PEGA
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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner
Bisher hat noch niemand neue Regeln gegen Staatstrojaner zu Papier gebracht. Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software.
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Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet
Ob der griechische Geheimdienst Spähsoftware gegen Journalisten und Co. eingesetzt hat, wird nicht weiter durchleutet. Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.
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Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.
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Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.
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Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
Sophie in't Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss. Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht. Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.
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Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
Das BKA wirbt mit Jobs in der IT. (Symbolbild) Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA.
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Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker*innen vor der Wahl überwacht. Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
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Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
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Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen #267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.
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Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken. Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.
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Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
Europol in Den Haag Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI Europol könnte aus „Europas Watergate“ gestärkt hervorgehen. Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt. Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind.
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"Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld. "Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten. (Symbolbild) PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
Der Experte Giovanni Sartor sieht in Tools wie Pegasus eine Gefahr für die Demokratie. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse.
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Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
netzpolitik.org im PEGA-Untersuchungsausschuss. Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
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Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“
Wie sich eine AI Trojaner vorstellt. (Symbolbild, Diffusion Bee) Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“ Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.
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Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.