PNR
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Im Visier bei den Fluggastdaten: Wer fliegt wohin? 424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung 424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr. So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an. Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige. Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf. (Symbolbild) Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.
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Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.
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Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten. Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.
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Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht. Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.
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Datenlecks: Wenn der CCC auf Netzpatrouille geht
Bei der Streife durchs Netz mal eben 6,4 Millionen persönliche Datensätze gefunden. (Symbolbild) Datenlecks: Wenn der CCC auf Netzpatrouille geht Mehr als 6,4 Millionen personenbezogene Datensätze hat der Chaos Computer Club offen im Netz entdeckt. Zu den Betroffenen gehören Großunternehmen wie BMW, Nestle und die Deutsche Telekom sowie Institutionen wie Bundeswehr und der Landtag Niedersachsen.
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
Die Grundrechtecharta der EU braucht ein Update. Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.
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Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
Durch Abgleich von PNR-Daten hat die Bundespolizei gegen 460 Flugreisende Haftbefehle vollstreckt, ebenso viele Personen wurden heimlich beobachtet. Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.
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Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Die Polizei muss sich vom SIS II und Europol-Datenbanken verabschieden. Die enge Kooperation bleibt aber in vielen Bereichen erhalten. Etwaige Lücken könnten die Geheimdienste füllen. Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
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Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Die EU-Kommission überlegt, den Anwendungsbereich der PNR-Richtlinie zu erweitern. Zur Debatte steht eine Übermittlungspflicht für Passagierdaten auf Reisebüros und die Weitergabe an Drittstaaten. Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.
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EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
PolizistInnen in der EU sollen alle "notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr das Bundesinnenministerium. EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“ Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
Seine Otto-Kataloge werden entfristet: Ehemaliger Innenminister Otto Schily (SPD). Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.
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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
Viel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.
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PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
Aus sensiblen Fluggastdaten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben ziehen. PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.
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Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
Nach USA, Australien und Kanada will die EU ein PNR-Abkommen mit Japan schließen. Israel und Südkorea sind ebenfalls interessiert. Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.