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Passagierdaten

Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung

Die EU-Innenminister_innen haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Ein halbes Jahr sollen die Daten unter Klarnamen gespeichert werden, danach unter Pseudonymen weitere viereinhalb Jahre.

Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt

Im Eiltempo will die EU-Kommission noch diesen Monat die Verhandlungen über Passagierdatenabkommen mit Mexiko beginnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Rat der Europäischen Union am Freitag an die Mitgliedstaaten verteilt.

Cornelia Ernst ruft zu Widerstand gegen Speicherung von EU-Fluggastdaten auf

Gegen die Speicherung von EU-Fluggastdaten und für ein starkes EU-Datenschutzpaket spricht sich die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland aus.

Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung

Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung.

Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.

EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, nun doch eine europäische Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten. „Arbeiten“ hierzu sollten noch noch vor Jahresende abgeschlossen werden.

Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel

Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten: Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung von Spiegel Online vom Sonntag entschieden zurück, wonach es Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe.

„Die Freiheit ist das Opfer“

Der Philosoph Peter Sloterdijk im aktuellen ZEIT Magazin über das, was für ihn das vergangene Jahrzehnt charakterisiert: ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends?

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören.

Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung

Nach der Telekom steht jetzt auch die Lufthansa am Daten-Pranger: Auch Lufthansa spähte Journalisten aus. Um undichte Stellen im Konzern zu enttarnen, hat man einfach auf die eigenen Passagierdatenbanken zurückgegriffen.

Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen

Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen„: EU-Justizkommissar Franco Frattini wird neben Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet auch eine Regelung vorlegen, nach der die Fluggesellschaften die persönlichen Daten ihrer Passagiere den europäischen Geheindiensten zur Verfügung zu stellen.

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden.

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler.

EU-Parlament will Bürger schützen

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7.

EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS

Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden.

Risikoanalyse bei US-Einreise

Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment‘ Scores.

Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA.

Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte.
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