Überwachung

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf
Datenschutz

Wo ist hier der sichere Hafen?

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum sogenannten Safe Harbor-Abkommen gestellt, mit vielen guten Fragen. Jetzt ist die Antwort da. Insgesamt ist sie ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung an einem ernsthaften Datenschutz überhaupt kein Interesse hat. So wird auf die Frage nach einer Konsequenz aus Studien des australischen Wissenschaftlers Connolly, das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wo ist hier der sichere Hafen?
Datenschutz

10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern

Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des „Safe Harbor“-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen, als Unternehmen mit Sitz in der EU. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum […]

Lesen Sie diesen Artikel: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern