Cornelia Ernst ruft zu Widerstand gegen Speicherung von EU-Fluggastdaten auf

Gegen die Speicherung von EU-Fluggastdaten und für ein starkes EU-Datenschutzpaket spricht sich die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland aus. Daten bezeichnet sie als das „Öl des 21. Jahrhunderts“, mit dem entscheidenen Unterschied, dass diese „faktisch unsterblich“ seien und dadurch neue Begehrlichkeiten wecken würden:


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Big Data, die Erfassung und Verarbeitung gewaltiger Datenschwärme, ist zum Geschäft mit der Zukunft geworden. Voraussagen berechnen, Verhalten aufspüren, das noch gar nicht erfolgt ist, einen Markt dazu entwickeln. Dagegen scheinen Datenschützer Rufer in der Wüste zu sein.

Sie verweist auf die in den USA laufende Verarbeitung von Fluggastdaten, die täglich etwa 2000 Treffer liefern und gravierende Konsequenzen für betroffene Passagiere nach sich ziehen würde. „Verhältnismäßigkeit und Zweckbestimmtheit“ sei dabei nicht gewährleistet, zumal im Dunklen bleibe, zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen diese Maßnahmen führen würden. Eine solche lückenlose Überwachung und damit einhergehende Paranoia dürfe nicht auf Europa überschwappen, weshalb sie die nationalen Parlamente sowie die Zivilgesellschaft dazu aufruft, Druck gegen entsprechende Bemühungen aufzubauen.

Dem können wir uns nur anschließen und beispielsweise die Aktion der Initiative Verfolgungsprofile in Erinnerung rufen, die am 11. April zu einer bundesweiten Aktion an Flughäfen gegen die Fluggastdatenspeicherung aufruft.

Ein Kommentar
  1. vollkommen korrekte Auffassung von Frau Ernst. Die Sicherheitsbehörden bleiben die Veröffentlichung der Ergebnisse aus der massenhaften Ausspähung unserer Kommunikationsdaten schuldig. Solange die Politik durch die Sicherheitsbehörden infiltriert werden und noch nicht einmal die zuständigen Untersuchungsausschūsse eine lückenlose und offene erfahren wird auch der Datenschutz auf der Strecke bleiben.

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