Cornelia Ernst
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Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
Ylva Johansson (Archivbild) Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.
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"Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld. "Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.
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Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
netzpolitik.org im PEGA-Untersuchungsausschuss. Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
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Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.
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Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament Für Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus. NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
Suche nach bekannten Gesichtern im öffentlichen Raum: Was bisher händisch geschah, bald überall und automatisiert? Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.
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Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
Proteste: Die Polizei in Jordanien nimmt "Unruhestifter" ins Visier Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer
Bereit für den Einsatz: Österreichische Polizisten EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.
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Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
Die Pandemie kann auch das demokratische System schwächen Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
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Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
Ein Zeitfenster von nur einer Stunde könnte künftig Online-Diensten bleiben, um auf Entfernungsanordnungen zu reagieren. Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.
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: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?
: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.
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: EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte
Nur eine Stunde sollen Online-Dienste Zeit haben, um ihnen gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. : EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.
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: Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Unscharfe Definitionen (Symbolbild) : Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf
Fingerabdrucksystem der Firma Morpho, die jetzt zum französischen Idemia-Konzern gehört. : „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.
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: Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender
2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen abhanden. Hier eine Visualisierung der verfolgten Personen bzw. Sachen. : Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.