Linkschleuder

Schrems gegen Facebook: EuGH wird auch Privacy Shield prüfen

Der irische High Court hat sich im Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook ein zweites Mal an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Das gab das Gericht gestern bekannt. In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die von Edward Snowden aufgedeckte staatliche Überwachung von Sozialen Medien und die Kooperation des Datenkonzerns mit US-Geheimdiensten im […]

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Datenschutz

#netzrückblick: EU-Datenschutz – „Zwischen Horror und ein bisschen besser“ (Max Schrems)

Zum Auftakt des Jahresrückblicks werfen wir einen Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres im Bereich Datenschutz. Hierbei geht es besonders um die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Safe-Harbor-Urteil. Dazu haben wir ein Interview mit Max Schrems geführt, auf dessen Klage hin der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hat. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt […]

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Datenschutz

Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

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Datenschutz

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal […]

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Datenschutz

Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“

Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, […]

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Datenschutz

Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner

Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]

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Öffentlichkeit

Willkürliche Facebook-Zensur: Max Schrems darf Buch über Datenschutz nicht im sozialen Netzwerk bewerben

Max Schrems – ist das nicht der Typ, der Facebook verklagt hat? Der seine Daten angefordert hatte, um zu sehen, was Facebook alles über ihn weiß? Über 1000 Seiten gedruckte Daten erhielt er 2011, darunter Informationen, die er bereits als gelöscht glaubte. Wieder andere Daten, von denen er wusste, dass Facebook sie haben müsste, wurden […]

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Datenschutz

Etappensieg für „Europe versus Facebook“

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die […]

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Datenschutz

Irland: Datenschutzbehörde sieht keine Probleme bei Datenweitergabe an die USA

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Daten von europäischen Bürgern nur dann auf amerikanischen Server speichern dürfen, wenn dort „angemessene“ Datenschutzbestimmungen gelten. Unternehmen, für die diese Regelung gelten, sind unter anderem Facebook, Apple und Google. Nach den Enthüllungen um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienst sind nun aber leise Zweifel angebracht, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt […]

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Datenschutz

Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt. Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie […]

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Datenschutz

Max Schrems zur EU-Datenschutzreform: „Von den Netzaktivisten sehe ich zu wenig Wind.“

Der Student Max Schrems wurde berühmt als der, der seine Daten von Facebook bekommen hat. Er hat die Initiative europe-v-facebook.org gegründet und bestreitet derzeit ein Verfahren gegen Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde. Zudem engagiert er sich bei der laufenden Reform des europäischen Datenschutzes. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt er vom aktuellen Stand seines Verfahrens gegen […]

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Datenschutz

our-policy.org fordert Abstimmung über Facebooks Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien

Die Wiener Studenten und Facebook-Ankläger von europe-v-facebook.org präsentieren in einer Stellungnahme eine Aktion, die dem US-Unternehmen wenig schmecken dürfte: Unter www.our-policy.org findet sich ein Aufruf, die soeben erst veröffentlichten Änderungen der Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien mit dem Satz Ich widerspreche den Änderungen und will über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen. zu kommentieren. Kritisiert wird vor allem, […]

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Datenschutz

Datenschutzbericht zu Facebook veröffentlicht

Billy Hawkes, der irische Data Protection Commissioner (DPC), hat heute seinen 148-Seiten starken Bericht zum Zustand des Datenschutzes bei Facebook veröffentlicht. Da Facebook Ireland für die Nutzer außerhalb Nordamerikas zuständig ist, wurde dem Dokument seit einiger Zeit mit besonderer Spannung entgegen gesehen. Ein Blick in den Bericht lohnt sich übrigens auch für den, der vom […]

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Datenschutz

Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)

Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen. Sobald Facebook […]

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