Schlagwort: Safe Harbor

Die Neuregelung transatlantischer Datenflüsse steht unmittelbar bevor. Diese Woche hat die EU-Kommission einen endgültigen Entwurf an die Mitgliedstaaten verschickt, der bereits nächste Woche abgesegnet werden soll.

Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten: I appreciate the efforts made to […]

Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.

Am 6. und 7. April tagten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin, dabei ging es auch um Privacy Shield, den Safe-Harbor-Nachfolger, der in Zukunft den Datenaustausch zwischen Firmen in der EU und den USA regeln soll. Safe Harbor war vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden und auch Privacy Shield zog massive […]

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll. Im Februar hatten sich die EU-Kommission und die Vereinigten […]

In einem offenen Brief (PDF) fordern mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen weitreichende Nachbesserungen am sogenannten „Privacy Shield“, das das vom EuGH aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen ersetzen und künftig als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse dienen soll. In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den […]

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat mit Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative europe-v-facebook.org ein Interview zum Datentransferabkommen „EU-U.S. Privacy Shield“ geführt. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem dessen Vorgänger, das Safe-Harbor-Abkommen, vom Europäischen Gerichtshof (EugH) auf Initiative von Max Schrems für ungültig erklärt wurde. Über […]

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]

Vor fast fünf Monaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das bislang als Basis für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA gedient hatte. Im Alltag war davon jedoch nicht viel zu spüren, da viele Unternehmen offenbar darauf hoffen, die Zeit bis zur angekündigten Nachfolgeregelung namens „EU-US Privacy Shield“ ohne […]

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

Die EU-Kommission hat in Brüssel bekannt gegeben, dass man mit der US-Regierung eine Einigung beim neuen Anlauf für Safe Harbour Regeln geschafft habe. Dazu gehört laut Justizkommissarin Vera Jourová eine jährliche Evaluierung und die USA versprechen uns schriftlich, dass der Datenschutz auch durch NSA & Co besser gewährleistet werden soll. Wie das letzte auch gewährleistet […]

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Februar der mittlerweile 45. Netzpolitische Abend in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal wahrscheinlich aus fünf Vorträgen: Peter Schaar: Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch […]

Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen […]

Im aktuellen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang, Hersh Reddy und Daphne Keller vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School über die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden sowie zur Safe-Harbor-Entscheidung. Privacy and free speech aren’t fundamentally opposed, but they do have a tendency to come into conflict […]

Zum Auftakt des Jahresrückblicks werfen wir einen Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres im Bereich Datenschutz. Hierbei geht es besonders um die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Safe-Harbor-Urteil. Dazu haben wir ein Interview mit Max Schrems geführt, auf dessen Klage hin der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hat. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt […]

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird. Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der […]

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat mitgeteilt, die deutschen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes hätten sich auf eine Strategie nach dem Safe-Harbor-Urteil geeinigt. Mit dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Damit sind Datenübertragungen in die USA, bzw. zu US-Firmen, die sich als Safe-Harbor-Nutzer registriert hatten, nicht mehr […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Safe-Harbor-Entscheidung kann diese nicht mehr als Blanko-Rechtsgrundlage für die Übermittlung persönlicher Daten in die USA genutzt werden. Daher muss nun die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon prüfen, ob eine Übermittlung der Daten durch Facebook rechtens ist oder nicht, so wie es Max Schrems forderte. Vor dem Urteil […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

Safe Harbor

Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden (Update)

Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen.

Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“

Max Schrems über Privacy Shield: „Putting Lipstick on a Pig“

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich

EU-Datentransfers in die USA: Erste Bußgelder angekündigt

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)

45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin

32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails

Techdirt Podcast zur EU-Datenschutzverordnung

#netzrückblick: EU-Datenschutz – „Zwischen Horror und ein bisschen besser“ (Max Schrems)

Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung

Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal

Deutschlands Datenschutzbeauftragte wollen bis Februar 2016 Datentransfers in die USA prüfen

Irische Datenschutzbehörde prüft jetzt Datenübermittlung von Facebook in die USA

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf