32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails

Das CCH in Hamburg (Foto: CC BY 2.0 by t–h–ss via flickr)

Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen wir drei Vorträge, die sich mit netzpolitischen Ereignissen in der Europäischen Union befassen.

Die hier empfohlenen Vorträge sind alle auf Englisch gehalten, aber bis auf den Ersten auch mit einer deutschen Simultan-Übersetzung zum Download in der CCC-Mediathek verfügbar.

Avoiding kernel panic: Europe’s biggest fails in digital policy-making

Kirsten Fiedler

und Walter van Holst geben in ihrem 45-minütigen Vortrag einen Überblick über die größten netzpolitischen Fehlentscheidungen in der EU in den vergangenen Monaten. Die beiden machen deutlich, dass dies nicht nur an personellen Fehlbesetzungen (Stichwort Oettinger), der mangelhaften Berichterstattung aus Brüssel und grundlegenden strukturellen Problemen beim Aufbau der EU-Institutionen liegt, sondern auch an mangelnder öffentlicher Beteiligung.

Ein empfehlenswertes Video für alle, die sich fragen, wie es zur Fluggastdatenspeicherung und der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung kommen konnte. Um zukünftig besser informiert zu sein und schlechte netzpolitische Entscheidungen zu verhindern, lohnt es sich daher, die digitale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights mit einer Spende oder einer Newsletter-Abonnierung zu unterstützen.

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Der Vortrag ist in der CCC-Mediathek als Download und Stream verfügbar.

Safe Harbor

Hinter der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steckt überraschenderweise vor allem eine Person: der österreichische Jurist Max Schrems. In seinem Vortrag auf dem 32C3 erklärt er, wieso er Facebook verklagt, welche rechtlichen Schritte er dazu gehen muss(te) und welche politische und juristische Bedeutung die Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens hat.

Wer mehr wissen möchte: Im Rahmen des #netzrückblicks haben wir ein Interview mit Max zu Safe-Harbor und der EU-Datenschutzreform geführt.

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Der Vortrag ist in der CCC-Mediathek auch mit einer deutschen Simultan-Übersetzung als Download und Stream verfügbar.

Net Neutrality in Europe

Thomas Lohninger ist regelmäßiger Autor bei netzpolitik.org und der wohl beste Experte zu Netzneutralität in Europa. In seinem Vortrag fasst er zusammen, wie es zum neuen Netzneutralitäts-Gesetz der Europäischen Union kam und wieso der erbitterte Kampf um ein freies und gerechtes Internet für alle noch nicht verloren ist. Außerdem erläutert er in den 30-Minuten, wie die Kampagne savetheinternet.eu organisiert wurde und gibt allgemeine Tipps für erfolgreiche Lobby-Arbeit auf EU-Ebene.

Spoiler: Es liegt nun an der europäischen Regulierungsstelle BEREC, die genauen Leitlinien auf Basis der Richtlinie zu erarbeiten. Zwanzig Tage lang wird es im Juni diesen Jahres die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft geben, Kommentare und Wünsche an BEREC zu äußern – die letzte Chance, unsere Netzneutralität zu retten!

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Der Vortrag ist in der CCC-Mediathek auf Englisch und mit deutscher Simultan-Übersetzung zu finden.

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1 Ergänzungen

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