentaren auf einige wenige Politiker im Leitfaden eingeschlagen wird,während Özcan Mutlu et al. (Jürgen Trittin, Renate Künast, Cem Özdemir, Fundi Thilo) ziemlich ignoriert oder mit Hilfe von Ironischen Argumenten in Schutz genommen werden…

  6. Ich weiß nicht, welche Drogen Thilo Weichert konsumiert.
    Ich weiß nicht, ob Thilo Weichert überhaupt Drogen konsumiert.
    Ich weiß aber, was die Droge von Peter Tauber ist (der wohl nicht ohne Grund einer Partei angehört, die eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abseits von Wahlen kategorisch ablehnt): €.

  7. Vielen Dank für den Artikel…

    Was der feine Herr Tauber da so von sich gibt ist einfach unter aller Sau! Macht aber umso deutlicher, was man von so einigen Politikern halten soll.. Weltfremd wäre die positivste Annahme.

  8. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die strenge Meinung von Thilo Weichert nicht von allen geteilt wird. So bezieht das Lorenz-von-Stein-Institut in der Publikation „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ eine fundierte Gegenposition, die die datenschutzrechtichen Probleme von Facebook nicht ausblendet, aber gerade hinsichtlich der Nutzung durch Verwaltungen zu anderen Ergebnissen kommt als das ULD: http://www.uni-kiel.de/aktuell/pm/2012/2012-047-web20-buch.shtml

  9. „Wenn man 24 Mio Deutsche für bescheuert hält, nur weil die Facebook nutzen, muss man sich schon argumentativ besser rüsten.“

    Wer glaubt das 24 Millionen Menschen in Deutschland wissen was Facebook eigentlich genau ist und was die so machen ist völlig Weltfremd. Es gibt in Deutschland auch Menschen, die denken in einem Wintergarten werden Eisblumen angepflanzt, Tatsache, habe im Wochenende im Radio gehört. Soviel dazu, und außerdem hat niemand behauptet dass 24 Millionen Menschen bescheuert sind.

    Dann muss man sich grundsätzlich die Frage stellen, warum Politiker so viel Nähe zur Industrie zeigen müssen. Besonders dann, wenn es um wichtige Dinge wie dem Datenschutz geht. Gerade Politiker die sich für das Wohl der Wähler einsetzen sollten und von deren Steuergeldern bezahlt werden, dürfen meiner Meinung nach sich nicht so stark der Industrie anbieten.

    @ Facebook Verteidiger
    Erklärt doch mal einem normalen Nutzer, warum Daten die er auf Facebook gelöscht hat, also für nicht mehr relevant oder was auch immer hält, weiterhin von Facebook gespeichert werden und wahrscheinlich auch weiterverwendet werden. Aber vielleicht habe ich das ja in den AGBs von Facebook überlesen, ihr dürft mir gerne den markierten Passus posten der das legalisiert. Und bei Aussagen wie „Was für Drogen nimmt der Mann“ stellt sich für mich die Frage, ob sich da jemand ertappt fühlt.

    Und wenn Facebook ja so ein soziales Projekt ist, warum ist dann nicht möglich zu sagen was genau mit meinen Daten dort passiert. Es ist schon traurig, dass ich in Deutschland auf meiner Internetseite den Nutzer über diese ungewisse Tatsache aufklären muss, weil ich mich vielleicht sonst selber strafbar machen könnte. Merkt ihr das da was nicht passt…

    Und Leute, es geht nicht darum entweder bist du für Facebook mit allen Datenschutzproblemen und dabei oder du bist dagegen und schaust zu. Sozial wäre es, wenn ich dabei sein darf und trotzdem lückenlos weiß was mit meinen Daten passiert bzw. im optimalen Fall sogar entscheiden dürfte, ob meine Daten für Werbezwecke genutzt werden dürfen.

    Viele Grüße von einem normalen Nutzer und Wähler.

  10. an dem Artikel stört mich vor allem, daß netzpolitik.org selbst F.B. durch die eigene Nutzung nicht weniger propagiert als besagte Politiker.
    Gerade so ein Blog könnte hier mit gutem Beispiel voran gehen, statt opportunistisch den eigenen Themenschwerpunkt zu denunzieren.

    Datenschutz, Ja? Dann raus, wie sonst soll man dern Datenkraken begegnen.

