EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung

CC BY-SA 2.0 via flickr/Axel Schwenke

Die EU-Innenminister_innen haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Ein halbes Jahr sollen die Daten unter Klarnamen gespeichert werden, danach unter Pseudonymen weitere viereinhalb Jahre. Der Zugang soll nach dem ersten halben Jahr jedoch strengeren Regeln unterliegen, wobei unklar bleibt, wie diese genau aussehen.

Stimmt das EU-Parlament der Fluggastdaten-Speicherung zu, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Richtlinie umzusetzen. Dabei müssen die Mitgliedsstaaten darauf achten, die Fluggastdaten-Speicherung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Einklang zu bringen. Aufgrund des Urteils gab es die Hoffnung, das Parlament werde dauerhaft gegen die Fluggastdaten-Speicherung sein. Nach fünf Jahren intensiver Diskussion gilt die Zustimmung des Parlaments nun jedoch als sicher.

Der Kompromiss, den EU-Parlament und EU-Ministerrat ausgehandelt haben, reguliert neben der Speicherdauer die Weitergabe der Daten von den Fluggesellschaften an die Mitgliedsstaaten, die Nutzung der Daten in der Strafverfolgung und in der Terrorprävention sowie den Austausch der Daten zwischen den einzelnen Staaten. Gespeichert werden müssen alle Daten der Flüge in die EU sowie aus der EU heraus. Dazu steht es den Mitgliedsstaaten frei, auch die Daten von innereuropäischen Flügen zu speichern. Erfasst werden neben den Flugdaten die Art der Bezahlung, Kontaktdaten, Informationen über das Gepäck, Essenswünsche, medizinische Informationen sowie alle weiteren Daten, denen die Fluggesellschaften habhaft werden können – etwa, wenn über die Fluggesellschaft ein Auto gemietet oder ein Hotel gebucht wird.

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6 Ergänzungen

  1. Also wird nicht mehr geflogen. Wenn die Zahlen einbrechen, beginnt vielleicht ein umdenken.
    Aber der Ballermann lockt und die Bevölkerung läßt es sich gefallen. Man muss schon die Frage stellen, was geht es eine dritte Person an, was ich esse. Will man anhand dessen feststellen ob ich Jude, Muslem oder Christ bin oder was soll dass. Auch hat noch keiner so richtig verstanden, dass wenn ich in die Türkei fliege, ich mich damit automatisch verdächtig mache. Könnte ja mal so eben über die Grenze ins Terrorcamp um einen 4 Wochen Schnellkurs an der AK47 zu absolvieren.

    1. wenn es denn so wäre

      den Schafsmenschen ist’s egal, das ist ja das problem

      warum ich sie so beschimpfe? ich beschimpfe eine Einstellung. sie könnten ja jederzeit aufbegehren, die Angstmache als das sehen, was sie ist …

      aber es braucht ja nur einer „Terroristen“ zu rufen.

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