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Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung

Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung. Hier ist das Transcript.

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FRAGE WONKA: Herr Streiter, welche gemeinsame Position vertritt die Bundesregierung zu den Fragen Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung?

SRS STREITER: Eine weitgehend gemeinsame. Um gleich mit Ihrem Lieblingsthema zu beginnen: Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, wissen Sie, dass es im Detail unterschiedliche Auffassungen gibt, aber dass beide Minister dabei in einem guten Gespräch miteinander sind. Wir können ganz zuversichtlich sein, dass

ZURUF WONKA: Ich verstehe Sie so schlecht!

SRS STREITER: Doch, das haben Sie gut verstanden. Ich sagte, dass beide Minister in einem guten Gespräch miteinander sind und dass dieses gute Gespräch auch irgendwann einmal zu einem Ergebnis führen wird.

Was diese Fluggastdaten betrifft, geht es um ein Projekt auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist auch auf einem guten Weg. Aber die Details kann Ihnen sicher das Ressort gerne noch einmal sagen.

ZUSATZFRAGE WONKA: Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Stand jetzt kann ich feststellen, dass sich die Bundesregierung über ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht klar ist und dass sie zur Frage der Fluggastdatenspeicherung derzeit keine Meinung hat. Habe ich Sie da richtig verstanden?

SRS STREITER: Nö.

ZUSATZFRAGE WONKA: Könnten Sie netterweise einfach noch einmal zur Position der Bundesregierung Stand jetzt in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung antworten. Welche Haltung vertritt die Regierung? Sie ist ja auf internationaler und auch auf nationaler Bühne tätig, wenn der Innenminister nach Paris fährt oder wenn der Bundesjustizminister Der muss doch irgendeine Regierungshaltung vertreten.

SRS STREITER: Dann fragen Sie ihn doch einmal.

ZUSATZ WONKA: Entschuldigung, aber Sie sind Regierungssprecher!

SRS STREITER: Ja, aber das müssen Sie ja nicht alles bei mir abladen. Wie gesagt, zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mich schon geäußert. Was die Fluggastdaten betrifft, gibt es Gespräche auf europäischer Ebene, wenn ich das richtig sehe.

DR. PLATE: Ich kann gerne ergänzen, Herr Wonka, wenn Sie möchten, auch wenn sich das möglicherweise für den einen oder anderen als Wiederholung darstellen wird.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist hier am Freitag ausführlich gesprochen worden und was PNR angeht, ist das ein paar Wochen her. Der Sachstand ist im Wesentlichen unverändert.

Ich glaube, es gibt vor allen Dingen einen gesonderten Informationsbedarf zu PNR. Es ist ja bekannt, dass auf EU-Ebene die Innenminister einhellig der Auffassung sind, dass das EU-PNR-System kommen muss. Da ist die Baustelle, wenn Sie so wollen, in der Tat nicht innerhalb der Bundesregierung zu suchen, sondern auf europäischer Ebene. Sie wissen, dass es einen Richtlinienentwurf EU-PNR gab, dem das EU-Parlament nicht zugestimmt hat. Dort ist sozusagen der weitere Gesprächsbedarf. Gestern haben die Innenminister in Paris vereinbart, noch einmal gemeinsam mit dem EU-Parlament das Thema aufzunehmen und mit dem EU-Parlament nach Kompromisslinien zu suchen. Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass der Innenminister sich bei dem, was er in diese Kompromissgespräche mitnimmt, vorher mit dem Justizminister abstimmt.

ZUSATZFRAGE WONKA: Können Sie mir einfach einmal mitteilen, welche abgestimmte Position zwischen Herrn Maas und Herrn de Maizière Minister de Maizière in Sachen Fluggastdatenspeicherung vertritt? Gibt es diese gleiche abgestimmte Haltung auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung?

DR. PLATE: Sie haben ein bisschen eine Suggestivfrage gestellt. Deswegen möchte ich mir erlauben, ein bisschen unabhängig von der Frage das Thema zu erläutern.

Die Innenminister haben gestern in Paris beschlossen, noch einmal gemeinsam mit dem EU-Parlament Gespräche aufzunehmen, um eine mögliche Kompromisslinie zu suchen. Um eine solche Kompromisslinie zu suchen, sind zahlreiche Gespräche jeweils innerhalb der betroffenen EU-Staaten, also auch innerhalb der Bundesregierung, aber auch insbesondere mit den Berichterstattern zum Beispiel des EP erforderlich. Ich glaube, ich muss ein bisschen Ihre Vorstellung korrigieren, wie das läuft. Es ist nicht so, dass man eine feste Position in der Bundesregierung vereinbart, dann da hineingeht und vielleicht überrascht ist, dass diese Position gar nicht die Billigung des Europäischen Parlaments findet. Das ist ein ständiges Wechselspiel, in dem man Gespräche auf allen Ebenen führt und jeweils rückkoppelt, was geht und was nicht geht.

Insofern wäre es fahrlässig und ist sicherlich nicht die richtige Herangehensweise, wenn Innen- und Justizminister eine feste, unverrückbare Position mit roten Linien zu beiden Seiten vorher abgestimmt hätten und dann schauen würden, ob das EP zufällig damit einverstanden ist oder nicht. Sie können also davon ausgehen, dass die Minister und die Häuser, die die beiden Minister anführen, in einem ständigen Kontakt sind und man auch mit der nötigen Flexibilität sowohl miteinander als auch mit den europäischen Partnern spricht.

FRAGE BLANK: Vielleicht kann die Frage ein wenig Licht in die Diskussion bringen, was am Mittwoch in das Kabinett eingebracht wird. Können das vielleicht beide Häuser sagen? Herr Maas hat sich heute Morgen schon geäußert. Das war alles nicht besonders neu: Kennzeichnung Personalausweis usw. Ist geplant, das jetzt schon am Mittwoch ins Kabinett einzubringen, im Laufe des Januar oder später? Kann man Genaueres sagen, was die Bundesregierung möglicherweise zusätzlich als Reaktion auf die Pariser Vorgänge plant?

DR. PLATE: In Absprache mit dem Kollegen beginne ich einfach einmal. – Am Mittwoch wird im Kabinett unter Federführung des Bundesinnenministeriums der Gesetzentwurf Personalausweisentzug/Ersatzpapier sein. Das ist wahrscheinlich das, was Sie mit „Kennzeichnung“ meinten, wobei es eine Kennzeichnung ja gerade nicht ist, um mögliche Stigmatisierungseffekte von vornherein zu vermeiden.

Was den weiteren Gehalt Ihrer Frage angeht, was sonst noch so geplant ist: Sowohl der Innen- als auch der Justizminister der Kollege mag ergänzen oder korrigieren sind sich einig, dass das nicht die Zeit für Aktionismus ist. Der Innenminister hat gestern gesagt: Es sind überhaupt noch nicht einmal alle Toten beerdigt.

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