    1. @Franz Eben nicht. Man kann Facebook durchaus im Bewusstsein der datenschutzrechtl. Probleme nutzen. Es fordert ja auch niemand ernsthaft das Verbot von Facebook. Die Frage, wie Facebook mit den Daten seiner Nutzer umgeht, ist zweifellos wichtig, aber im vorliegenden Fall zweitrangig. Entscheidend ist, warum gleich mehrere Abgeordnete verschiedener Parlamente, darunter zwei der zumindest bekanntesten Gesichter, der deutschen Netzpolitik, sich zum Testimonial für einen bestimmten Internetkonzern machen. Ob ich etwas nutze, oder dafür aktiv Werbung betreibe, ist schon ein wesentlicher Unterschied. Man kann doch zumindest festhalten, dass das sehr ungeschickt war. Hinzu kommen Zeit und Umstand. Facebook ist ja jetzt nicht gerade ein Unternehmen, dass zum Erhalt der Arbeitsplätze von der Politik gefördert werden muss. Erst vor Kurzem wurde mit dem Stimmen von SPD und CDU ein Gesetz verabschiedet, dass unbestrittenerweise, einen Konkurrenten von Facebook zu dessen Lasten regulieren sollte (ob es das tut , ist eine andere Frage). Und dann auch noch die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung. Das ist Alles in Allem schon etwas viel. MIt Facebook hat das gar nicht so viel zu tun. Das wäre in jedem Politikfeld ein No Go.

  11. „Entscheidend ist, warum gleich mehrere Abgeordnete verschiedener Parlamente, darunter zwei der zumindest bekanntesten Gesichter, der deutschen Netzpolitik, sich zum Testimonial für einen bestimmten Internetkonzern machen.“

    Das ist eine ziemlich scheinheilige Argumentation. Der grüne Fundi Dr. Thilo Weichert macht seit Jahren Werbung für ein Produkt namens Piwik. Das ist so ein skurriles Produkt, dass an der EU-Cookie-Richtlinie vorbei einem ein Cookie auf den Rechner setzt, wenn man nicht getrackt werden will. Wie Facebook ist Piwik für die Nutzer kostenlos.
    http://de.piwik.org/blog/2011/03/unabhangiges-landeszentrum-datenschutz-uld-piwik-datenschutzkonform-einsetzbar/
    https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110315-piwik.htm
    Nach Selbstauskunft steckt unter anderem AutoScout24 hinter Piwik:
    http://piwik.org/about/sponsors/
    (Vielleicht kommt daher Beckedahls Autobeispiel, das ich nicht verstehe, weil ich mich für Autos nicht interessiere :-)

    Bei Weichert meckert keiner, wenn der Werbung für Produkte macht und dafür sogar noch Ressourcen seines Amtes missbraucht für seinen antiamerikanischen Feldzug gegen Facebook, wo man sich auch skurrilen Verschwörungstheorien hingibt:
    http://www.tagesspiegel.de/medien/bloggerkolumne-schuetzt-sie-vor-sich-selbst/7569588.html

    Mir persönlich macht die Werbung von Weichert für von Autoscout24 gesponserten Produkten nichts aus. Aber man sollte mit gleicher Elle messen und nicht die einen verdammen und den anderen zum Helden hochstilisieren, weil man mit unterschiedlichen Maßstäben misst. Bei den Produkten, für die Politiker Werbung machen, kann man ruhig unterschiedlicher Meinung sein: ich nutze Facebook und ärgere mich jedes Mal über Piwik, dass Cookies setzt, um zu tracken, dass ich schon mal da war und nicht getrackt werden möchte.

    1. Piwik ist ein lokaler Dienst, den du auf deiner Seite installieren kannst. D.h. die Daten, die mit dieser Software erhoben werden, landen bei dem jeweiligen Anbieter der Internetseite die du besuchst – die er im übrigen auch so bekommt, das liegt an den technischen Gegebenheiten – Piwik dient lediglich dazu diese Daten für den Seitenbetreiber aufzubereiten. Es ist ein weit verbeites Tool für Betreiber von Internetseiten um Statistiken über Seitenbesuche zu generieren, eigentlich nichts skuriles.

      Cookies setzen fast alle Seiten, die dynamische Inhalte haben. Daher ist diese Richtlinie realitätsfremd. Aber ich empfehle jedem Benutzer seinen Browser so einzustellen, dass er das setzen von Cookies bestätigen muss.

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